Schmiergelder von Heckler & Koch: Elke Hoff wusste von nichts?
Die einstige FDP-Abgeordnete will nichts von Spenden der Waffenschmiede wissen. Doch ihr Mitarbeiter bedankte sich für die Unterstützung.
Richtig. Das Konto, auf das die Gewehrbauer 5.000 Euro überwiesen haben, gehörte dem Landesverband der rheinland-pfälzischen Liberalen. Diese Bankverbindung hatte Hoffs wissenschaftlicher Mitarbeiter dem H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle am 6. Mai 2010 zugesandt. Aber hat Elke Hoff deshalb, wie sie erklärte, „nichts, aber auch gar nichts“ mit H&K zu tun? Problematisch fand die damalige sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion das Angebot jedenfalls nicht.
Im Gegenteil: Die ihr offerierte Spende habe sie gerne angenommen, schrieb Beyerle einem Arbeitskollegen in einer Mail. Auch Hoffs Mitarbeiter bedankte sich im Namen seiner Chefin sehr herzlich für die Unterstützung. Schon im März 2010 wollte Beyerle mit ihr sprechen, aber da war sie gerade in Afghanistan unterwegs. Trotzdem werde er in ein paar Tagen wissen, wohin das Geld zu überweisen sei, beruhigte Beyerle.
Von Orts-, Kreis- oder Landesverbänden war zunächst nicht die Rede. Nur Elke Hoff und ihrem Fraktionskollegen Ernst Burgbacher, damals parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Und vom CDU-Wahlkreisbüro Rottweil/Tuttlingen, dessen prominentester Vertreter Volker Kauder bis heute der Unionsfraktion im Bundestag vorsitzt.
Als Beyerle und Hoff dann miteinander reden konnten, schien man sich einig zu sein. Am folgenden Tag kam die Mail aus dem Bundestagsbüro samt Bankverbindung. Was der Geschäftsführer mit der seiner Einschätzung nach im Wehrsektor sehr einflussreichen Politikerin genau zu besprechen hatte, lässt sich nur vermuten. Was er von ihr wollte, steht jedoch außer Frage. Es gab große Probleme mit Exportgenehmigungen für Mexiko, selbst im BMWi sei man gefrustet, schrieb er seinen Kollegen. Deshalb müsse H&K jetzt die politische Schiene fahren und dafür sei es nötig, Geld zu spenden. Also Schmiergeld. Anders ist diese Aussage nicht zu verstehen.
Dafür galten Hoff, Kauder und Burgbacher als die richtigen Ansprechpartner. Oder hätte Beyerle für diesen heiklen Job jemanden ausgewählt, der „nichts, aber auch gar nichts“ mit H&K zu tun hatte? Wohl kaum. Der Mailverkehr spricht jedenfalls eine andere Sprache.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden