Schlichtung im "Stuttgart 21"-Streit: Aktivisten akzeptieren Friedenspflicht
Entgegenkommen im "Stuttgart 21"-Streit: Die Gegner des Projekts sind ohne generellen Baustopp zu Gesprächen bereit. Auf die Vergabe neuer Bauaufträge müsse aber verzichtet werden.
STUTTGART afp/dapd | Die Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" sind zu ergebnisoffenen Gesprächen mit dem als Vermittler eingeschalteten früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bereit. "Man kann mit uns auch über eine Friedenspflicht reden, wenn Herr Geißler seinen Auftrag ernst nimmt", sagte Gangolf Stocker, einer der Sprecher der Projekt-Gegner. Geißler hatte die Konfliktparteien zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" aufgefordert, während der Schlichtungsgespräche eine "Friedenspflicht" einzuhalten und auf "Kampfmaßnahmen" zu verzichten".
Stocker sagte, das Aktionsbündnis gehe nun "Geißler ein Stück weit entgegen" und verzichte auf die Forderung nach einem Baustopp während der Gespräche. Die Projektbetreiber sollten laut Stocker allerdings zusagen, während der Gespräche auf den Abriss des verbleibenden Bahnhofsflügels, Baumfällarbeiten und die Vergabe weiterer Bauaufträge verzichten. Die beiden ersten Punkte hatte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in seiner Regierungserklärung am Mittwoch bereits zugesagt.
"Wir akzeptieren Geißlers Schlichterspruch, wenn er ernsthaft und unabhängig vermittelt", hob Stocker hervor. Er sei sich jedoch sicher, dass die Verhandlungen "in Austiegsgesprächen landen" werden. "Wir haben die besseren Argumente, da gehen wir selbstbewusst rein", sagte Stocker.
Geißler hatte von den Konfliktparteien während der anstehenden Schlichtungsgespräche Zurückhaltung gefordert. "Bei jeder Schlichtung gibt es eine Frist, innerhalb der die Verhandlungen abgeschlossen werden müssen. Solange geredet wird, gibt es eine Friedenspflicht", sagte Geißler der "Süddeutschen Zeitung". Wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite auf "Kampfmaßnahmen" verzichten. Er werde sofort sein Mandat niederlegen, sollte klar werden, dass man ihn "nur pro forma" eingesetzt habe, sagte der 80-jährige CDU-Politiker.
Eine Schlichtung im erbitterten Streit wird nach Auffassung des FDP-Verkehrsexperten der Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, äußerst schwer zu erreichen sein. Es werde schwierig, die Positionen zusammenzuführen, da es zwei Extreme gebe, sagte Luksic am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Herr Geißler hat eine sehr schwierige Aufgabe, weil die Unterschiede doch sehr groß sind", fügte er hinzu.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Claus Schmiedel, befürwortet das Projekt und kann sich eine Lösung in dem Konflikt nicht vorstellen. "Ich hoffe natürlich, dass die Gegner irgendwann sagen: Wir sehen es ein. Aber für mich ist das überhaupt nicht absehbar", sagte Schmiedel im Deutschlandfunk. Man könne den Bahnhof nicht nur "ein bisschen" unter die Erde bringen, sondern entweder ganz oder gar nicht.
Die SPD hält Schmiedel zufolge weiterhin an der Idee einer Volksabstimmung fest, um bei dem Streit Klarheit zu schaffen. "Wir schlagen vor, die Entscheidung in die Hand des Volkes zu übergeben", sagte er. Die Argumente für "Stuttgart 21" seien so überwältigend, dass er "überhaupt keinen Zweifel habe", dass die Mehrheit der Bürger in Baden-Württemberg für das Projekt stimmen würde.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" am Mittwoch Geißler als Vermittler vorgeschlagen.
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