Schwesig präsentiert Familienzeitgesetz: Väter sollen „ermuntert werden“

Die CDU geht mit Gratis-Kitas in den Wahlkampf. Die SPD zieht mit der Familienarbeitszeit nach – sie soll auch die Pflege von Angehörigen abdecken.

Mehr Zeit für Kinder, Job und pflegebedürftige Eltern – das will die Familienministerin Foto: dpa

BERLIN taz | Es klingt wie der große Gerechtigkeitswurf für Familien: mehr Zeit für alle und alles – Kinder, Job, pflegebedürftige Eltern – bei annähernd gleichberechtigter Berufstätigkeit für Paare.

„Familienarbeitszeit“ nennt die SPD ihr Wahlkampfkonzept zur besseren Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben, das SPD-Vizevchefin Manuela Schwesig am Montag im Willy-Brandt-Haus vorstellte. Demnach sollen Eltern von Kindern bis 8 Jahren – Paare sowie getrennt lebende Mütter und Väter – zwei Jahre lang ein Familiengeld in Höhe von je 150 Euro im Monat erhalten. Dafür muss der Vater, der in der Regel Vollzeit arbeitet, diese auf eine 26- bis 36-Stunden-Woche reduzieren. Im Gegenzug soll die Mutter ihren zumeist Teilzeitjob auf diese „vollzeitnahe“ Stundenzahl erhöhen.

Unabhängig davon verspricht die SPD ein gesetzlich festgelegtes Rückkehrrecht zur Vollzeit, aber auch zur Teilzeit. Damit sollen Väter „ermuntert werden, sich mehr Zeit für die Familie zu nehmen, und wir wollen Mütter ermuntern, stärker erwerbstätig zu sein“, betonte die Familienministerin. Von dieser Regelung sollen auch Alleinerziehende profitieren. Um die 150 Euro monatlich zu erhalten, dürfen sie jedoch nicht unter 26 Wochenstunden arbeiten, so wie das viele tun, betonte Schwesig.

Die Idee ist nicht neu. Kurz nach ihrem Amtsantritt als Familienministerin brachte Schwesig den Vorschlag ein, der in der Koalition allerdings keine Chance hatte. Jetzt – im Wahlkampfmodus – erweitert die SPD das Konzept durch den Aspekt der „familiären Solidarität“: Die bezahlte Auszeit soll es auch für die Pflege von Angehörigen geben.

Viele pflegen zu Hause

Bislang können sich Angehörige in einem akuten Pflegefall zehn Tage freinehmen. 73 Prozent der 2,8 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt, in der Regel von ihren Angehörigen. Der SPD-Plan sieht nun eine dreimonatige sogenannte Pflegefreistellung mit einer Art Lohnersatz vor. Im Anschluss daran sollen – wie bei der Familienarbeitszeit – zwei Jahre Stundenreduzierung möglich sein. Auch dafür soll es das Familiengeld geben.

„Es muss möglich sein, als Familie Zeit füreinander zu haben“, sagte Schwesig in der SPD-Zentrale. Ebenso dürfe es keine Hindernisse geben, wenn pflegebedürftige Eltern die Hilfe ihrer Kinder benötigen.

Stundenreduzierung, Familiengelder, Lohnausgleich. Wer soll diese paradiesischen Zustände bezahlen? Das trägt sich von selbst, rechnete Schwesig vor: Das Familiengeld koste rund eine Milliarde Euro, die Familienpflegezeit etwa 1,5 Milliarden Euro. Die Summen flössen zum einen aufgrund der verstärkten Erwerbstätigkeit der Frauen zurück in den Staatshaushalt, meinte Schwesig. Zum anderen würden die staatlichen Pflegekosten, für Heime oder Personal, mit 5 Milliarden Euro deutlich höher sein.

Familien, Kinder, Pflege sind als Wahlkampfschlager gerade gefragt. Am Wochenende hatte Horst Seehofer, CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident, ein „starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive“ angekündigt: weniger Sozialversicherungsbeiträge für GeringverdienerInnen, ein sogenanntes Kindersplitting, kostenlose Kitas, Einmalzahlungen etwa für Babyausstattungen und Kinderwagen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von „Eigentums- und Vermögensbildung, Betreuung und Bildung“. Linken-Chefin Katja Kipping sieht darin ein „Vortäuschen von Familienfreundlichkeit“.

Comments

[80576 (Profil gelöscht)]

All diese derartigen Modelle mit ihren verwurschtelten Kreuz- und Querfinazierungsansätzen, die ein bestimmtes Verhalten innerhalb von Familien einfordern, gehen mit auf die Nerven. Über allem thront immer der Gedanke, erwachsene Menschen in irgendeinem Sinne erziehen zu müssen. Ist das wirklich Aufgabe des Staates?

[anarchotaoist*in]

Väter müssen nicht immer nur "ermuntert werden". Bei vielen Trennungsgeschichten würden sie sich auch über echte Gleichberechtigung freuen, d.h. dass sie nicht, wie leider all zu oft praktiziert, grundlos oder unter fadenscheinigen Begründungen daran gehindert werden aktive Väter sein zu können. Chance könnten hier auch die Kinderrechte im Grundgesetz dienen, welche zwar auch von Schwesig gefordert werden, allerdings nicht in UNO oder EU Originalversion, sondern leider mal wieder mit Streichung des Rechts der Kinder auf ihre (beiden!) Eltern. Mal wieder eine soziale Mogelpackung im üblichen Stil der SPD.

[Rainer B.]

Vater werden, war noch nie leicht, aber Vater sein, erscheint mir eine zunehmend unlösbare Aufgabe zu werden.

[fly]

Alleine schon der Begriff "Familienarbeitszeit".

Keiner bezweifelt das eine Familie nicht nur gemütliches Beisammensein ist. Obwohl das in der Familienarbeitszeit inkludiert wird. Keiner bezweifelt das Pflege nervlich belastend ist und arbeitsintensiv sein kann. Trotzdem sollte man nicht so leichtfertig mit den Begriffen umgehen. Hinterher ist das ganze Leben eine einzige "Arbeit", von der man entlastet werden muss. Dieses Bestreben alles mit Geld zu entgelten bedeutet auch das allem ein Geldwert zugeschrieben wird. Ganz im Sinne derer die mit allem Geld verdienen wollen.

[Energiefuchs]

@fly Das stört mich auch. Ich gehe, ehrlich gesagt, arbeiten, weil ich muss. Mit meinen Kindern und dem Rest der Familie bin ich dagegen echt gerne zusammen! Ich koche gerne für meine Kinder und erkläre ihnen die Welt. Meinen Eltern helfe ich, wenn sie mich brauchen.

[Lain Lainsen]

Was für ein dämlicher , nicht in Worte zu fassender, Schwachsinn.Wem soll dieses Model nützen? Welche Unternehmen - außer Konzernen -können den Arbeitsausfall mal eben kompensieren? Ich arbeite in einem kleinen Betrieb mit 5 Mitarbeitern. Wenn davon die 3 Väter dieses Model nützen würden, bräuchten wir mehr Personal. Das ist finanziell aber nicht drin, der Laden könnte dicht machen. Aber selbst wenn ich einen anderen Arbeitgeber hätte, würde ich einen höheren Verdienstausfall haben als die 150 EUR die dieses System bringen soll. Meine Frau arbeitet - genau wie ich - schon Vollzeit, weiter aufstocken geht also nicht. Ganz zu schweigen davon, dass wir beide noch nebenjobs haben, die ausschließlich dafür da sind die Mehrkosten durch die Kindebetreuung abzufangen. Wenn Frau Schwesing will, dass ich mehr Zeit mit meinen Kindern verbringe, soll sie die Betreuungskosten für Kleinkinder streichen, schon könnte ich meinen nebenjob aufgeben. Dieses Quatschprogamm ist wieder mal Bürokratischer Schwachsinn ohne jeden Wert für echte Familien.

[Energiefuchs]

@Lain Lainsen Und da verstehe ich die Kommunen nicht. Warum wird das so unterschiedlich gehandhabt mit den Kosten? Warum sind ihre so hoch? Und unsere waren so niedrig (Kita, 9 Stunden Betreuung Ü3 Kind 110 Euro pro Monat, zweites Kind 90 Euro plus ca. 80 Euro für Mittagessen je Kind, Schulhort, 6 h täglich 90 Euro pro Monat + Essengeld, Ferienzeiten inklusive)

[Hanne]

Das war vermutlich in den sog. neuen Bundesländern oder Berlin.

Sie schreiben von "waren", das Essensgeld ist z.B. mittlerweile arg angestiegen, was leider nicht unbedingt an besserer Qualität liegt, sondern weil es nicht mehr subventioniert wird und eine MwSt. von 19% darauf anfällt.

[Energiefuchs]

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr Unsinnigkeiten fallen mir auf: z.B. ist es jetzt so, dass man bei Inanspruchnahme der Pflegezeit seine Krankenversicherung verliert. Ist eine Familienversicherung nicht möglich, muss man sich selber versichern. Und zack! Für jemanden, bei dem nicht das Modell verheiratet, 2 Kinder gilt, nicht leistbar.

[Hanne]

@Energiefuchs Na, es sollen ja gerade beide Elternteile mind. 26 Stunden in der Woche erwerbstätig sein und die Kinder in die Ganztags-Kita gehen. Da werden wohl auch die unverheirateten eine eigene Krankenversicherung haben.

[Energiefuchs]

@Hanne Es geht um die Pflege, das heißt, man pflegt einen Elternteil. Das sind dann die eigenen Eltern, ob sich der Partner bei der Pflege der Schwiegereltern beteiligt ist so eine Sache. Pflege, z.B. eines an Demenz erkrankten, ist eine Vollzeittätigkeit. Manchmal gibt es die Möglichkeit einer Tagesstätte. Oder dann eben ein Heim.

[TazTiz]

Ein kompliziertes und unflexibles Modell, welchen allenfalls in Behörden umsetzbar ist. Dass dabei am Ende tatsächlich 300 Euro netto für die Familien rausspringen ist zu bezweifeln. Das volle Elterngeld erhalten ja auch nur wenige.

Kinderfreundlichkeit wäre was anderes. Kostenfreie Kitas und Horte. Förderungen von Sportvereinen und Übernahme der Mitgliedsbeiträge für Kinder, vielleicht sogar bis 18 Jahre ... dann muss Familie auch weniger arbeiten ...

[Energiefuchs]

@TazTiz Familienfreundlich wäre es zum Beispiel auch, wenn ich Termine bei Ärzten für meine Kinder in einem überschaubaren Rahmen bekomme (bestellt für 9:00, drangekommen 11:00, juhu, wieder ein Tag Urlaub weg). Oder bei Behörden nicht stundenlang warten muss.

[Hanne]

@Energiefuchs Oder Kühlschranklieferung per Spedition: 1 Wochentag zuhause auf die Klingel hören. Samstags wird nicht geliefert... und mit etwas Pech Lieferung nur bis Bordsteinkante. Also zwei Personen :-)

[Energiefuchs]

Am schlimmsten ist immer diese Becshränkung auf einen Zeitraum: "bis zu zwei Jahre". Und dann ist der Pflegefall hoffentlich tot? Oder bei den Kindern. Denken die denn, ein 13-jähriger lebt völlig autark so vor sich hin? Der geht alleine zum Arzt, kauft sich einen Winteranorak und hat in der Schule nur Einser?

[4845 (Profil gelöscht)]

"Regelarbeitszeit von 32 Stunden pro Woche"

Klingt schön, ist aber unrealistisch.

"Verbot der Pendelei"

Also mal abgesehen von einem unberechtigten Eingriff in die persönliche Freiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit: Sie wollen Menschen zur Arbeitslosigkeit verdammen weil diese in Ihrer nächsten Umgebung keine Arbeit finden und nicht mehr zum nächst gelegnen Arbeitsplatz pendeln dürfen? Dann wären woll 99% der Menschen auf dem Lande arbeitslos...

[Energiefuchs]

@4845 (Profil gelöscht) Ich finde das interessant, bei jeder Nennung einer Lösung heißt es: "Und wie wollen sie das umsetzen?". Wenn es ein Problem gibt, müssen wir es lösen. Wenn alle zufrieden sind (Leben auf dem Land, Pendeln zur Arbeit, Mutti kümmert sich um die Familie) haben wir kein Problem! Dann muss auch keienr 150 Euro versprechen.

[Lain Lainsen]

wie wollen Sie denn Pendeln verbieten? Niemand darf weiter als X KM von seinem Wohnort entfernt arbeiten?

Haben Sie sich mal die MIetpreisentwicklung in den Städten angesehen? Was glauben Sie wie sich das entwicklet, wenn die Menschen gezwungen sind für einen Job in der gleichen Stadt zu Wohnen. Oder soll eine Pol Pot-mäßige "dezentralisierung" stattfinden. Sie nennen keine Lösung, sie werden Begriffe in den Raum ohne ein Konzept zur Umsetzung zu erklären.

[Energiefuchs]

@Lain Lainsen Ja, entweder wir verabschieden uns vom Begriff der "gleichen Lebensverhältnisse" in diesem Land, oder wir ermuntern Firmen zu dezentralisieren oder wir haben ein Grundeinkommen (dann kann jeder mit seiner Zeit machen was er will, z.B. Pendeln), oder wir gestehen uns ein, dass wir unseren Standard nicht weiter steigern können und eigentlich alle zufrieden sind.

[4845 (Profil gelöscht)]

"(dann kann jeder mit seiner Zeit machen was er will, z.B. Pendeln)"

Zuvor wollten Sie es noch verbieten. Was denn jetzt?

[Krähenauge]

Wieso eig. 32 Stunden? Das ist mathematisch ja völlig daneben, dann arbeiten sie 6,4 Stunden pro Tag also 6 St 24 Min. Da hat jeder Arbeitnehmer Bock drauf, einfach mal ne Zahl aus dem Hut gezogen, weil die 35 Stunden Verdi Utopie zu langweilig klang?

Wenn dann 30 Stunden bei Lohnausgleich sofern Leistungsbeibehaltung (6 Stunden Pro Tag sind effizient, und die meisten 39 Stundenjobs haben eh eine unter 75% Leistungsquote).

Pendeln abschaffen ist natürlich in einem Industriestaat nicht realistisch, da es zur Verarmung führt (wobei Verarmung ist ja bei gewissen Linken Schichten in solange es der Ideologie liegt), allerdings kann man hier zu deutlich intelligenteren Arbeitsmethoden übergehen (leider sind hier auch Gewerkschaften wie Arbeitgeber im 19ten jahrhunder verwurzel).

[Energiefuchs]

Sie müssen halt hin zur Maschine, oder sie können wie die Schlesischen Weber wieder zu Hause arbeiten. Können Sie auch gerne mit der Kinderbetreuung vereinbaren.

35 Stunden, oder 30, würde auch gehen. Ich bin halt nicht von der klassischen 5-Tage Woche ausgegangen.

[4845 (Profil gelöscht)]

"Sie müssen halt hin zur Maschine, oder sie können wie die Schlesischen Weber wieder zu Hause arbeiten."

Die armen schlesischen Weber sind da ein interessantes Vorbild: http://www.literaturwelt.com/werke/heine/weber.html

"35 Stunden, oder 30, würde auch gehen. Ich bin halt nicht von der klassischen 5-Tage Woche ausgegangen."

Klar und bei vollem Lohnausgleich? Würde mich interessieren wie da finanziert werden soll.

[4845 (Profil gelöscht)]

"Ich finde das interessant, bei jeder Nennung einer Lösung heißt es: "Und wie wollen sie das umsetzen?""

Das ist auf jeden Fall eine berechtigte und sogar erforderliche Frage und es wäre interssant ob Sie auch eine konkrete Antwort darauf haben.

"Regelarbeitszeit von 32 Stunden pro Woche"

Ich ziehe meine Aussage zurück: nicht unrealistisch, aber eher unwahrscheinlich. Wenn Sie es für umsetzbar halten ist die Frage nach dem "wie" gerechtfertigt.

"Verbot der Pendelei"

Es bleibt ein Fakt: Derartiges ist unzulässig und es gibt Menschen - gerade auf dem Land - die auf das Pendeln angewiesen sind.

[Marten Quandt]

Teilzeit bei - meinetwegen auch nur anteiligem - Lohnausgleich in beiden Fällen, Kinder oder Pflege.

Und bitte nicht nur im ersten Lebensjahr, sondern mindestens bis zum Kindergartenalter. Aber nur, wenn die Kleinen dann bitte auch entsprechend weniger in die Kita ausgelagert werden. Kinder brauchen Ihre Eltern, je mehr, desto besser.

[Hanne]

@Marten Quandt Ich habe es des öfteren schon erlebt, dass Eltern erst ab der Schulzeit aufgehört haben zu arbeiten oder zumindest stark reduziert haben. Kitabetreuung für Kleine ist bei stabiler Gesundheit noch recht einfach und angenehm, aber danach kommen wie @ENERGIEFUCHS schon schrieb, oft größere "Sorgen", kann auch einfach elterlicher Betreuungsbedarf genannt werden und muss noch nicht mal mit schlechten Schulleistungen zu tun haben. Mensch kann seine Kinder einfach nicht 18 Jahre abschieben und ab und zu ein wenig Freizeit miteinander nach Plan verbringen.

[Energiefuchs]

@Marten Quandt Das alte Sprichwort sagt: "Kleine Kinder, kleine Sorgen, große Kinder, große Sorgen". Die Kindererziehung dauert mindestens 18 Jahre, haben sie mehrere Kinder, etwas länger. Wenn sie das Glück haben, und ihre Eltern leben noch, geht das Pflegen danach nahtlos weiter. So ist das eben in einem Menschenleben.

[Energiefuchs]

Wer Geld hat, braucht keine 150 Euro, wem 150 Euro etwas nützen würde, der hat meist keine Arbeit.

Das einzige, was der Bevölkerung als Ganzes helfen würde (Kinder, Altenpflege, Ehrenamt etc.) wäre eine Regelarbeitszeit von 32 Stunden pro Woche und Verbot der Pendelei. Dann hätten alle Zeit für was auch immer. (Die Menschen würden die Zeit sofort wieder mit unützem Kram füllen und sich weiterhin beschweren, sie hätten keine Zeit.)

[Krähenauge]

Also manchmal...

Wie stellt man sich die praktische Umsetzung von:

"Unabhängig davon verspricht die SPD ein gesetzlich festgelegtes Rückkehrrecht zur Vollzeit, aber auch zur Teilzeit"

Eig. vor? Das grenzt schon wieder an die Vorstellung von "Recht auf Arbeit" , und gewöhnlich sind sowieso die Arbeitskollegen die gearschten.

[njorg]

Habe ich das richtig verstanden, dass die 150€ als Anreiz für die Senkung der Arbeitszeit eines Partners nur möglich ist, wenn der andere Partner seine Arbeitszeit erhöht? Wie soll da insgesamt mehr Familienzeit rausspringen? Das ist lediglich ein Tausch der Verantwortlichkeiten: also in den meisten Fällen mehr Papa statt Mama. Das mag ja durchaus fördernswert sein, aber "mehr Zeit für Familie" impliziert für mich, dass die ganze Familie mehr Zeit zusammen hat, was hier für mich nicht ersichtlich ist.

Und was ist eigentlich mit den Menschen, die bei ihrem Arbeitgeber keine Option auf "vollzeitnahe" Arbeitszeit haben? Können deren Partner dann deshalb nicht von dem Angebot Gebrauch machen.? Klingt irgendwie ziemlich undurchdacht.