Schul-Kooperation mit der Bundeswehr: Antreten zum Unterricht
Das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein will die Bundeswehr einfacher in die Schulen lassen. Friedensforscher vermuten eine Werbeveranstaltung.
Die Bundeswehr soll in Schleswig-Holstein einfacher an Schulen gehen können. Das Image der Truppe ist angekratzt: Hunderte Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Ausrüstung, die nicht funktioniert. Erniedrigende Aufnahmerituale. Massive Rekrutierungsprobleme. Der Fehlschlag in Afghanistan, der Stillstand in Mali.
Da kommt der Bundeswehr die neue Kooperationsvereinbarung mit dem Land Schleswig-Holstein gerade recht. Am 4. August setzten Oberst Axel Schneider, Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein, und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ihre Namen unter den Vertrag. Ihr Ziel: die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Bildungseinrichtungen, insbesondere Schulen, und der Bundeswehr.
Neu ist der Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen in Schleswig-Holstein nicht. Die Vereinbarung, sagt Prien, stelle ihn jedoch „auf neue Beine“. Es sei „gut, wenn junge Menschen verstehen, welche Rolle die Bundeswehr als Parlamentsarmee hat“.
Jugendoffiziere sollen SchülerInnen zur „differenzierten Analyse von sicherheitspolitischen Themen“ befähigen und sie sensibilisieren für „die Entstehung und die Hintergründe internationaler Konflikte“, so steht es im Kooperationsvertrag. Außerdem solle es bei den Schulbesuchen um die Themen Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung gehen sowie um die dazu „möglichen oder notwendigen Instrumente der Politik“. Nachwuchswerbung finde dabei nicht statt.
Bundeswehr als Berufsoption
Benno Stahn, Sprecher des Kieler Friedensforums, findet das abenteuerlich. „Wir sind entsetzt“, sagt er der taz. „Das kann nicht ohne Proteste bleiben!“ Für den 1. September, den Weltfriedenstag, organisiert er eine Kundgebung in der Kieler Innenstadt, zusammen mit dem DGB. Die Bundeswehr habe an Schulen nichts zu suchen, findet Stahn. „Da geht es doch nicht um Konfliktvermeidung“, sagt er. „Das ist eine reine Werbeveranstaltung.“
„Inhaltlich ist das Ganze natürlich ein bisschen Camouflage“, sagt auch Martin Kahl, Leiter des Forschungsbereichs Gesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg. „Im Kern geht es der Bundeswehr um die Stärkung ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung. Das Pädagogische könnten auch andere leisten.“
Martin Kahl, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg
Bei der Bundeswehr brenne es an vielen Fronten. „Ihr Rückzug aus Afghanistan bringt sie ja in eine Sinnkrise. Größere internationale Interventionen im Auftrag demokratischer Nationenbildung funktionieren offenbar nicht. Was soll sie also tun? Zurückkehren zur reinen Landesverteidigung? Sich auf kleinere humanitäre Missionen konzentrieren?“
Kahl ist sicher: Ihre Auftritte in Schulen sieht die Bundeswehr auch als Werbeeffekt. „Klar, das läuft nicht mehr so platt ab wie früher“, sagt Kahl der taz. „Man zeigt sich kritikfähig, aufgeklärt. Viele Schüler schreien ja auch nicht gerade hurra dabei.“ Aber indem die Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft steige, überlegten sich vielleicht doch manche, sie als Berufsoption zu sehen. Kahl sagt: „Da wird Politik gemacht.“
Die Vereinbarung, die bis Ende 2025 gilt, mit der Option auf „möglichst lückenlose Weiterführung“, macht auch Besuche bei der Truppe möglich, sowie Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften durch Bundeswehrpersonal.
Kooperationen mit acht Kultusministerien
Jeder Schule steht es zwar frei, ob sie die Bundeswehr bucht oder nicht. Astrid Henke, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) findet eine Kooperation zwischen Schulen und Bundeswehr jedoch grundsätzlich falsch. „Die politische Bildung in der Schule darf nicht Aufgabe der Bundeswehr sein“, sagt sie. „Das führt geradezu zwangsläufig zur Rechtfertigung von militärisch ausgerichteter Außen- und Sicherheitspolitik im Unterricht.“ Henke setzt auf die zivilen Lehrkräfte. „Die Bundeswehr brauchen wir dafür nicht.“
Das Verteidigungsministerium kann diese Kritik nicht nachvollziehen. Auf taz-Anfrage antwortet eine Sprecherin: Jugendoffiziere seien schon seit über 60 Jahren „wichtige Träger der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, vor allem im schulischen Bereich“. Dabei erläuterten sie den „Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr und nehmen Stellung zu militärischen und sicherheitspolitischen Grundsatzfragen im Sinne der Sicherheitspolitik Deutschlands.“ Kooperationen gebe es mit acht Kultusministerien. Das sei ein „gesellschaftspolitisches Signal“.
Ein Signal wäre auch, für Gleichbehandlung zu sorgen, findet Henke: Wenn Bundeswehr-Konzepte Unterrichtsstoff seien, dann sollten das auch Konzepte von Friedensorganisationen sein. Zu einer „ausgewogenen Debatte“ gehöre das dazu, findet die Gewerkschafterin.
Bleibt die Frage, warum eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ von Schulen und Bundeswehr überhaupt sinnvoll ist. Priens Ministerium, von der taz um Kommentierung gebeten, schweigt.
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