Senat novelliert Corona-Verordnung: Geimpfte brauchen keinen Test mehr
Die rot-rot-grüne Landesregierung ermöglicht bei vollständigem Impfschutz mehr Freiheiten: Einfacher einkaufen und ins Museum.
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Wie es mit der drohenden bundesweiten Ausgangssperre und dem Notbremsegesetz weiter geht, ließ der Senat am Dienstag zwar offen. Jenseits der Debatte über die 21-Uhr-Sperrstunde beschloss er aber für die nun bis zum 9. Mai verlängerte Coronaverordnung:
Wer vollständigen Impfschutz hat, soll 15 Tage nach der Impfung keinen Test mehr brauchen, um einkaufen oder ins Museum gehen zu können. Außerdem erhöhte der Senat die Altersgrenze bei Trainingsgruppen für Kinder: Dort sollen künftig Kinder bis 14 Jahren zusammen trainieren dürfen – bislang war das bloß für Kinder bis 12 Jahre in Gruppen bis 20 Personen möglich.
Fraglich ist allerdings, wie lange sich die Geimpften und die Kinder darüber freuen können: Das gleichfalls am Dienstag von der Bundesregierung im Entwurf beschlossene novellierte Infektionsschutzgesetz sieht ab einer Corona-Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen neue Einschränkungen vor: Dann wären etwa wieder Bekleidungs- und Schuhgeschäfte geschlossen und nur Lebensmittelgeschäfte und eine Reihe von Ausnahmen geöffnet. Auch das Gruppentraining von Kindern wäre nicht mehr erlaubt.
Inzidenz am Dienstag bei 127,6
Nach Vorstellungen der Bundesregierung gehört zu der Notbremse auch eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Daran hatte Regierungschef Michael Müller (SPD) bereits Kritik geäußert. In Berlin lag die dafür entscheidende Corona-Inzidenz – die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen – im am Dienstagnachmittag veröffentlichten Lagebericht der Senatskanzlei bei 127,6, am Montag waren es 115,4.
Senatssprecherin Melanie Reinsch mochte sich am Dienstag nicht festlegen, wie Berlin handelt, wenn die Ausgangssperre Bundesrecht werden sollte – man warte das Gesetz ab. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sagte vor Journalisten: „Wir gucken jetzt mal, was der Bund in seinem Infektionsschutzgesetz regelt.“ Man bereite sich darauf vor, nach dem für Freitag vorgesehenen Beschluss des Gesetzes im Bundestag „noch mal zu tagen, um das, was da beschlossen wird, hier in Berlin anzupassen.“ Stefan Alberti
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