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Schwangerschaftsabbruch: Arzt wegen 219a vor Gericht

Erneut ist ein Gynäkologe angeklagt: Der Mediziner aus dem Münsterland informiert auf seiner Webseite über Abtreibungen.

Demonstrantin mit Schild Stop Paragraf 219a

Protest gegen Paragraf 219a zum Frauentag im März 2020 in Berlin Foto: Stefan Boness/Ipon/imago

Der nächste Gynäkologe steht vor Gericht: Detlef Merchel aus Nottuln im Münsterland ist wegen Paragraf 219a angezeigt. Dieser verbietet es Ärzt:innen, auf ihren Webseiten darüber zu informieren, wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ende Mai findet das Verfahren gegen Merchel vor dem Amtsgericht Coesfeld statt.

„Ich informiere seit mehr als 15 Jahren online über Schwangerschaftsabbrüche“, sagte Merchel der taz. Nach der Reform des Paragrafen im Februar 2019 habe er auf seiner Webseite zudem konkret benannt, dass er auch selbst medikamentöse Abbrüche vornehme.

Die sachlichen Informationen zum Ablauf, zu Beratungsstellen in der Umgebung oder zur Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse habe er auf der Seite gelassen. „Es kann ja nicht sein, dass das neue Gesetz dazu führt, dass ich nicht mehr informieren darf“, sagte er.

„Ich will es jetzt wissen“

Während die Staatsanwaltschaft jedoch vor der Reform des Paragrafen zwei Verfahren gegen Merchel ohne Gerichtstermin einstellte, ist sie nun offenbar der Meinung, dass Merchel gegen den Paragrafen verstößt. „Ich könnte die Informationen aus dem Netz nehmen, dann käme ich um das Verfahren herum“, sagte Merchel. „Aber das hilft ja niemandem. Ich will es jetzt wissen.“

Wie weit er gehen würde, könne er noch nicht sagen. Aber er sei durchaus bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um die teuren Verfahrenskosten zu decken. „Ein bisschen Wirbel ist nicht verkehrt. Vielleicht hat dann auch Frau Hänel bessere Chancen.“

Die Allgemeinärztin Kristina Hänel wurde genau wie die Gynäkologin Bettina Gaber nach der Neufassung des Paragrafen 219a verurteilt. Beide haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Aus Un­ter­stüt­ze­r:in­nen­krei­sen hieß es, auch für Merchel werde es Solidaritätsaktionen geben.

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Leser*innenkommentare

  • Bolzkopf

    Man darf auch hier nicht aus den Augen verlieren wer diesen Paragraph eingebracht hat:

    Schwarz wie Kohle,

    Schweigend wie ein Grab

    und erst wenn man genug Münzen einwirft ("Insert Coin") beginnt die Musik zu spielen....

  • drafi

    Gesetze gelten für Alle.

    Auch für Jene, die sie unsinnig finden.

    • Orwell1984

      @drafi Und jeder hat ein Anrecht darauf, qua Zivilem Ungehorsam sich schuldig zu machen, wenn die Bereitschaft da ist, die Kosten zu tragen und die Aussicht, menschenverachtende Judikative zu kippen. Was geschehen wird.

      Ich wünsche viel Erfolg, diese rechtsextreme christliche Biopolitik zu beenden.

  • danny schneider

    Tja selbst ein Medizinstudium schützt vor Bildungslücken nicht.

    Man muss das als rechter, christlich Konservativer lesen. Dann wird klar: Informieren ist werben. So war es vom Gesetzgeber gedacht.

    Und werben ist schlecht... stell dir vor das liest ne Schwangere: Och guck mal... des liest sich aber gut. Abtreibung. Habe ich jetzt auch noch nie probiert - und ist auch gar nicht teuer... Du Schatz ich mach da mal für Montag n Termin.

  • Katrina

    Hallo, mich würde interessieren, welcher Schnulli Herrn Dr. Merchel angezeigt hat. War es der gleiche Typ wie bei Frau Dr. Hänel? Den würde ich gern mal ungewollt schwängern.