Senat will Coronaregeln lockern: 2G-Regel soll fallen

Der Berliner Senat will heute voraussichtlich Lockerungen im Einzelhandel und für die Kultur beschließen. Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter.

Auf Lockerungskurs: Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) Foto: picture alliance/dpa | Carsten Koall

Berlin dpa | Der Berliner Senat muss noch einmal ran an die Coronaregeln. Nachdem sich die Mitglieder schon vergangene Woche einig waren, die umstrittene 2G-Regel für den Einzelhandel aufzuheben, sollen bei der Sitzung am Dienstagvormittag Nägel mit Köpfen gemacht werden: Geplant ist, die Berliner Coronaverordnung entsprechend zu ändern. Zuletzt war Einkaufen in weiten Teilen des Einzelhandels nur Geimpften und Genesenen erlaubt.

In Brandenburg gilt das längst nicht mehr. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte argumentiert, in der Hauptstadt solle erst geprüft werden, in welchen Bereichen die 2G-Regel außerdem noch verzichtbar sei. Auch darüber soll am Dienstag entschieden werden. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) stellte am Montag in Aussicht, das solle auch für Museen, Galerien und Gedenkstätten gelten.

Bibliotheken waren schon zuvor im Gespräch. Auch der Zoologische Garten einschließlich des Aquariums, der Tierpark und der Botanische Garten sollen 2G-frei werden. Das gilt auch für touristische Angebote wie Ausflugsfahrten, Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge. Stattdessen soll dort überall jeweils eine FFP2-Maskenpflicht gelten.

Außerdem plant der Senat, sich mit weiteren Lockerungsschritten für die kommenden Wochen und Monate zu beschäftigen. Dafür sollen auch mehrere Experten gehört werden, etwa der Berliner Virologe Christian Drosten.

Gote: Scheitelpunkt überschritten

Gesundheitssenatorin Gote sah am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses den Höhepunkt der Omikron-Welle in Berlin überschritten: „Ich denke, dass wir jetzt schon sehr sicher sagen können, dass wir hier in Berlin über den Scheitel der Omikron-Welle hinaus sind“, sagte Gote.

Sie warnte allerdings zugleich vor schnellen weitreichenden Lockerungen der Coronamaßnahmen. „Ich bin auch immer noch beim Team Vorsicht, ganz ausdrücklich. Was jetzt gesagt wird, wir machen am 19. März alles auf, das geht mir ehrlich gesagt zu schnell“ sagte die Grünen-Politikerin. „Wenn wir uns anschauen, wie das in den anderen Ländern sich entwickelt, dann sind das keine guten Beobachtungen.“ Gote sagte, in Dänemark und Israel seien die Infektionszahlen nach den Lockerungen wieder sehr gestiegen, vor allem aber auch die Belastung in den Krankenhäusern.

Der Trend bei den Infektionszahlen ist in Berlin indes weiter sinkend: Am Dienstagmorgen lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei einem Wert von 1.135,2 und damit deutlich unter dem Niveau des Bundesdurchschnitts (1.437,5). Vor einer Woche hatte der Wert in der Hauptstadt laut Robert Koch-Institut (RKI) noch bei knapp 1.640 gelegen.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Patientinnen und Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen lag laut Senat bei durchschnittlich 26,4. Die entsprechende Ampel des Warnsystems steht weiterhin auf Rot. Bei der Belegung der Intensivstationen mit Coronapatienten zeigt die Ampel weiterhin ein gelbes Signal an. Die Belegung beträgt derzeit 15,9 Prozent.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Lockerungen beraten. Dabei gilt als sicher, dass ein Öffnungsplan entworfen wird. Unklar ist, wie schnell Lockerungen kommen und ob das bis 19. März befristete Infektionsschutzgesetz als Grundlage der Maßnahmen vorsorglich verlängert wird.