piwik no script img

Sechser-Gipfel im KanzleramtDie Welt muss warten

Staatschefs aus Europa und den USA preisen Merkel. Obama gibt fast eine Wahlempfehlung. Sie sieht sich nicht als alleinige Führerin des Westens.

Zögert die Entscheidung noch heraus: Angela Merkel Foto: dpa

BERLIN taz | Eigentlich könnte Angela Merkel zufrieden sein. Neben US-Präsident Barack Obama sind auf ihre Einladung hin am Freitag die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien ins Berliner Kanzleramt gekommen, um über zentrale Fragen der Weltpolitik zu beraten. Und sie alle betonten angesichts des bevorstehenden Amtsantritts von Donald Trump als US-Präsident die wichtige Rolle Deutschlands in der westlichen Welt. „Die Stabilität in Deutschland ist sehr wichtig für Europa“, sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach dem Treffen.

Und auch persönlich bekam die Hausherrin Lob von höchster Stelle: Eine „standfestere und verlässlichere Partnerin“ hätte er sich nicht wünschen können, sagte US-Präsident Barack Obama bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin über Angela Merkel – und gab quasi eine persönliche Wahlempfehlung ab: „Wenn ich Deutscher wäre, würde ich sie unterstützen.“

Doch die Kanzlerin reagierte mit demonstrativer Zurückhaltung auf den internationalen Wunsch, sich zur Wiederwahl zu stellen. Darüber werde sie „zum geeigneten Zeitpunkt“ entscheiden, erklärte sie bei der Pressekonferenz mit Obama.

Der kommt nun aber offenbar recht schnell: Die CDU, deren Vorstand am Sonntag und Montag zu einer Klausurtagung zusammenkommt, kündigte am Freitag überraschend eine Pressekonferenz von Merkel für Sonntagabend an. In der Partei wird erwartet, dass die Kanzlerin dort ihre erneute Kandidatur verkündet.

Ein Mensch allein kann niemals alles lösen, sondern wir sind nur gemeinsam stark

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Doch auch wenn sie wieder antritt und gewählt werden sollte – als neue Führerin der westlichen Welt, zu der sie in den letzten Tagen manche Medien erklärt haben, mag sich Merkel nicht sehen. „Ein Mensch allein kann niemals alles lösen, sondern wir sind nur gemeinsam stark“, sagte sie am Freitag nach dem Sechsergipfel. Aber natürlich, fügte sie in ihrer gewohnten Nüchternheit dazu, gehöre es zu ihrer Aufgabe als Bundeskanzlerin, „auch für den Zusammenhalt Europas und für den Erfolg Europas zu arbeiten“.

Schwere Zeiten

Im Vergleich zu Obama, der sich in Berlin gut gelaunt und redselig präsentiert hatte, wirkte Merkel nach dem Gipfel angespannt. Das dürfte nicht nur daran liegen, dass international schwere Zeiten vor ihr liegen: Weder zum Thema Syrien noch zur Ukraine gab es beim Sechsertreffen Fortschritte zu vermelden, das Flüchtlingsthema wurde kaum angesprochen.

Obama ist nur noch wenige Wochen im Amt, und ihre europäischen Partner haben derzeit andere Sorgen. Theresa May in Großbritannien muss den Brexit organisieren, der französische Präsident François Hollande seinen Posten gegen die Rechtsextreme Marine Le Pen verteidigen, und Italien und Spanien kämpfen noch immer mit der Wirtschaftskrise.

Und auch in der Heimat hat sich ein geplanter Coup von Merkel offenbar in letzter Minute in eine Niederlage verwandelt. Wie mehrere Medien am Freitag berichteten, wollte die Kanzlerin die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen und Grünen-Politikerin Marianne Birthler als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominieren. Diese habe zunächst Bereitschaft signalisiert, hieß es; auch die Grünen und die CSU hätten bereits ihr Einverständnis erklärt, so dass eine Mehrheit gesichert gewesen wäre.

Doch kurz vor Beginn des entscheidenden Treffens am vergangenen Sonntag habe Birthler, die wie Merkel aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung stammt, einen Rückzieher gemacht, berichten FAZ und Süddeutsche Zeitung. Daraufhin stand die Kanzlerin ohne eigenen Vorschlag da und musste schließlich ihre Unterstützung für den SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier erklären. Im Berliner Machtspiel stößt offenbar auch die angeblich mächtigste Frau der Welt bisweilen an ihre Grenzen.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

8 Kommentare

 / 
  • Zweifelsohne die größte Politikerin die dieses Land je hervorgebracht hat.

  • "Sie sieht sich nicht als alleinige Führerin des Westens."

     

    Nur keine falsche Bescheidenheit.

  • Ohne Frau Merkel würde die CDU – politisch gesehen – große Schwierigkeiten bekommen und die AfD würde viel stärker werden.

  • Unsere Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel muss einfach weiter machen!

     

    Sie ist mit Abstand die beste CDU Politikerin aller Zeiten sowie eine der besten Politikerin in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

     

    Man kann das nur bewundern und darauf stolz sein, wie sie sich in den letzten Jahren für alle Menschen einsetzte, auch wenn das nicht immer bei Wählerbefragungen und Trends positiv aufgenommen war. Selbst die Opposition also die Linke und die Grünen haben ihr dafür applaudiert.

     

    Von Ihrem ganzen Herzen sprach sie zu uns über die Würde des Menschen und die Soziale Marktwirtschaft. Ihren Worten folgten die Taten. Sie hat ein neues politisches „Klima“ erschaffen, wo die SPD, die Linke, die Grünen und viele Menschen bei der CDU sie nicht mehr als politische Gegnerin ansehen, sondern als eine Kollegin in einem Team, das als Ziel hat, alle Menschen in Deutschland glücklich zu machen und alle Menschen weltweit zu beschützen.

     

    Sie wird absolut zurecht Kanzlerin der Herzen genant!

  • "...Birthler, die wie Merkel aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung stammt..."

     

    Falsch. Merkel stammt nicht aus der Bürgerrechtsbewegung.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Noch ein oder zwei Kanzlerschaften ihrerseits und man wird lesen können, dass sie auch die Bundesrepublik Deutschland gegründet habe.

      • @Urmel:

        Sie meinen, die kleinen Frauenfiguren aus der Steinzeit, die ab und zu gefunden werden, stellen die Urmutter Angela dar?