Sanktionen gegen Maduros Regierung: EU setzt Venezuela unter Druck
Keine Waffenlieferungen, dafür Vermögenssperren und Einreiseverbote für Menschenrechtsverletzer. Die EU reagiert jetzt auf die Krise in Venezuela.
Allerdings verzichteten die Minister bei ihrem Treffen in Brüssel darauf, schon jetzt einzelne Personen auf die Sanktionsliste zu setzen, um Präsident Nicolas Maduro Zeit zur Beruhigung der Lage zu geben und die wirtschaftliche Lage in dem südamerikanischen Land nicht weiter zu verschlechtern. Zur Begründung für die angedrohten Einreiseverbote und Kontensperrungen in der EU verwiesen die Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung auf die Regionalwahlen in Venezuela am 15. Oktober, die trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten angesetzt worden seien. Den Ergebnissen zufolge gingen Maduros Sozialisten aus der Wahl als Sieger hervor, obwohl Umfragen die Opposition klar vorne sahen.
Mit den Sanktionen will die EU Maduros Regierung mit der Opposition an den Verhandlungstisch bringen. „Konstruktiver Dialog und Verhandlungen“ seien „der einzig nachhaltige Weg, um die aktuelle Krise anzugehen“, erklärten die Minister. Die EU sei bereit, „glaubwürdige Verhandlungen aller wichtigen Akteure zu unterstützen“.
In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Kritiker im In- und Ausland werfen der Regierung vor, die Demokratie in dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten. Mindestens 125 Menschen wurden bei den politischen Unruhen seit Anfang April getötet.
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