Schlichtung erfolgreich: Einigung im Bahn-Tarifstreit
Das Tarifschlichtungsverfahren bei der Deutschen Bahn ist beendet. Die Beschäftigten sollen eine Ausgleichszahlung von 2.850 Euro bekommen.
Die Schlichtungsempfehlung sehe die Auszahlung einer steuerfreien Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 2.850 Euro im Oktober vor, sagte Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maiziere als Schlichter. Zudem empfehlen die Schlichter Festbeträge, die die Entgelte im Dezember um 200 und im August 2024 um weitere 210 Euro anheben.
Dazu kommen unterschiedliche Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen. Diese bringen Beschäftigten, die als Fahrdienstleiter arbeiten, nach EVG-Angaben monatlich bis zu 900 Euro oder 30 Prozent mehr Geld. Zugbegleiter sollen monatlich bis zu 840 Euro oder 22 Prozent mehr erhalten. Werkstattmitarbeiter können monatlich bis zu 860 Euro oder 24 Prozent Lohnplus erwarten.
Schlichterin Pfarr sagte: „Die Deutsche Bahn wird erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um diesen Abschluss finanzieren zu können.“ Er setze darauf, dass mit dieser Einigungsempfehlung nach der Urabstimmung der EVG ein Tarifabschluss möglich werde, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler – „auch wenn uns das wirtschaftlich an Grenzen führt und gerade noch machbar ist“.
25-monatige Laufzeit
EVG-Vize Loroch hob hervor, dass für die 25-monatige Laufzeit eine „dauerhafte wirksame Entgelterhöhung“ erreicht worden sei. „Das ist eine Erhöhung, die es in dieser Größenordnung in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gab – das haben unsere Kolleginnen und Kollegen mehr als verdient“, erklärte er.
Beide Seiten schließen sich der Einigungsempfehlungen an und empfehlen ihren Gremien die Annahme. Am Freitag will sich zunächst der EVG-Bundesvorstand mit dem Schlichtungsergebnis befassen. Bis Ende August will die EVG ihren Mitgliedern die Schlichtungsempfehlung in einer Urabstimmung zur Entscheidung vorlegen. Streiks sollen bis zur Auszählung der Urabstimmung nach EVG-Angaben nicht stattfinden.
Der Tarifkompromiss wurde nach knapp zweiwöchiger Schlichtung am Mittwoch in Potsdam erzielt. Bahn und EVG hatten sich nach monatelang erfolglosen Tarifverhandlungen und Warnstreiks im Juni auf eine Schlichtung verständigt. Die EVG hatte zwölf Prozent, mindestens jedoch monatlich 600 Euro mehr für die Beschäftigten der bundeseigenen Deutschen Bahn verlangt.
Die Gespräche bei der Schlichtung seien „intensiv, hart und langwierig“ gewesen, sagte de Maizière. „Beide Seiten müssen mit der Annahme der Einigungsempfehlung Kröten schlucken – das liegt in der Natur eines Kompromisses.“
Die Schlichter de Maizière und Dürr sagten, sie sähen eine gute Chance, dass die Mitglieder der EVG ihrer Einigungsempfehlung in der Urabstimmung zustimmen. „Ein unbefristeter Streik mit einem ungewissen Ausgang wird ebenso verhindert wie ein gemeinsamer Reputationsverlust der Deutschen Bahn und der EVG“, sagte de Maizière.
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