Weitere Sanktionen gegen Russland: Geheimdienst muss draußen bleiben
Die EU belegt ranghohe Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden mit Sanktionen. Auch Wirtschaftssanktionen rücken wohl näher-
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BRÜSSEL afp | Die EU hat wegen der Ukraine-Krise Strafmaßnahmen gegen ranghohe Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden erlassen. Auf der am Samstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Sanktionsliste stehen der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Nikolai Bortnikow, der Chef des Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, sowie weitere Mitglieder des russischen Sicherheitsrats. Auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow gehört zu den insgesamt 15 Einzelpersonen, die mit Kontosperrungen und Einreiseverboten belegt wurden.
Den Mitgliedern des russischen Sicherheitsrats, zu denen auch Bortnikow und Fradkow zählen, wird vorgeworfen, mitverantwortlich für den politischen Kurs Moskaus zu sein, der die „territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit“ der Ukraine gefährde.
Kadirow habe die „illegale Annektion“ der ukrainischen Halbinsel Krim sowie den bewaffneten Aufstand gegen die Zentralregierung in Kiew befürwortet, hieß es im EU-Amtsblatt. Anfang Juni hatte Kadirow außerdem angeboten, 74.000 tschetschenische Kämpfer in die Ukraine zu schicken.
Die EU-Botschafter hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, die Sanktionen auf 15 Einzelpersonen sowie auf jeweils neun Institutionen und Unternehmen auszuweiten. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem mehrere Firmen mit Sitz auf der Krim, unter ihnen eine Hotelkette in Jalta.
Bisher hatte die EU Einreiseverbote und Kontosperren gegen 72 Ukrainer und Russen erlassen, die sie für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich macht. Hinzu kamen zwei Unternehmen auf der Krim.
Ausweitung der Sanktionen
In der kommenden Woche sollen nach Angaben von Diplomaten weitere Verantwortliche auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Die Strafmaßnahmen könnten dann auch Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen.
Auch Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland rücken immer näher. Am Freitag einigten sich die Mitgliedstaaten „im Prinzip“ auf ein Maßnahmenpaket, das etwa auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken zielt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
Die EU reagiert damit auf den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine. Kiew und der Westen geben Moskau eine Mitschuld am Absturz von MH17 mit 298 Toten: Die malaysische Passagiermaschine wurde nach US-Angaben vermutlich von prorussischen Separatisten mit einer von Russland bereitgestellten Rakete abgeschossen.
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