Sanktionen wegen Putins Politik: EU will nicht mehr Papiertiger sein
Seit März drohen die Europäer, nun soll es losgehen: Europa beschränkt Handel mit Russland wegen der Ukraine-Krise drastisch.
BRÜSSEL dpa/rtr/taz | Die 28 EU-Regierungen sind in der Ukraine-Krise grundsätzlich einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter am Freitag auf eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten, ein Verbot künftiger Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologieprodukte und auf Exportbeschränkungen für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung.
Dies sind die ersten Wirtschaftssanktionen, mit denen Moskau dazu veranlasst werden soll, die prorussischen Separatisten nicht länger zu unterstützen. Bisher hat die EU lediglich Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen beschlossen.
Die EU-Kommission soll nun bis zum Montag Verordnungstexte für die Umsetzung der Sanktionen vorlegen. Diese sollen dann am Dienstag von den EU-Botschaftern offiziell gebilligt werden, sofern Russland nicht in letzter Minute Zeichen für ein Einlenken gibt. Das Konzept stehe,nur juristische Details müssten aber noch ausgearbeitet werden, hieß es.
Da die Staats- und Regierungschefs sich im März vorbehalten hatten, selbst über mögliche Wirtschaftssanktionen zu entscheiden, ist noch unklar, ob und wann möglicherweise ein EU-Sondergipfel einberufen wird. Der nächste EU-Gipfel ist für den 30. August geplant. Möglicherweise werde EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Regierungschefs auch schriftlich um deren Zustimmung bitten.
Banken, Waffen, Dual Use
Die Wirtschaftssanktionen orientierten sich weitgehend an einem Vorschlagspapier der Kommission. Darin heißt es, die russischen Firmen und Finanzinstitutionen seien "stark abhängig von den Kapitalmärkten der EU". Fast die Hälfte aller neuen Anleihen (15,8 Milliarden Euro Gesamtvolumen) seien 2013 durch öffentliche russische Finanzinstitutionen auf den Markt gebracht worden. Daher soll der Kauf neuer Anleihen bei Banken, die zu mehr als 50 Prozent im Staatsbesitz sind, verboten werden.
Beim Verbot von Waffenexporten geht es um jährliche Ausfuhren im Wert von knapp 300 Millionen Euro, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Das Verbot soll nur für künftige Verträge gelten. Dadurch würde auch die Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland ermöglicht. Auch Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, dürfen dann nicht mehr exportiert werden. Es geht unter anderem um spezielle Materialien, Werkzeugmaschinen und besonders leistungsstarke Computer. Die Ausfuhren der EU in diesem Bereich werden mit vier Milliarden Euro jährlich angegeben.
Die EU wird auch Technologie mit einem Ausfuhrverbot belegen, die für ungewöhnliche Öl- und Gasförderung - beispielsweise in der Arktis - benötigt wird. Die EU-Exporte in diesem Bereich beliefen sich auf 150 Millionen Euro jährlich, heißt es in dem Kommissionspapier. Da es sich um langfristig wirksame Investitionen handele, hätte ein Ausfuhrverbot keine Auswirkungen auf Russlands Öl- und Gasförderung. Es sei auch praktisch unmöglich, auf andere Hersteller als die EU-Lieferanten auszuweichen.
Noch am Freitag will die EU eine Liste mit 15 Personen und 18 Einrichtungen einschließlich einiger russischer Firmen veröffentlichen, gegen die sofort Kontosperren verhängt werden. Ihnen wird die Mithilfe bei der Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine und bei der Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen.
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