Schwedische Fabrik für Saudi-Arabien: Deckname "Simoon"

Schweden plante im Geheimen ein großes Geschäft mit Saudi-Arabien. Nicht nur Waffen wollte man liefern, sondern gleich eine ganze Fabrik. Das flog jetzt auf.

Verträge müssen eingehalten werden, sagt Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt

Bild: dapd

STOCKHOLM taz | Schweden gehört zu den westlichen Ländern, die seit Jahren kein Problem damit haben, ein autoritäres Regime wie Saudi-Arabien mit modernsten Waffen aufzurüsten. Aufgeflogen sind nun aber Pläne, gleich eine komplette Fabrik für Raketentreibstoff und -motoren zu liefern. Produkte, die möglicherweise auch gegen die innere Opposition eingesetzt werden könnten. Die schwedische Öffentlichkeit sollte das nicht erfahren.

„Simoon“ – arabisch: starker, trockener Wind – lautete der Deckname für das zwischen dem saudi-arabischen Verteidigungsministerium und „Totalförsvarets forskningsinstitut“ (FOI), einer staatlichen schwedischen Behörde für Militärtechnik und -forschung, ausgehandelten Projekt.

Die Regierung segnete den Deal ab, doch um die staatliche Beteiligung zu verschleiern, wurde eine Scheinfirma gegründet, die dann formal die Genehmigung zum Handel von Militärmaterial mit Saudi-Arabien erhielt.

Zwischen dem Chef der Behörde, die eigentlich die Einhaltung der Waffenexportgesetzgebung kontrollieren soll, und Vertretern der saudischen Regierung wurde verhandelt, wie am besten vorzugehen sei, damit das Geschäft auch von dieser Instanz genehmigt werden könne.

Ein Radiosender deckt auf

Aufgedeckt wurde der Deal in den vergangenen Tagen von „Sveriges Radio“, dem öffentlich-rechtlichen schwedischen Rundfunk. Die beteiligten Behörden und Ministerien bestritten im Vorfeld der Veröffentlichung jegliches Wissen und überhaupt die Existenz von „Simoon“ – bis sie mit den schriftlichen Beweisen konfrontiert wurden.

Die waren dem Rundfunk offenbar von Insidern gesteckt worden. Im parlamentarischen Waffenexportausschuss allerdings waren alle Parteien ordnungsgemäß informiert worden – keine reagierte.

Medienkommentare sprechen nun von „moralischer Havarie“ (Dagens Arena) und fordern: „Stoppt die Zusammenarbeit!“ (Dagens Nyheter). Die Friedensorganisation Svenska Freds wirft Stockholm ein „Doppelspiel“ vor mit einer „Friedensrhetorik nach außen und der Aufrüstung von Diktatoren im Geheimen“. „Klassisch konspirativ“ nennt der Konfliktforscher Wilhelm Agrell das Vorgehen der Politik: Öffentlichkeit und Kritik sollten umgangen werden.

Waffenindustrie braucht Aufträge

Schweden hat eine umfangreiche Waffenindustrie, die Aufträge braucht. Und Saudi-Arabien sei eben ein interessanter Kunde, sagt Pieter Wezeman vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri: Allein 20 Prozent des schwedischen Waffenexports gingen 2011 nach Saudi-Arabien.

Ob der Bau nach dem Auffliegen des Geschäfts verwirklicht wird, darüber gibt es nun Streit in der Regierung.

Nein, sagt der Verteidigungsminister.

Geschlossene Verträge müsse man einhalten, erklärt Ministerpräsident Reinfeldt. Die Exportindustrie warnt, es könne Schweden teuer zu stehen kommen, den Deal aufzukündigen.

Comments

[marie]

die regierenden in schweden haben sich bei befragungen der journalisten zu diesem thema gewunden,wie die würmer. reinfelds begründung ,war dann in der öffentlichkeit,daß man auch verkauft,um den wohlstand im land ,wie altenversorgung,das gesundheitswesen usw. zu finanzieren . makaberer kann man es nicht ausdrücken.man verkauft waffen,um im eigenen land z. b.das gesundheitswesen zu finanzieren.für die bevölkerung im belieferten land bedeutet dies oft das gegenteil,wie zum beispiel in syrien. saudi arabien von einer diktatur regiert,warum beliefert man solche länder?aber in diesen fällen hat die deutsche regierung ja auch keine probleme.

sind die belieferten länder in kriegsfälle verwickelt, darf man sich nicht über flüchtlinge beklagen, die vor den angriffen in sichere länder zu fliehen versuchen. dann aber gilt wie in den meisten fällen das st. floriansprinzip,sollen doch die anderen aufnehmen. das hat man jetzt wieder gesehen,beim treffen der migrationsminister.die einreise ist wieder einmal erschwert worden.griechenland wurde gemahnt,keine flüchtlinge hereinzulassen.

[kurt wicke]

Alles was im parlamentarischen Waffenexportausschuss gesagt wird, ist streng geheim. Die Teilnehmer dürfen ihre Parteien nicht über das Gesagte informieren. Also - es stimmt dass die Regierung dort informiert hat. Aber das hat mit parlamentarisch-demokratischer Kontrolle nichts zu tun.