Sanktionen gegen Militärjunta: Total verlässt Myanmar

Erfolg für Juntagegner: Zwei große Öl- und Gaskonzerne verlassen Myanmar wegen Menschenrechtsverletzungen und mangelnder Rechtsstaatlichkeit.

General Min Aung Hlaing, Chef der Militärjunta in Myanmar während einer Militärparade Foto: Stringer/reuters

Berlin taz | Kurz vor dem ersten Jahrestag des jüngsten Militärputsches in Myanmar hat die dortige Militärjunta am Freitag ihren größten wirtschaftlichen Rückschlag hinnehmen müssen. Der französische Energiekonzern TotalEnergies und der US-Ölmulti Chevron kündigten an, sich aus dem südostasiatischen Land zurückzuziehen.

Total begründet dies mit der immer schlechter werdenden Menschenrechtslage sowie dem Rückgang der Rechtsstaatlichkeit. Betroffen ist das gemeinsame Gasförderprojekt Yadana vor der südlichen Küste und eine dazugehörige Pipelinefirma.

Die Situation „erlaube es TotalEnergies nicht mehr, in dem Land einen ausreichend positiven Beitrag zu leisten,“ heißt es in einer Erklärung des in Paris ansässigen Energiekonzerns. Total hält 31,24 Prozent an dem Projekt, Chevron 28. Der Rest gehört dem thailändischen Staatskonzern PTT und Myanmars staatlichem Energieunternehmen Moge. Das wird jetzt vom Militär kontrolliert.

Aus dem Projekt, dessen Gas zu 70 Prozent nach Thailand exportiert wird und das zur Hälfte der Energieversorgung der birmesischen Metropole Yangon beiträgt, fließen pro Jahr mehrere hundert Millionen Euro in Myanmars Staatskasse, aus der sich seit dem Putsch vom 1. Februar letzten Jahres das Militär bedient. Das Yadana-Projekt ist das größte gemeinsam mit ausländischen Konzernen durchgeführte Projekt, von dem die Generäle profitieren.

Erfolg für Oppositionsbewegung

Deshalb ist es zu Zeiten der jetzigen Junta wie schon früherer ein Ziel der oppositionellen prodemokratischen Bewegung und ihrer Unterstützer im Ausland gewesen, Total und Chevron zum Rückzug zu drängen. Bei bisherigen Wirtschaftssanktionen europäischer Regierungen gegen Myanmars Generäle war das Gasprojekt immer ausgespart geblieben.

Totals Operationen in Myanmar hatten nach Konzernangaben zuletzt einen Jahresumfang von 105 Millionen US-Dollar und betrugen damit weniger als 1 Prozent des Konzernumsatzes. Myanmars Anteil an Totals gesamter Öl- und Gasproduktion betrug 0,6 Prozent.

Allerdings werden sich die Konzerne bei ihrem Rückzug an die sechsmonatige Kündigungsfrist halten und so lange dort weiter involviert bleiben. Doch erklärte Total, man ziehe sich ohne finanzielle Entschädigung zurück und überantworte seine Interessen an die anderen Beteiligten.

Kurz vor Verkündung seines Rückzugs hatte sich der französische Konzern in einem Brief an die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sogar für „gezielte Sanktionen“ ausgesprochen. Wie viele andere hatte die Organisation den Energiekonzern zum Rückzug gedrängt, dessen Ruf stark unter seinen Geschäften in Myanmar litt.

Auch andere Firmen haben Myanmar verlassen

„Die Tatsache, dass jetzt sowohl TotalEnergies wie Menschenrechtsgruppen Sanktionen gegen Myanmars Gaseinnahmen unterstützen, nimmt den USA und der EU jede Entschuldigung, sich weiter zurückzuhalten,“ erklärte John Sifton von Human Rights Watch.

Seit dem Putsch vor knapp einem Jahr, der mit angeblichem Wahlbetrug begründet wurde und fast alle Angehörigen der Regierung von Aung San Suu Kyi ins Gefängnis brachte, sind in Myanmar fast 1.500 Zivilisten von Regimekräften getötet worden. Seit April tobt in dem Land ein eskalierender Bürgerkrieg, spitzt sich die humanitäre Lage zu und sind bereits tausende vor allem nach Thailand und Nordostindien geflohen.

Vor Total und Chevron hatten schon andere Firmen das Land verlassen, darunter der japanische Bierkonzern Kirin, Norwegens Telenor und die Münchner Firma Giesecke+Devrient für Zahlungssysteme. Doch gehen die Geschäfte der Junta mit Firmen aus China, Indien und anderen Nachbarstaaten unvermindert weiter. Beobachter erwarten, dass die EU demnächst ihre Sanktionen verschärfen wird.

Comments

[47202 (Profil gelöscht)]

Ein positives Zeichen. Die Chinesen werden sofort den Platz einnehmen, denn ohne Chinas Hilfe wäre Myanmar relativ hilflos.



OK, die eigenen unbewaffneten Bürgerf kann man immer noch abknallen. Wenn es zu brenzelig wird, lädt man den Hubschrauber voll mit Geld und findet in einem befreundeten Staat Unterschlupf - siehe Afghanistan.