Schavan verspricht Informationen für alle: Das transparente Info-Projekt
Die CDU-Bildungsministerin will den einseitigen Service im Hinblick auf erfolgreich bewilligte Projekte zugunsten von Union und FDP aufgeben. Sie will nun alle Fraktionen informieren.
BERLIN taz | 620 Bundestagsabgeordnete fanden diese Woche ein Schreiben von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in ihren Postkästen. Ein Brief, den Bundestagspräsident Norbert Lammert von Schavan bekommen und dann kopiert hat – und ein Versprechen.
Schavan kündigt in dem Schreiben vom 21. März an, dass ihr Haus Abgeordnete aller Fraktionen künftig besser über Projekte ihres Hauses informiert. „Den aktuellen Nachfragen entnehme ich, dass ein fraktionsübergreifendes Interesse an der Projektförderung des BMBF besteht“, schreibt Schavan und bittet Lammert, alle Bundestagsabgeordneten zu informieren.
Die Ministerin hatte seit Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung ausschließlich CDU-, CSU- oder FDP-Abgeordnete über erfolgreich bewilligte Projekte in ihren Wahlkreisen informiert. Im Jahre 2011 hatte das Bundesbildungsministerium über 2.000 solcher Projektsteckbriefe an Abgeordnete versandt. Diese nutzten die Informationen für ihre Reden und stellten sie auf ihre Homepages. SPD und Grüne hatte dies als „Wahlkampfhilfe“ infrage gestellt.
Schavans Ministerium hat allein im vergangen Jahr Projekte in den Bundesländern mit über 5 Milliarden Euro gefördert. In einer Datenbank im Internet sind knapp 112.000 Vorhaben aufgelistet. Schavan will nun allen Abgeordneten den Überblick erleichtern und sie „gerne schriftlich über besondere neue Projekte in ihren Wahlkreisen“ informieren.
„Geht doch“, sagte SPD-Haushaltsberichterstatter Klaus Hagemann am Donnerstag. Die bisherige Praxis in Schavans Haus habe nicht einmal der eigenen Hausanordnung entsprochen. „Unter fachlichen Kriterien ausgewählte Vorhaben gerieten durch das parteiliche Kommunikationsverhalten der Ministerin ohne Not in ein schiefes Licht“, meint Hagemann.
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