Schwarz-Rote Koalitionsverhandlungen: Mehr als Mindestlohn
Eine Große Koalition muss einen grundsätzlichen Politikwechsel einleiten, sagt Berlins SPD-Chef Jan Stöß.
Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß widerspricht dem verbreiteten Eindruck in der Öffentlichkeit, allein durch eine Einigung auf einen bundesweiten Mindestlohn wäre ein Große Koalition auf Bundesebene machbar. „Wenn kein Politikwechsel erkennbar ist, werden die Mitglieder der SPD kaum zustimmen. Das ist die ganz einhellige Rückmeldung von der Basis“, sagte Stöß der taz am Donnerstag.
Der Berliner SPD-Chef betonte, dass es einen grundsätzlichen Wandel geben müsse. „Da geht es nicht nur um den Mindestlohn, sondern auch um eine gerechte und den Lebensstandard sichernde Rente und die Vollendung der sozialen Einheit zwischen Ost und West.“ Zudem sollte die „Tür zur doppelten Staatsangehörigkeit geöffnet werden“, sonst würde seine Partei bei ihren WählerInnen unglaubwürdig werden. „In all diesen Fragen wird sich die Union gewaltig bewegen müssen“, betonte Stöß. Es gebe, obwohl die Grünen einen Koalition mit der Union Mitte der Woche abgelehnt haben, keinen Automatismus zur Großen Koalition.
Am Donnerstag hatten sich SPD und CDU/CSU zu ihrem dritten Sondierungsgespräch getroffen. Am Nachmittag sickerte durch, dass sowohl SPD wie auch CDU Koalitionsgespräche auf Bundesebene anstreben. Sie sollen Mittwoch kommender Woche beginnen.
Viele SPD-Mitglieder befürchten indes, dass sie nach vier Jahren Großer Koalition erneut vom Wähler abgestraft würden wie bereits 2009. Die Partei fuhr damals das schlechteste Wahlergebnis in bundesrepublikanischen Zeiten ein. Deswegen gibt es große Vorbehalte an der Basis gegen eine Regierungsbeteiligung und einen Mitgliederentscheid, der eine Große Koalition noch kippen könnte.
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