Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Jetzt geht es ans Eingemachte
Am Freitag ist die sogenannte 19er-Runde im Willy-Brandt-Haus zusammengekommen. Bei den Spitzen von CDU, CSU und SPD geht es nun ums Wesentliche.
Bevor es losging, bemühten sich die vier Vorsitzenden, vorsichtigen Optimismus zu verbreiten – aber gleichzeitig auch die Erwartungen zu dämpfen, dass nun die allermeisten Forderungen aus den 16 Arbeitsgruppen erfüllt werden könnten. „Wir wollen, dass es klappt“, sagte Klingbeil. Die Gespräche seien bislang von einem immer größer werdenden Vertrauen geprägt, betonte Merz. Er gehe „zuversichtlich“ in die nächsten Tage. „Wir werden es gemeinsam schon wuppen“, so CSU-Chef Markus Söder.
Man werde, so Klingbeil weiter, nun die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen kritisch diskutieren und priorisieren, aber: „Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keine gute Koalition.“ Alle Beteiligten müssten sich angesichts der Herausforderungen jetzt fragen: „Ist das groß genug?“ Entscheidend seien aus seiner Sicht drei Fragen: Gebe es einen klaren Plan, um Deutschland zu modernisieren? Das Land wettbewerbsfähig zu halten? Und hätten die Leistungsträger am Ende das Gefühl, dass sich ihr Leben verbessere?
„Wir brauchen in wesentlichen Fragen der deutschen Politik einen neuen Anlauf“, betonte Merz. Dann nannte er, was er immer nennt: Die Eindämmung der irregulären Migration, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Finanzplanung für den Bundeshaushalt: „Wir werden umfassend sparen müssen.“ Auch Söder betonte: „Wir müssen grundlegend etwas ändern.“
Ergebnispapiere durchgesickert
In den vergangenen Tagen waren die Ergebnispapiere der 16 Arbeitsgruppen, die der Spitzenrunde vorgeschaltet waren, nach und nach durchgesickert. In manchen von ihnen, etwa bei der AG Finanzen, dominieren blaue und rote Passagen. Das heißt: Diese Stellen sind noch nicht geeint. Rot steht für die Forderungen der SPD, blau für jene der Union. Laut SPD-Co-Chefin Saskia Esken sei die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen jetzt besser informiert, „als uns lieb ist“.
„Das sind sehr viele Ideen und Wünsche, aber unsere Mittel sind begrenzt“, so Esken und klang dabei fast ein bisschen wie Merz. Und SPD-Chef Klingbeil betonte, man dürfe jetzt nicht den gleichen Fehler wie die Ampel machen: „Viele gute Dinge aufschreiben, die am Ende aber nicht finanzierbar sind.“ Die Spitzengruppe wird laut dem SPD-Chef nun zuerst „eine Generaldebatte“ führen, Merz sprach von einem „gemeinsamen Bild“, das gezeichnet werden müsse. Am Freitag sollte es auch um die Finanzen gehen. Alles andere ist nachgelagert.
Am Ende werden völlig sachfremde Dinge gegeneinander verhandelt werden, damit eine Einigung möglich ist und jede der drei Parteien Erfolge vorweisen kann. Wie lange die Verhandlungen dauern, ist offen. Während zu Beginn vor allem Merz und die CDU Druck gemacht hatten, heißt es nun, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Ursprünglich war das Ziel, sich innerhalb der kommenden Woche auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. Dieser könnte dann in der Woche vor Ostern unterzeichnet werden, in der Woche danach könnte Merz zum Kanzler gewählt werden. Ob das klappt? Öffentlich zumindest will sich zu diesem Zeitplan niemand mehr äußern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Palantir in Deutschland
Peter Thiel is watching you
Immer mehr Kirchenaustritte
Die Schäfchen laufen ihnen in Scharen davon
Umstrittene Rede bei „Freie Bauern“-Demo
Naturschützer mit Hexenverbrennern gleichgesetzt
Marine Le Pen verurteilt
Adieu, Madame!
Vorsitz der UN-Vollversammlung
Und jetzt alle zusammen: Annalena Baerbock for President!
Politik für die Zukunft
Warum ist Robert Habecks Politikstil gescheitert?