Senat diskutiert über Corona-Lage: Kollatz verteidigt schnelle Hilfe

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Investitionsbank. Finanzsenator: Betrugsfälle unter einem Prozent. Corona-Tests an Flughäfen sollen weiter gehen.

Nur Haare-Ordnen, kein Haare-Raufen wegen der Corona-Hilfen: Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) Foto: dpa

taz | Berlin Der Senat hat Kritik an zwei zentralen Anti-Corona-Maßnahmen zurückgewiesen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stellte am Dienstag die schnelle Auszahlung von Hilfsgeldern an Selbstständige und Kleinunternehmen im Frühjahr trotz vieler Betrugsfälle als unumgänglichen Weg dar, Betriebe am Leben zu halten. „Ich würde es wieder tun“, sagte Kollatz, der zudem die kritisierten Coronatests an den Flughäfen als sinnvoll einordnete und eine Fortsetzung ankündigte. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor bestätigt, dass sie gegen Verantwortliche der Investitionsbank ermittelt, weil Coronahilfen ohne ausreichende vorherige Überprüfung vergeben worden sein sollen.

Die schnelle Auszahlung der Soforthilfen über die Investitionsbank, die Förderbank des Landes, sei „ein Berliner Erfolgsmodell“ gewesen, sagte Kollatz nach der Senatssitzung vor Journalisten. Die Landesregierung sei dabei dem gefolgt, was die Bundesminister Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) als Route vorgegeben hätten: „Erst auszahlen, dann kontrollieren.“ Das war aus Kollatz’ Sicht mit Blick auf das Ziel, Betriebe zu retten, auch nötig: „Es war klar: Wenn wir aufwändige Verfahren machen, dann sind viele der Patienten, der Selbstständigen und kleinen Betriebe, tot, und die werden dann nicht wiederbelebt.“

Kollatz widersprach auch der Ansicht, die offenbar den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt, dass es nämlich keine ausreichenden Kontrollen gegeben habe, wie sie die Landeshaushaltsordnung vorschreibt: Die gebe es sehr wohl, sie würden bloß nachträglich geschehen. Zudem setzte der Senator die Betrugsfälle – nach seinen Angaben 1.600 – ins Verhältnis zu über 250.000 bearbeiteten Hilfsanträgen: „Das ist weit unter einem Prozent.“

Kein Verständnis hatte der Finanzsenator auch für eine „etwas aufgeregte Diskussion“, dass die Coronatests an Flughäfen unsinnig seien. „Das sind sie nicht“, legte sich Kollatz fest. Es habe sich gezeigt, dass ein nennenswerter Teil der neuen positiven Fälle – „deutlich über 50 Prozent“ – von Reiserückkehrern stammt. Die Tests am Flughafen sollen wegen der andauernden Ferien in anderen Bundesländern noch weitergehen.

Corona-Ampel weiter auf „Grün“

Fragen nach Reaktionen des Senats auf gestiegene Infektionszahlen konterte Kollatz mit Verweis auf die gegenläufige Entwicklung der vergangenen Woche, in der die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner von 14,5 auf 12,2 sank. Das vom Senat installierte Berliner Warnsystem, die Corona-Ampel, springt erst bei 20 Fällen auf Gelb, bei 30 auf Rot. Der bundesweite Grenzwert sind 50 Fälle.

Laut Kollatz liegt der Schwerpunkt bei Neuausbrüchen eindeutig im privaten Umfeld, nicht etwa am Arbeitsplatz oder in den Kitas. Er ließ aber offen, ob der Senat die erlaubte Teilnehmerzahl für private Feiern senken wolle. Man wolle sich möglichst an einem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag orientieren. Direkt danach oder am Freitag soll es eine Sondersitzung des Senats geben.