Schuldenbremse und Sondervermögen: „Geht die Union auch heimlich kiffen?“
Für ihre Kehrtwende braucht die Union die Grünen – auch im Bundesrat. Mehrere Landesminister:innen stellen jetzt Bedingungen.
Grundsätzlich stößt das Finanzpaket – 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur, 100 davon für die Länder, und dazu eine Reform der Schuldenbremse für Militärausgaben – bei den Landesgrünen auf Zustimmung. „Das ist ja genau der Hebel für mehr Investitionen, Innovation und mehr Wachstum, für den wir seit Jahren auf Bundesebene streiten. Leider haben Union und FDP dies bislang blockiert, dadurch hat Deutschland viel wertvolle Zeit verloren“, sagt etwa Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank der taz.
Allerdings, so die Kritik mehrerer Grünen-Minister*innen, habe die Union wertvolle Zeit verschwendet. „Keines der Probleme, die mit dem Paket angegangen werden sollen, sind in den vergangenen Tagen entstanden“, sagt Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur der taz. Schließlich sei etwa das Vorgehen des US-Präsidenten Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit lange vorhersehbar gewesen.
Auch die Folgen des Krieges der Ukraine seien schon seit Jahren abzusehen, so Neubaur. „Die Unverfrorenheit, mit der die Union im Bund wenige Tage nach der Wahl ihr Programm kassiert, ist schwer in Worte zu fassen“.
Kollegen teilen die Kritik
Die Kritik teilt auch Baden-Württembergs Finanzminister Daniel Bayaz: „Dass Friedrich Merz eine Woche nach der Wahl in der Realität ankommt, wo der gigantische Investitionsbedarf doch seit langem klar ist, spricht nicht gerade für strategische Weitsicht und politische Redlichkeit. Besser wäre es gewesen, diese grundlegenden Reformen frühzeitig, strategisch und nicht unter Zeitdruck anzugehen.“
Die Hamburgerin Fegebank geht noch weiter: Mit ihrem Vorgehen habe die Union der Demokratie geschadet. „Bei der Geschwindigkeit, mit der die Union jetzt bisherige Positionen und Haltungen über Bord wirft, fragt man sich ja, ob die auch schon heimlich in der Mittagspause zum Kiffen in den Park gehen“, sagt sie.
Klar sei, dass die Vorschläge nicht alle Haushaltsprobleme lösen können, so Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider. Allerdings könnten sie bei den nötigen Zukunftsinvestitionen helfen. „Es liegt jetzt an Friedrich Merz, diese dringend notwendige Reform auch in Abstimmung mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Gelingen zu bringen.“
Länder wollen mehr Geld für sich
Trotz der generellen Offenheit für Verhandlungen, ist Bremens Finanzsenator Björn Fecker über die Versäumnisse der Union pikiert: „Vergessen worden ist offensichtlich der Klimaschutz, der ebenfalls hohe Investitionen erfordert“. Dem stimmt Katharina Fegebank ebenfalls zu: „Wenn wir so ein großes Investitionspaket schnüren, muss auch der Klimaschutz als die größte Menschheitsaufgabe angemessen berücksichtigt werden“.
Um der Klimakrise zu begegnen, müssten den Ländern und Kommunen ausreichende Mittel gegeben werden. „In der aktuellen Aufteilung, sollten nur 100 von den 500 Milliarden Euro an Länder und Kommunen gehen, sehe ich das derzeit nicht“, sagt NRWs stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur.
„Die Kommunen stemmen gut 60 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen in unserer Republik. Deshalb erwarte ich, dass für die Länder und Kommunen der Anteil deutlich auf mindestens zwei Fünftel (200 Milliarden Euro) aus dem Infrastruktur-Sondervermögen erhöht wird“, fordert Bremens Finanzsenator Fecker. Aus Schleswig-Holstein heißt es, auch Küstenschutz und Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung müssten mit bedacht werden.
Schwarz-Rot lässt Fragen offen
Ungeklärt ist bislang auch, ob mit dem Sondervermögen ausschließlich zusätzliche oder auch bereits geplante Investitionen finanziert werden sollen. Um langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Länder zu gewährleisten, sollten mit dem Finanzpaket lediglich zusätzliche Investitionen getätigt werden können, fordert Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz.
„Wäre das nicht der Fall, dann entstünde ein möglicher Verschiebebahnhof für bestehende Investitionen und frei werdende Mittel in Kernhaushalten würden sehr wahrscheinlich konsumtiv ausgegeben. Das wäre der völlig falsche Weg“, sagt er.
Noch sei das Vorhaben der Union zu unkonkret und ließe viele Fragen offen. „Wie stellen wir zum Beispiel sicher, dass die Verteidigungsausgaben auch vor allem Hochtechnologie zu Gute kommen? Dass die Mittel für Infrastruktur auch abfließen, indem wir Kapazitäten aufbauen und schneller in der Genehmigung sind? Wie können diese konkret die digitale und ökologische Erneuerung des Standorts unterstützen?“, so Bayaz.
„Verteidigungs-Soli für Gutverdiener“
Unbedingt notwendig seien auch Antworten auf die strukturelle Unterfinanzierung bestimmter Staatsaufgaben, sagt Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere: „Es wäre fatal, wenn nun der Handlungsdruck verschwände und grundsätzliche Themen wieder in die Zukunft verschoben würden.“
Was bei all dem nicht vergessen werden dürfe, ist die Generationengerechtigkeit, fordert Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur. Dem schließt sich auch Bayaz an: „Wir können die Kosten für dieses gigantische Kreditpaket auch nicht vollständig in die Zukunft schieben und unseren Kindern aufbürden. Die geplanten Schulden werden zumindest zum Teil auch von der jetzigen Generation getragen werden müssen.“
Antworten darauf, wie das geschehen soll, habe es von der Union noch keine gegeben. Mögliche Maßnahmen dafür sieht Bayaz in Umschichtungen im Bundeshaushalt oder auch einem „Verteidigungs-Soli für Gutverdiener“. „Wer Schulden in dieser Größenordnungen aufnimmt, sollte auch so ehrlich sein und darlegen, wie er gedenkt, diese abzutragen. Dazu habe ich bislang aber noch nichts gehört“, so der Baden-Württemberger.
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