Regierungsumbildung in der Ukraine: Schmutzige Wäsche waschen in Kyjiw
Die Absetzung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow löst Proteste aus. Dessen Konflikte mit dem Oberbehlshaber der Armee werden öffentlich ausgetragen.
Foto: Thomas Peter/reuters
Kyjiw, Iwano-Frankiwsk, Odessa, Dnipro und Lwiw: In der Ukraine sind am Donnerstag in mehreren Städten Menschen auf die Straße gegangen. Auf Pappschildern waren Parolen zu lesen, wie „Zerstört nicht das, was funktioniert!“, „Schande!“, „Gebt uns Fedorow zurück!“ und „Fedorows Entlassung ist ein Verbrechen!“
Radio Freies Europa zitiert einen Demonstranten in Kyjiw mit den Worten: „Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals jemand so ungerechtfertigt abgesetzt wurde. Normalerweise werden Leute wegen schlechter Ergebnisse entlassen, aber das hier wird Russland freuen.“
Grund für den Unmut ist die Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, sich seines Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow zu entledigen. Der 36-Jährige war erst im vergangenen Januar auf diesen Posten berufen worden. Beobachter*innen sind sich darin einig, dass Fedorow trotz seiner kurzen Amtszeit einiges auf der Habenseite hat.
Dazu gehören neben sichtbaren Fortschritten bei der digitalen Transformation des Regierungsapparates vor allem der massive Ausbau der Drohnenkriegsführung und -produktion sowie die Blockierung des Zugangs russischer Truppen zu Starlink-Satelliten. Vor allem diesem Umstand ist es zu verdanken, dass die Fähigkeit russischer Truppen, einen effektiven Drohnenkrieg zu führen, massiv eingeschränkt ist und Kyjiw nach viereinhalb Jahren Krieg militärisch nicht schlecht dasteht – trotz fehlender personeller Ressourcen in den Streitkräften.
Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.
Beflissene Exekutorin
Die Entlassung Fedorows ist Teil einer umfassenden Regierungsumbildung. Am vergangenen Sonntag hatte Selenskyj den Rücktritt von Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko angekündigt, was immer auch das Aus für das gesamte Ministerkabinett bedeutet.
Selenskyj hatte in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass die Ukraine ihre politische Strategie ändere. Swyrydenko hatte ein Jahr der Regierung vorgestanden. Sie hatte sich weniger als Strategin und Visionärin, denn als beflissene Exekutorin von Entscheidungen profiliert.
Die Nachfolge Swyrydenkos wird Serhij Koretzkij antreten. Bis dato leitete er den staatlichen Energiekonzern Naftohaz. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit von 289 Abgeordneten im Parlament für die Kandidatur Koretzkijs.
Doch diese Personalie geht im Vergleich zu der Causa Fedorow fast unter. Offensichtlich wird jetzt erst einmal schmutzige Wäsche gewaschen und das auch noch in aller Öffentlichkeit. Schon am Mittwoch war durchgedrungen, dass es offensichtlich Unstimmigkeiten zwischen Fedorow und dem Oberkommandierenden der Streitkräfte der Ukraine, Oleksandr Syrskyj, gegeben habe.
Den Dienst quittiert
Laut des russischen Dienstes der BBC habe sich Fedorow vor Journalist*innen zu dieser Frage geäußert. Syrskyj habe seine Entlassung herbeigeführt. „Im Grunde hat er ein Ultimatum gestellt. Anstatt zu überlegen, wie Russland zu besiegen ist, hat er überlegt, wie man das Land spalten kann“, so Fedorow.
Wolodymyr Selenskyj
Auch Pawlo Jelizarow, der seinen Abschied als stellvertretender Befehlshaber der ukrainischen Luftstreitkräfte einreichte, hatte etwas beizutragen. Er nannte Fedorow einen „Initiator“ strategischer Reformen im Bereich der Luftverteidigung. Deren Blockierung werde zu zahlreichen Opfern und weitflächigen Zerstörungen in der Ukraine führen.
Am Donnerstag äußerte sich auch Selenskyj zu dem Konflikt zwischen Fedorow und Syrskyj. „Ein Präsident sollte während des Krieges nicht vor eine solche Wahl gestellt werden. Noch einmal: Ich habe mir sehr Einheit gewünscht. Die Parteien haben sie nicht gefunden“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem scheidenden britischen Regierungschef Keir Starmer.
Derzeit wird spekuliert, was die wahren Beweggründe Selenskyjs für die erneute Regierungsumbildung sind. Laut des Ukraine-Korrespondenten der BBC, Swjatoslaw Chomenko, sei von der neuen Regierung kein großer Durchbruch zu erwarten „Selenskyj wird der eigentliche Kopf der Exekutive in der Ukraine bleiben.“ Das wirft umso mehr die Frage auf: wozu dann das ganze Stühlerücken?
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