Widerstand gegen die Militärjunta: Schrei der Stille in Myanmar
Leere Straßen, geschlossene Läden: Am 1. Jahrestag des Putsches beteiligen sich viele an einem stillen Streik. Der Ausnahmezustand wurde verlängert.
Stiller Protest: menschenleere Hauptstraße in Mandalay Foto: ap
BERLIN taz | Mit einem sogenannten stillen Streik haben am Dienstag in Myanmar große Teile der Bevölkerung gegen den Militärputsch vor einem Jahr protestiert. In vielen Städten blieben Geschäfte geschlossen; sonst verstopfte Straßen waren menschenleer. Das zeigten in den sozialen Netzwerken kursierende Fotos, die nicht direkt überprüft werden konnten.
In Yangon gab es auch einen Flashmob. Doch ebenso erzwang das Militär in der größten Stadt des südostasiatischen Landes die Öffnung einiger Läden, die dann aber ohne Kunden blieben.
Die Junta hatte gedroht, Streikende mit bis zu lebenslänglicher Haft und auch der Beschlagnahme von Geschäften zu bestrafen. Schon vorher waren laut Staatsmedien 58 Personen festgenommen worden, die zum Streik aufgerufen haben sollen.
„Das Schweigen ist der lauteste Schrei gegen die Soldaten und ihre blutige Repression“, schrieb eine Oppositionelle bei Twitter.
Applaus beendet die Stille
Am Dienstagnachmittag um 16 Uhr beendete Applaus und das Schlagen auf Töpfen in mehreren Vierteln von Yangon und Mandalay den stillen Protest.
Doch dabei wurden allein an einer einzigen Kreuzung Yangons mehr als 100 Personen festgenommen, berichtete Khit Thit News per Facebook. Laut Nachrichtenagentur AFP hatten die Behörden ihrerseits undatierte Videos in Umlauf gebracht. Sie zeigten Junta-Anhänger mit Nationalflaggen bei einer Gegendemonstration. Auch dies konnte nicht verifiziert werden.
Am Montag hatten die USA zusammen mit Großbritannien und Kanada neue Sanktionen gegen Myanmars Machthaber verhängt. Betroffen sind vor allem der Generalstaatsanwalt, der Präsident des Verfassungsgerichts und der Leiter des Antikorruptionsausschusses.
Der für seine deutliche Sprache bekannte UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews, warf der Junta angesichts von bisher rund 1.500 zivilen Todesopfern eine „Terrorkampagne gegen die Bevölkerung“ vor.
„Die Militärregierung funktioniert als kriminelles Unternehmen, sie begeht Morde, Folter, Entführungen und Vertreibungen, während sie sich gleichzeitig bereichert und Vermögen beschlagnahmt, das dem Volk Myanmars gehört,“ so Andrews in Gend.
„Internationale Justiz hat ein langes Gedächtnis“
Der Chefermittler des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM), Nicholas Koumjian, erklärte am Dienstag, die Tötungen durch das Militär könnten als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder „Kriegsverbrechen“ eingestuft werden.
Der IIMM bemühe sich, Vorwürfe zu verifizieren, damit die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden könnten. „Die internationale Justiz hat ein langes Gedächtnis“, warnte er.
Am Dienstag verlängerte die Junta den Ausnahmezustand, der ihr Sonderrechte gibt, um weitere sechs Monate. Unterdessen veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Hilfsappell für das Land. Für das Jahr 2022 brauchen die UN und ihre Partnerorganisationen 826 Millionen US-Dollar von Gebern, wie das Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe in Genf mitteilte. Damit soll in Myanmar die humanitäre Hilfe für 6,2 Millionen Menschen finanziert werden. Denn der Putsch hat nicht nur eine politische Krise ausgelöst, sondern auch eine wirtschaftliche und humanitäre.
