Schneller-Bauen-Gesetz: Bauen ist nicht alles
Gegen beschleunigte Planungsverfahren ist nichts einzuwenden. Doch das neue Gesetz soll vor allem Bezirke entmachten. Leidtragende ist das Klima.
M it dem Schneller-Bauen-Gesetz, dessen Entwurf am Dienstag beschlossen wurde, verkauft der Senat eine Mogelpackung. Denn es handelt sich nicht, wie der Name suggeriert, um eine bloße Beschleunigung von Planungsprozessen, sondern vor allem eine Entmachtung der Bezirke, Natur- und Denkmalschutzbehörden. Angesichts der Klimakrise ist das Gesetz ein fataler Fehler.
Dabei ist die Idee des Gesetzes sinnvoll: Von Grundstückserwerb bis Baubeginn gehen in Berlin im Schnitt zehn Jahre ins Land, wie eine Studie der Immobilienwirtschaft aus dem letzten Jahr bemängelte. Die Wohnungskrise durch massenweisen Neubau einfach „wegzubauen“, wie es die SPD vorhat, wird dadurch unmöglich. Auch private Investoren überlegen es sich bei solchen Planungszeiten zweimal, ob sie wirklich bauen wollen.
Behörden Fristen zu setzen und Beteiligungsprozesse zu optimieren, ist daher grundsätzlich keine schlechte Idee. Doch ein weiterer Kernpunkt des Gesetzes ist, dass der Senat die Bezirke, Natur- und Denkmalschutzbehörden viel einfacher überstimmen kann als bisher. Spätestens an diesem Punkt wird die eigentliche Intention des Entwurfes deutlich: Investor:innen soll der Weg frei gemacht werden, etwa wenn ein schützenswerter Wald erhalten werden soll oder eine seltene Kröte es sich auf dem Baugrundstück gemütlich gemacht hat. Diese dürfen dann zugunsten des „öffentlichen Interesses“ wegbetoniert werden. Einen Vorgeschmack gibt die Hochhausbebauung am Gleisdreieck, die der Senat am Montag an sich gezogen hat, nachdem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ernsthaft überlegt hat, dem Investor eine Absage zu geben.
Angesichts der Klimakrise ist die Betonpolitik fatal. Um lebenswert zu bleiben, braucht Berlin nicht nur Wohnungen, sondern artenreiche Grünflächen. Wie die knappe Ressource Boden genutzt wird, sollte demokratisch und nicht durch Investoren entschieden werden – auch wenn das manchmal dauert.
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