Seenotrettung im Mittelmeer: Rom will NGO-Schiff beschlagnahmen
Wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ will das italienische Innenministerium einer NGO das Schiff entziehen. Davor darf es jedoch anlegen.
Der rechte Innenminister Matteo Salvini hält seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr die Häfen seines Landes weitestgehend für Rettungsschiffe geschlossen. Mehrmals wurden Schiffe mit Geflüchteten auf See blockiert. Auch dieses Mal hatte sich Salvini gewehrt. Jedoch hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag gesagt, mehrere Länder hätten ihre Bereitschaft erklärt, Migranten zu übernehmen. Darunter sei auch Deutschland.
Zuletzt wurden schon mehrfach NGO-Schiffe in Italien festgesetzt. Die Seenotrettung im Mittelmeer durch nichtstaatliche Initiativen ist inzwischen fast zum Erliegen gekommen, Freiwillige werden kriminalisiert. Gegen zehn Seenotretter der Hilfsorganisation „Jugend rettet“ sowie weitere Personen etwa ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft in Trapani bereits wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Ihr Schiff Iuventa wurde am 2. August 2017 im Hafen von Lampedusa beschlagnahmt.
Die Politik der geschlossenen Häfen scheint Salvinis Lega-Partei nicht zu schaden. In letzten Umfragen vor der Europawahl kam die Lega am Freitag bei einer durchschnittlichen Auswertung mehrerer repräsentativer Umfragen auf 31,6 Prozent, wie das Institut YouTrend ermittelte. Bei der Parlamentswahl 2018 bekam die Lega rund 17 Prozent.
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