: Schröder gegen „Ente“
Wegen Meldung über Anruf Schröders in Karlsruhe: Kanzler erwägt Verfahren gegen „Wirtschaftswoche“
BERLIN afp ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder will juristische Schritte gegen die Wirtschaftwoche einleiten. Er reagiert damit auf einen Bericht der neuen Ausgabe des Magazins, wonach Schröder im Verfahren zum Zuwanderungsgesetz persönlich auf einen Verfassungsrichter eingewirkt haben soll.
„Dies ist eine falsche und zudem böswillige Unterstellung“, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch in Berlin. Der Bundeskanzler habe weder mit einem Verfassungsrichter telefoniert noch in irgendeiner anderen Weise versucht, Einfluss auszuüben.
Die Wirtschaftswoche hatte vorab berichtet, Schröder habe mit einem der acht Richter des zuständigen Zweiten Senats telefoniert, um die Urteilsfindung zu beeinflussen. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte in der vergangenen Woche Medienberichte zurückgewiesen, wonach die Mehrheit der Richter des Zweiten Senates das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes für verfassungswidrig hält. „Die Beratungen sind noch nicht zu Ende, alles ist offen und deshalb sind alle Meldungen dazu pure Spekulation“, hatte Gerichtssprecherin Gudrun Schraft-Huber gesagt.
