Schwerpunkt Überwachung

Überwachung

Behördliche Sammelwut, staatliche Überwachung, verschärfte Polizeigesetze mit Kontrollgelüsten, das Internet der Dinge und Datenpannen aller Art. Ist die vollumfänglich überwachte Gesellschaft in Deutschland bereits Realität oder befinden wir uns noch auf dem Weg dort hin? Und was ließe sich theoretisch gegen Überwachung tun?

KI-Videoüberwachung in Berlin Verhaltensscanner bald auch vor dem Abgeordnetenhaus

Die Polizei will KI-Videoüberwachung auch beim Objektschutz einsetzen. Zusätzlich zu Kotti, Görli und Alex kommen die Kameras dann auch ans Parlament.

Von Hanno Fleckenstein

9.3.2026

Daniela Klette mit Palästinensertuch winkt im Gerichtssaal

Neues niedersächsisches Polizeigesetz Überwachung first, Bedenken second

Niedersachsen treibt die technische Aufrüstung der Polizei voran. Das neue Polizeigesetz soll unter anderem den Einsatz von KI und Video regeln.

Von Nadine Conti

26.2.2026

eine Menschenmenge auf einer Autobahn hinter einem Banner "Antifa & Gewerkschaften gegen Rechts", im Vordergrund Polizist:innen in Kampfmontur

Verfassungsschutz überwachte Bremer IL Ein psychisch instabiler V-Mann

Über sieben Jahre hat der Verfassungsschutz Bremens Interventionistische Linke mit einem V-Mann bespitzelt. Die fordert die Abschaffung des Dienstes.

Von Amanda Böhm

26.1.2026

Eine Hand hält eine Fahne der Antifaschistischen Aktion

V-Mann in Bremen enttarnt Linke Aktivist:innen vom Verfassungsschutz bespitzelt

Ein V-Mann bespitzelte über sieben Jahre lang die Interventionistische Linke in Bremen. Die Kriminalisierung von linkem Protest hat System.

Von Amanda Böhm

18.1.2026

Polizisten halten Demonstrierende zurück

Verdeckter Ermittler in Bremen enttarnt Der Spitzel, der nichts zu melden hatte

Kommentar von Amanda Böhm

Die Bremer Interventionistische Linke wurde jahrelang von einem V-Mann bespitzelt. Nur warum? Hinweise auf Gewaltbereitschaft fehlen.

13.1.2026

Handy, auf dessen Bildschirm arabische Buchstaben bzw. persische Schrift zu lesen ist.

Massenproteste in Iran Fragen und Antworten zur Internet-Sperre

In Iran sollen tausende Menschen getötet worden sein. Seit Donnerstag ist das Netz dort blockiert. Was bedeutet der Internet-Blackout für die Menschen?

Von Jean-Philipp Baeck und Nicholas Potter

13.1.2026

Ein Plakat auf dem Politzentrum Rote Flora in Hamburg. Die Aufschrift lautet: „Andy Du bist so ein Pimmel“

Gewissensprüfung für Bewerber beim Staat Hamburger Senat zwingt zur Beichte

In Hamburg müssen Bewerber für den Staatsdienst zusichern, dass sie keiner der im Verfassungsschutzbericht genannten oder ähnlichen Gruppen angehören.

Von Kaija Kutter

9.1.2026

Neues Berliner Polizeigesetz Rundum überwacht

Kommentar von Hanno Fleckenstein

Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert.

27.11.2025

Diskussion um Berliner Polizeigesetz Schwarz-Rot beschließt weitere Verschärfungen

Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.

Von Hanno Fleckenstein

17.11.2025

Eine Überwachungskamera an einer Polizeiwache

Anwalt über Berliner Polizeigesetz „Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden“

Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens.

Interview von Hanno Fleckenstein

13.11.2025

Das Foto zeigt einen Computerbildschirm, auf dem ein Mensch zu sehen ist, der am Berliner Bahnhof Südkreuz eine Treppe hinab geht

Neues Berliner Polizeigesetz Big Brother soll mehr watchen können

Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.

Von Hanno Fleckenstein

13.11.2025

Chatkontrolle-Vorschlag Freiwillige Kontrolle?

Messenger sollen Bürger:innen der EU überwachen. Dafür schlägt Dänemark, das die Ratspräsidentschaft innehat, nun Veränderungen vor.

Von Svenja Bergt

31.10.2025

Kinderhände halten ein rotes Smartphone an einer bunten Kette

Verschlüsselte Messenger Und jährlich grüßt die Chatkontrolle

Für den Kinderschutz soll selbst verschlüsselte Kommunikation am Handy kontrolliert werden können. Doch der Widerstand dagegen ist vielfältig.

Von Svenja Bergt

17.10.2025

Rezept für Überwachung mit Chatkontrolle Grundrechte, geschnetzelt

Kommentar von Svenja Bergt

Breiter Protest verhinderte die Abstimmung über die Chatkontrolle. Was nie ein gutes Rezept gegen Internetkriminalität war, ist noch nicht vom Tisch.

11.10.2025

Menschen halten während einer Streikkundgebung von TikTok-Beschäftigten ein Plakat in der Hand, auf dem steht «Hey TikTok wie viel ist Dir Sicherheit wert?»

Big Brother Awards verliehen Negativpreis für Big-Tech-Konzerne

Die Big Brother Awards für Überwachung gehen dieses Jahr unter anderem an eine umstrittene Plattform – und eine neue KI-Funktion.

Von Svenja Bergt

10.10.2025

Jason Kirkpatrick 2022 vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin

Polizeispitzel-Affäre Als Freund getarnt

Premiere von „The Spies, who ruined our lives“. Der Film erzählt, wie der Polizeispitzel Stone den Aktivisten Kirkpatrick und die linke Szene aushorchte.

Von Peter Nowak

23.9.2025

Verfassungsschutz in Berlin Fremdkörper mit Sonderrechten

Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert.

Von Hanno Fleckenstein

16.9.2025

Ein Handy mit Bundesadler auf dem Display (Symbolfoto)

Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern Ein bisschen weniger Spionieren

Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.

Von Christian Rath

7.8.2025

Menschen demonstrieren mit Schildern auf der Straße

Neue Initiative in Hamburg Fragwürdiger Kampf gegen radikale Inhalte

Ein Verein von Ehrenamtlern will mit KI rechtsextreme Netze entlarven – später auch linksextreme Netze. Der Datenschutzbeauftragte will das prüfen.

Von Kaija Kutter

1.8.2025

Protest gegen Palantier - ein Plakat mit einer blutigen Hand

ARD-Doku Die gefährliche und umstrittene Welt von Palantir

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg

Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine umstrittene Firma. Gut so, denn Palantir schadet der Demokratie.

30.7.2025

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