Schwarz-rote Verhandlungen: Feilschen bis in die Nacht
Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Ende. Finanzen bleiben der Knackpunkt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stärken der SPD den Rücken.
Großer Knackpunkt ist nach wie vor das Thema Finanzen. Trotz der noch vom alten Bundestag erteilten Erlaubnis, zusätzliche 500 Milliarden Euro Schulden für Investitionen in Infrastruktur aufzunehmen, trotz der weitestgehenden Aufhebung der Schuldenbremse für zivile und militärische Verteidigungsausgaben droht der schwarz-roten nämlich schon ab nächstem Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe.
Grund sind teure Wahlgeschenke wie eine Ausweitung der Mütterrente, ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, die Anhebung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Strompreise für die Industrie. Zudem wollen Union und SPD steuerliche Entlastungen für Unternehmen und die arbeitende Mitte. Während die Union das durch Einsparungen finanzieren will, vor allem bei Bürgergeld und Migration, besteht die SPD auf einer Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Reiche.
In der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen war man sich dem Vernehmen nach eigentlich schon näher gekommen. Doch das öffentlich gewordene Arbeitspapier, welches die Gruppe am vergangenen Montag vorlegte, weist im Wesentlichen die gegensätzlichen Positionen der Wahlprogramme auf. Das Thema wird nun auf Ebene der Parteivorsitzenden verhandelt, eine Unter-Arbeitsgruppe aus Alexander Dobrindt (CSU), Jens Spahn (CDU), Achim Post (SPD) erarbeitet, wie die dpa berichtet, „Lösungskorridore“ und tagte nach Aussage von Dobrindt bis spät in die Nacht.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte am Donnerstag, sie erwarte einen baldigen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. „Ich denke, dass wir das Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können“, sagte Prien der Nachrichtenagentur AFP.
Große Erwartungen
Druck kommt von allen Seiten. Der Arbeitgeberverband und der Zentralverband des Handwerks drängen vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Zollpolitik auf eine schnelle Regierungsbildung und erwarten „wirtschaftsförderliches Handeln“, wie Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Eine Besteuerung Superreicher fordert hingegen ein Bündnis aus zehn Organisationen, darunter die AWO, Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Und auch die Ministerpräsident:innen der fünf ostdeutschen Flächenländer und Berlins, die sich am Donnerstag in der Hauptstadt getroffen haben, geben den Verhandler:innen noch einen Katalog mit Forderungen mit in die Schlussrunde. Sie unterstrichen ihre Erwartung, dass die ostdeutschen strukturschwachen Regionen bei der Verteilung der Mittel aus dem Infrastrukturvermögen „hervorgehobene Berücksichtigung“ finden.
Außerdem sind sich die sechs Ministerpräsident:innen, von denen immerhin vier der CDU angehören, einig, dass es einer finanziellen Begrenzung der Pflegekosten bedarf und einer langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Für 97 Prozent der ostdeutschen Rentner:innen stelle die gesetzliche Rente das einzige Alterseinkommen dar.
Beides sind Forderungen der SPD, bei denen die Union bislang kein Entgegenkommen zeigte. Hintergrund dürften auch hier die zu erwartenden hohen Kosten sein. Eins ist allerdings unstrittig: Vor Ostern wird Friedrich Merz nicht mehr zum Kanzler gewählt. Wieder eine Ankündigung, die er gebrochen hat.
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