Sambias neuer Präsident: Eher dürftige 100-Tages-Bilanz

An Präsident Hakainde Hichilema richten sich große Erwartungen. Noch hat er nicht bewiesen, dass Sambias Politik nun weniger korrupt wird.

Sambias Präsident Hakainde Hichilema, hier bei seiner Amtseinführung im August Foto: Chona Mwemba/epa

Lusaka taz | Gut 100 Tage nach seiner Amtseinführung regt sich in Sambia Skepsis gegenüber dem neuen Präsidenten Haikande Hichilema. Die Korruptionsbekämpfung sei sein Hauptanliegen, hatte Hichilema in seiner Antrittsrede am 16. August gesagt, nachdem er den bisherigen Präsidenten Edgar Lungu nach einem sehr polarisierten und angespannten Wahlkampf geschlagen hatte: „Der Kampf gegen Korruption wird professionell sein, nicht rachsüchtig.“ Doch nun sehen Beobachter doch eine Politisierung.

Berichte, Expräsident Edgar Lungu solle seine Immunität verlieren, haben diese Befürchtung ebenso genährt wie die Entlassung zahlreicher hoher Staatsbeamter. Alle Polizeichefs wurden ausgetauscht, ebenso die Spitzen des Militärs, der Direktor des Präsidialamtes und der Gouverneur der Zentralbank.

Es gibt auch Berichte, dass Unterstützer des neuen Präsidenten nun Vorzugsbehandlung einfordern. Dies gilt insbesondere für Führer politischer Parteien, die sich bei den Wahlen hinter Hichilema stellten. Ihnen wird vorgeworfen, Posten im Staatsapparat für ihre Parteianhänger zu reklamieren, als Gegenleistung für ihre Loyalität im Wahlkampf.

Solche Vorgänge erinnern an die frühere Regierung von Edgar Lungu, dessen „Patriotische Front“ (PF) Sambia von 2011 bis 2021 regierte. „Nach drei Monaten ist die Korruption unter der neuen Administration schlimmer als sie sogar unter Präsident Lungu war“, erklärte PF-Sprecher Raphael Nakichinda.

Vertrackte Altlasten im Bergbau

Große Aufmerksamkeit gibt es auch für Hichilemas Bergbaupolitik – Sambia gehört zu den größten Kupferförderern der Welt, aber die Bergbauindustrie ist größtenteils in den Händen ausländischer Investoren, die nach Meinung vieler Sambier zu wenig Geld im Land lassen. Der scheidende Präsident Lungu hatte Konflikte mit Investoren nicht gescheut, allerdings ohne viel Nutzen.

In zwei Bereichen wird nun mit Spannung erwartet, was der neue Präsident Hichilema macht: Der Umgang mit Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar nicht erstatteter Mehrwertsteuer an Bergbaukonzerne, die Lungu seinem Nachfolger hinterlassen hat, sowie die von Lungu angestoßene Liquidierung des Joint Ventures Konkola Copper Mines (KCM), die bessere Bedingungen für die sambische Seite bringen sollte, aber in Realität bloß Arbeitsplatzverluste und Investitionsstopps gebracht hat.

Hichilema, ein Geschäftsmann, könnte den Bergbaukonzernen besser gewogen sein als sein Vorgänger, vor allem Anglo American und anderen Firmen aus Südafrika, die seinen Wahlkampf finanziert hatten. Er hat auch erst im August seinen Direktorenposten bei der auf den Bermuda-Inseln registrierten „AfNat Resources“ aufgegeben, den er seit 2006 hielt.

Tribalisierung von Wirtschaftsproblemen?

Ein dritter Kritikpunkt ist die Landwirtschaftspolitik. Staatsaufträge zur Einfuhr und Vermarktung von Düngemitteln sind in Sambia sehr lukrativ, ihre Vergabe folgt meist politischen Kriterien. Unter Lungu profitierte vor allem der Norden und Osten Sambias davon – nun sollen Verträge neu an Anhänger des Präsidenten vergeben worden sein.

Hichilema entstammt der Volksgruppe der Tonga aus dem Süden des Landes, und Berichten zufolge beginnen reiche Tonga-Farmer, sich in den Norden und Osten auf Kosten der dortigen Bemba-Volksgruppe auszubreiten. Schon die Wahlergebnisse 2021 ließen eine politische Spaltung Sambias entlang ethnischer Linien erkennen.

Viel Zeit, seine Probleme zu lösen, hat Sambia nicht. Im Jahr 2020 war Sambia das erste Land Afrikas, das aufgrund der Covid-19 seine Zahlungsunfähigkeit erklären musste, als die Bedienung der Auslandsschulden in Höhe von umgerechnet 12,7 Milliarden Euro nicht mehr finanzierbar war. Um sich zu sanieren, braucht das Land IWF-Hilfen. Man führt laut IWF zwar Gespräche, aber für deren Abschluss gebe es keinen Zeitrahmen.