Schulbauoffensive in Berlin: 5,5 Milliarden Euro für die Schulen
Der Senat rechnet mit 70.000 zusätzlichen Schülern bis 2024. 42 Schulen sollen neu gebaut, alte saniert und ausgebaut werden.
Marode Schulen – jetzt gibt's Geld Foto: dpa
BERLIN taz | Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden in Berlin Schulen zusammengelegt oder geschlossen. Durch das anhaltende Bevölkerungswachstum und den Zuzug von Flüchtlingen ist die Situation mittlerweile eine gänzlich andere. Bis zum Schuljahr 2024/25 erwartet der Senat rund 70.000 zusätzliche Schüler. Und die brauchen Schulen.
Die Antwort des Senats, die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag präsentierten, heißt Schulbauoffensive. Das auf zehn Jahre ausgelegte Programm sieht Investitionen in Bau, Anbau und Renovierung von Schulgebäuden in Höhe von 5,5 Milliarden Euro vor, 830 Millionen allein in diesem Jahr. „Das ist richtig viel Geld, das hier zur Verfügung steht“, so Scheeres.
Die Grundlage für die Investitionen wurde in den vergangenen Monaten gelegt. Der Senat ließ nicht nur ermitteln, wie viele Plätze benötigt werden, sondern auch, an welchen Schulen Sanierungsbedarf besteht und wo neu gebaut werden kann. 42 neue Schulen sind geplant, 20 Standorte wurden bereits gesichert, zehn Neubauten sollen in Kooperation mit den Bezirken unmittelbar umgesetzt werden.
Zusammen mit Ergänzungsbauten an bestehenden Schulen sollen zunächst 36.000 Grundschulplätze und 25.000 Plätze an weiterführenden Schulen geschaffen werden.
Planung verkürzen
Von der Planung einer neuen Schule bis zum ersten Kreidestrich an der Tafel vergehen bislang bis zu zehn Jahre. „Diese Zeit wollen wir halbieren“, so Scheeres formuliertes Ziel. Effizientere Antragsverfahren, die Bündelung von Vergabeverfahren, deutlich mehr Personal in den Bau- und Schulämtern und die Vergabe an Generalunternehmer sollen dies möglich machen. Koordiniert werden die Maßnahmen von einer Taskforce Schulbau mit Vertretern der beteiligten Senatsverwaltungen und der Bezirke.
Das Ziel des Senats, die großen Baumaßnahmen ab einem Volumen von 10 Millionen Euro in einer landeseigenen Gesellschaft zu bündeln, wird dagegen noch Zeit in Anspruch nehmen. Erst Ende nächsten Jahres soll die Struktur ihre Arbeit aufnehmen, so Lompscher.
Während die Investitionen für dieses Jahr aus dem Nachtragshaushalt und dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt realisiert werden, soll die neue Gesellschaft später auch Schulden aufnehmen können. Der Senat will sich damit den Handlungsspielraum erhalten, wenn ab 2020 die Schuldenbremse auch für die Länder gilt.
