Scheinselbständigkeit bei Daimler: „Wir sehen uns nicht als Täter“
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Autokonzern und MBtech wurden eingestellt. Die Firmen zahlen 9,5 Millionen Euro Gewinnabschöpfung dafür.
Daimler und MBtech leisten die Ausgleichszahlung für den wirtschaftlichen Vorteil, der ihnen durch den Gesetzesverstoß ihrer Dienstleister entstanden ist, je zur Hälfte. Beide Unternehmen hatten Ende 2014 die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge, die die Subunternehmen nicht geleistet hatten, freiwillig gezahlt. „Wir sehen uns nicht als Täter“, sagte eine Daimler-Sprecherin. Zur Höhe der Nachzahlung an die Deutsche Rentenversicherung und die Zahl der betroffenen Testfahrer wollte sie keine Angaben machen.
Daimler wurde vor drei Jahren auch wegen anderer Fälle vorgeworfen, über Werkverträge Lohnkosten zu drücken. Seither hat der stark wachsende Autobauer viele Beschäftigte mit Werkvertrag als Leiharbeiter übernommen. Daimler verpflichtete zudem externe Dienstleister dazu, zumindest den niedrigsten Tariflohn der jeweiligen Branche zu zahlen. Der Betriebsrat hatte vergebens gefordert, den höheren Tarif der Metall- und Elektroindustrie zu zahlen.
Der Streit über die Bezahlung von Werkvertragsbeschäftigten schwelt zwischen Arbeitgebern und der IG Metall seit Jahren. Die Gewerkschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die technischen Dienstleister an den Metalltarif zu binden. Die Unternehmen nutzen Werkverträge, um Kosten zu senken. Beim Werkvertrag kauft das Unternehmen eine Arbeitsleistung unabhängig von der Person ein, bei Leiharbeit werden bestimmte Mitarbeiter zeitweise beschäftigt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja