Scheiternde Nahost-Friedensgespräche: Regierungskrise in Jerusalem
Die Stagnation bei den Friedensgesprächen bringt Netanjahu unter Druck. Da friert Israel erstmal die Zolleinnahmen der Palästinenser ein.
JERUSALEM taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerät bei den Versuchen, die Friedensgespräche zu retten, zwischen die Fronten. Eine Fortsetzung der Verhandlungen würde ihn dazu verpflichten, die 26 palästinensischen Häftlinge zu entlassen, die schon Ende März auf freien Fuß kommen sollten.
Doch Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Chef der national-religiösen Partei Das jüdische Haus, kündigte seinen Rückzug aus der Koalition an, sollten vier israelische Araber, die Teil der Gruppe sind, entlassen werden. Eine Umstrukturierung der Koalition wiederum lehnt Außenminister Avigdor Lieberman ab, der stattdessen Neuwahlen vorantreiben will.
Die Entlassung von „Mördern mit israelischer Staatsbürgerschaft“, so kritisierte Bennett, würde die „Souveränität Israels“ untergraben. Stattdessen schlug der national-religiöse Politiker vor, die sogenannten Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland zu annektieren, was dem noch andauernden Friedensprozess den endgültigen Todesstoß versetzen dürfte.
Grundsätzlich ist eine Amnestie für arabisch-israelische Häftlinge kein Hindernis. Zu dem Gefangenaustausch mit der Hamas, als vor drei Jahren über eintausend Palästinenser im Gegenzug für den entführten Soldaten Gilad Schalit auf freien Fuß kamen, gehörten israelische Staatsbürger.
Ziel ist, einen Mitschuldigen zu definieren
Netanjahu scheint vorerst weiter an Verhandlungen interessiert zu sein. Zwar versetzte die israelische Regierung den Palästinensern einen neuen Schlag, als sie entschied, die Zolleinnahmen einzufrieren. Dieser Schritt könnte indes das Ziel haben, das Verhandlungsteam der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) weiter bei der Stange zu halten. Bei einem Scheitern der Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt würde Israel als Sündenbock dastehen, der die im Vorfeld getroffenen Vereinbarungen als Erster nicht einhielt.
Die Stimmung in den USA wie auch in Europa wendet sich zu Ungunsten der Regierung Netanjahus. Der fortgesetzte und jüngst noch intensivierte Siedlungsbau stimmt die westlichen Staaten missmutig. Nur für die Zeit der Verhandlungen setzte die EU die seit Jahren diskutierte Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Siedlungen aus, die dem Endverbraucher einen Boykott ermöglicht. Israels Ziel bei weiteren Verhandlungen ist auch, am Ende die Palästinenser als zumindest mitschuldig an einem Scheitern zu entlarven.
Das Einfrieren der Zollgelder, die umgerechnet knapp 45 Millionen Euro ausmachen, trifft die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) schwer. Verhandlungschef Saeb Erekat zeigte sich erbost über den „Diebstahl“ und die „Piraterie“. Israel hatte sich im Rahmen der Osloer Prinzipienerklärung zur regelmäßigen Überweisung der Zolleinnahmen verpflichtet, mit denen nun offene Rechnungen der PA beim israelischen Elektrizitätswerk beglichen werden sollten. Das Zurückhalten der palästinensischen Gelder ist eine Strafmaßnahme Israels in Reaktion auf die Anträge, mit denen die Palästinenser bei der UNO beantragten, in 15 internationale Verträge aufgenommen zu werden, darunter die 4. Genfer Konvention. Israel verurteilte diese Maßnahme als einseitig.
Dreimal innerhalb von nur fünf Tagen traf Justizministerin Zipi Livni, die die Verhandlungen im Auftrag der israelischen Regierung führt, vergangene Woche mit dem palästinensischen Delegationschef Saeb Erekat und dem US-Sondergesandten für die Friedensverhandlungen, Martin Indyk, zusammen. Laut US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sind kleine Fortschritte gemacht worden. Außenminister John Kerry hatte eine Fortsetzung von neun bis zwölf Monaten über den Stichtag 29. April hinaus vorgeschlagen.
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