: Schutz für Synagogen
NRW-Innenminister will Datenschutz ändern, um jüdische Einrichtungen besser überwachen zu können
DÜSSELDORF dpa ■ Nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge hat NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) jetzt ein neues Datenschutzgesetz gefordert. Damit könne die Videoüberwachung jüdischer Einrichtungen verbessert werden.
In der Nacht zum „Tag der deutschen Einheit“ hatten Unbekannte einen Stein und Brandsätze auf das jüdische Gotteshaus in Düsseldorf geschleudert. Der Sachschaden blieb gering, eine Anwohnerin löschte die Flammen. Die Videokameras an der Synagoge hatten zwar die Brandsätze, nicht aber die Täter erfasst und aufgezeichnet.
Der Gesetzentwurf für ein neues Datenschutzrecht solle in Berlin möglichst schnell beschlossen werden, forderte Behrens. Bislang gebe es für die private Videoüberwachung keine gültige Rechtsgrundlage.
Im Innenausschuss des NRW-Landtags legte Behrens außerdem einen Bericht seines Ministeriums über den Anschlag vor. Darin heißt es, die Schutzmaßnahmen der Polizei seien nicht zu beanstanden. Trotz umfangreicher Ermittlungen einer Sonderkommission wurden die Täter bislang nicht gefasst.
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