Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Ach Gott, die Mieten!
Das Thema Mietenpolitik spielt kaum eine Rolle. Im Wahlkampf war es eines der SPD-Kernthemen. Plötzlich erinnern sich die Genossen.
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BERLIN taz | Peer Steinbrück erzählte im Wahlkampf fast immer die Geschichte von Karl aus Berlin, der 520 Euro für eine Wohnung zahlen sollte, die davor nur 400 Euro kostete. Bezahlbare Mieten war eines der Top-Themen im SPD-Wahlkampf. Es wird bei den Koalitionsverhandlungen unter anderem in der Arbeitsgruppe (AG) Verkehr verhandelt, die am Dienstag zum ersten Mal tagte.
Zuvor hatte Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) kritisiert, dass das Thema in den Kernforderungen der SPD, die der Parteikonvent am 20. Oktober beschlossen hatte, nicht prominent platziert sei: „Es taucht bisher nur in einem Nebensatz auf, muss aber eine herausragende Position haben.“
Florian Pronold, der für die SPD die AG leitet, erwiderte: „Es können nicht 180 Seiten Programm zu Kernforderungen werden.“ Auf den Weckruf Müllers hin versicherte er, dass Grundlage der Verhandlungen das gesamte SPD-Regierungsprogramm sei.
Dirk Kienscharf, städtebaulicher Sprecher der SPD in Hamburg, sagt: Bis jetzt hörte man davon wohl deshalb wenig, weil es anders als Altersarmut oder Mindestlohn nicht alle Deutschen betreffe. In Städten wie Hamburg, Berlin oder München fehlen laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) bereits 250.000 Wohnungen.
Mieterbund: Mietpreisbremse wird kommen
Pronold erklärt die Zurückhaltung der SPD dagegen damit, dass es schon genügend Konflikte mit der Union gebe. „Und wo Unterschiede nicht so groß sind, muss man sie nicht größer machen.“ Denn Union und SPD wollen beide, dass die Miete nicht um mehr als 10 Prozent der Vergleichsmiete erhöht werden kann, wenn eine Wohnung weitervermietet wird. Die Mietpreisbremse werde im Koalitionsvertrag stehen, genau wie ein erhöhtes Wohngeld, ist sich Ulrich Ropertz vom DMB sicher.
Differenzen könnte es beim Mieterschutz geben. Hier will die SPD, dass die Miete gemindert werden kann, wenn saniert wird. Damit würde ein Gesetz zurückgenommen, das die Union erst dieses Jahr mit der FDP verabschiedet hatte. Dass es mehr Wohnraum geben muss, da sind sich ebenfalls beide Parteien einig. Bliebe die Frage, wie viel das kosten darf.
Mitte November soll das Thema in der AG Verkehr verhandelt werden.
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