Schwierige Solidarität mit Nicaragua: Gegen die Wand reden

Die umgestülpte Geschichte: Geflohene Ni­ca­ra­gua­ne­r bekommen Hilfe von Gruppen, die einst die Revolution des heutigen Diktators unterstützten.

Ein umstrittener Präsident: Daniel Ortega in einem Graffiti   Foto: picture alliance/dpa

BERLIN taz | Solidarität mit Nicaragua hatte in der west- und ostdeutschen Linken immer einen guten Klang. Wer wollte nicht gern die erfolgreiche Befreiungsbewegung FSLN unterstützen, die 1979 mit wehenden schwarz-roten Fahnen in die nicaraguanische Hauptstadt Managua einzog und den verhassten Diktator Anastasio Somoza Debayle aus dem Land jagte? Auch als die Regierungsjunta unter Daniel Ortega selbst an der Macht kam, erhielt sie weiterhin Unterstützung von deutschen Linken.

Heute gleicht der Revolutionär immer mehr dem Diktator, den er einst stürzte

Unzählige Solidaritätsgruppen wurden damals gegründet, so etwa die „Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur“. Seit gut 35 Jahren macht der Verein Projektarbeit vor Ort, unterstützt bei der Trinkwasser- und Gesundheitsversorgung, organisiert Menschenrechtsarbeit und Schulungen für die Zivilgesellschaft.

Und das ist nicht gerade einfacher geworden in den vergangenen Jahren, denn inzwischen gleicht Ortega für viele immer mehr dem Diktator Somoza, den er einst mit stürzte.

Seit 2007 haben der Dauerpräsident und seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo sämtliche staatliche Instanzen – vom Parlament über die Justiz bis hin zu Armee und Wahlrat – unter ihrer Kontrolle.

Spätestens seit 2018 wird dagegen breit demonstriert. Auch gegen weitgehend friedliche Proteste lässt die Regierung neben der Polizei immer wieder auch die Armee und neue paramilitärische Einheiten aufmarschieren. Die bisherige Bilanz des nicaraguanischen Menschenrechtszentrums ­Cenidh: 328 Tote, viele gezielt bei Demonstrationen erschossen oder außergerichtlich hingerichtet. Über 2.000 Verletzte und 1.614 Gefangene. Heute sind noch rund 140 politische Gefangene in Haft.

Die Städtepartnerschaft mit San Rafael del Sur

Die Ma­che­r*in­nen:

Der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur besteht seit 35 Jahren und organisiert Begegnungen zwischen den Menschen beider Partnergemeinden beziehungsweise zwischen Deutschland und Nicaragua. Damit soll die Verantwortung der industrialisierten Länder für die Situation und die Entwicklung im Globalen Süden stärker bewusst werden.

Aktuelle Situation:

Wegen der politischen Situation in Nicaragua und der Coronakrise kann der Austausch momentan nicht wie geplant stattfinden. Stattdessen kümmert sich die „StäPa“ um Bildungsarbeit im Inland. Ein neuer Audioguide informiert darüber, was eine Tasse Kaffee, Kreuzberg und Kolonialismus miteinander zu tun haben.

Nächste Aktion:

Eine Tombola, deren Erlöse den Angehörigen der politischen Gefangenen in Nicaragua zugute kommen sollen, ist in Vorbereitung. Sie wird wahrscheinlich am Wahltag am 7. November statt­finden. Wer interessiert ist, daran teilzunehmen, kann sich bis Ende Oktober beim Verein (www.staepa-berlin.de) melden.

Über 100.000 Ni­ca­ra­gua­ne­r*in­nen sahen sich seitdem gezwungen, ins Exil zu gehen, die meisten leben heute in Costa Rica. Aber mehr als 200 Exi­lan­t*in­nen aus Nicaragua haben auch in Deutschland Anträge auf Asyl gestellt. Von ihnen hat allerdings erst eine Einzige das Recht auf politisches Asyl in Deutschland erhalten. Inzwischen lebt sie in der Schweiz. Zwei weitere Ni­ca­ra­gua­ne­r*in­nen werden aus humanitären Gründen zumindest geduldet.

Eine davon heißt Valeria und lebt in Berlin. Die 27-jährige Studentin aus der Hauptstadt Managua hatte bereits seit April 2018 an den Massenprotesten teilgenommen, sie gab Interviews, war sichtbar in den Medien. Bald darauf erhielt sie Drohungen und wurde verfolgt, wie die meisten anderen Protestierenden auch. Wenige Monate später, im Juli 2018, flüchtete sie aus ihrer Heimat, im August beantragte sie Asyl in Berlin.

„Es gibt staatliche Verfolgung in Nicaragua“, betont Valeria, „aber wir müssen diese Verfolgung beweisen.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) informiere sich nur über offizielle staatliche Webseiten, „wo nur von Liebe und Frieden die Rede ist“, so Valeria. Die Behörden würden die Realität in Nicaragua nicht verstehen: „Man redet gegen eine Wand.“

Bis zur Duldung waren es zehn lange Monate, die sie noch immer prägen. „Ohne offiziellen Status war es für mich sehr hart“, erzählt Valeria: „Das Asylsystem gibt die Wege vor, kontrolliert das Leben. Im Heim gibt es keine Freiheiten, keine Besuchsmöglichkeiten. Ich war allein, konnte mit niemandem sprechen.“ Aber sie berichtet auch von Willkommensaktionen für Geflüchtete und Deutschkursen im Mehringhof-Theater. Ein wichtiger Anlaufpunkt für sie war etwa das Refugio Café in Neukölln. Über eine Freundin kam sie zur KuB, der Kontakt- und Beratungsstelle für Geflüchtete und Mi­gran­t*in­nen in Kreuzberg, wo man ihr schließlich weiterhalf. Im Mai 2019 erhielt sie ihre Duldung.

„Die Geflüchteten aus Nicaragua „sind hier nicht gewollt“, konstatiert Valeria nüchtern. Sie seien ratlos und fragten sich, was mit ihnen passieren werde. „In ganz Europa wollen sie keine Geflüchteten.“ Doch während Geflüchtete in Spanien immerhin ihren Beruf anerkennen lassen könnten, müssten hier ausgebildete An­wäl­t*in­nen und Ärz­t*in­nen auf Er­zie­he­r*in umschulen oder bei Amazon jobben, weil sie Geld bräuchten. Am Schlimmsten seien jedoch die Unsicherheit und die Angst vor Abschiebung.

Man gehe nicht einfach so ins Exil, sagt ein junger in Costa Rica lebender Menschenrechtsaktivist auf einer Onlineveranstaltung über „Perspektiven von Ni­ca­ra­gua­ne­r*in­nen im Exil“, die unlängst vom Verein Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur und dem Informationsbüro Nicaragua organisiert wurde. Die Bilanz: Die politische Situation in Nicaragua verschlechtere sich, die Repression steige an, Rückkehr sei daher nicht in Sicht. Asyl sollte ermöglicht werden.

Weil zunächst alle ni­ca­ra­gua­nischen Asylsuchenden vom Bamf in Hamburg zusammengezogen werden, gibt es hier inzwischen eigene Hilfsstrukturen, wie die Nicaragua Hilfe. Hier ist Peter Borstelmann tätig. Er sagt, die Asylsuchenden müssten in förmlichen Anhörungen ihre Asylgründe darlegen und dass sie mit zahlreichen alltäglichen Hürden konfrontiert seien. Die Nicaragua Hilfe bereitet die Asylsuchenden auf die Anhörungen vor und begleitet sie bei den Terminen. Fast alle bisher vom Bamf entschiedenen rund 160 Asylanträge wurden mit haarsträubenden Begründungen abgelehnt. Die Nicaragua Hilfe unterstützt auch bei Klagen dagegen. Der Zeitpunkt der ersten Gerichtsverhandlungen ist ungewiss und wird wohl frühestens 2022 stattfinden. Abschiebungen nach Nicaragua hat es bislang nicht gegeben.

Dort hat Ortega inzwischen seine Kon­kur­ren­t*in­nen bei der am 7. November anstehenden Präsidentschaftswahl unter Hausarrest stellen oder ins Gefängnis werfen lassen. Seit Ende des vergangenen Jahres hat die von der Regierung kontrollierte Nationalversammlung zudem repressive Gesetze verabschiedet, die bestimmte oppositionelle Aktivitäten als Terrorismus definieren.

Dies ist einer der Gründe, warum das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadtverwaltung von San Rafael del Sur keine gemeinsamen Projekte mehr durchführen. Doch auf zivilgesellschaftlicher Ebene gehe die Zusammenarbeit weiter, betont Rosa López, die Projektkoordinatorin der Städtepartnerschaft. Dennoch herrsche viel Wehmut, wie etwa bei der Feier zum 35-Jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft Ende August. Viele der langjährigen Mitglieder könnten „das alles eigentlich gar nicht glauben“, so López.

Inzwischen ist die Städtepartnerschaft Teil der Kooperationsgruppe Solidarität mit Nicaragua, zu der auch das feministische Kollektiv La Marimba aus Deutschen und Exilnicaraguanerinnen besteht. Dort engagiert sich auch Valeria, die inzwischen ihren Master an der Alice Salomon Hochschule macht. Mit La Marimba beteiligt sie sich an Kundgebungen und Demos, vernetzt sich mit der nicaraguanischen Diaspora-Community und den alten Soli-Netzwerken wie der Städtepartnerschaft, schreibt offene Briefe an Po­li­ti­ke­r*in­nen, übersetzt Nachrichten aus der Heimat und wirbt um praktische Solidarität – vier Jahrzehnte nach der gefeierten Revolution.