: Schikanen vorm Bahnhof?
Die Linke thematisiert in der Bürgerschaft „Verdrängungspolitik“ der Polizei
Von Jean-Philipp Baeck
Verdrängt die Polizei am Bahnhof Randgruppen, verteilt willkürlich Platzverweise und beschlagnahmt sogar Schlafsäcke? Die Diskussion darüber hat die Linksfraktion am Dienstag in der Stadtbürgerschaft angestoßen. Sie forderte in einer aktuellen Stunde „Hilfe für Wohnungslose statt Verdrängungspolitik am Bahnhof“.
Hintergrund war Kritik auch von Obdachlosen, die Polizei würde am Bahnhof schikanös agieren. Dort wird aktuell das „Programm für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Aufenthaltsqualität“ im Auftrag des Senats umgesetzt. Polizei und Bundespolizei sind verstärkt im Einsatz.
Nicht grundlos gegen Menschen vorzugehen, forderte Linken-Politikerin Claudia Bernhard. Fraktionschefin Kristina Vogt sagte, auch die Linke wolle Straftaten am Bahnhof nicht kleinreden. Aber es sei nicht verboten, auf öffentlichen Plätze zu schlafen. Platzverweise gegen Wohnungslose seien daher unzulässig und kontraproduktiv. Und: Es fehlten alternative Angebote.
Innen-Staatsrat Thomas Ehmke (SPD) widersprach. „Die Bremer Polizei geht nicht grundlos gegen Menschen vor.“ Man sei dem Vorwurf nachgegangen, Schlafsäcke würden beschlagnahmt. „Nach unserer Aktenlage gibt es diesen Fall nicht“, so Ehmke. Das entspräche nicht dem Selbstverständnis der Polizei. Er verwies auf Angebote wie den Kältebus, mobile Toiletten und Betreuung vor Ort.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
