taz-Serie Berliner Bezirke vor der Wahl: Safer Places sollen Schule machen

Die zunehmende Obdachlosigkeit samt Drogenproblematik sind kaum Thema im Wahlkampf um die Bezirksparlamente – in Neukölln aber schon. Ein Rundgang.

Spricht auch mal persönlich obdachlose Menschen an: Bezirksstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) Foto: Anna Tiessen

Eine Szene wie die folgende lässt sich nicht planen, sie passiert an diesem schwülen Montagmorgen aber genau so: Ortstermin am Wildenbruchplatz mit Hannes Rehfeldt (CDU), Neuköllns Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit. Auf einem Spaziergang über den Platz in Richtung Hertzbergstraße sollen die Probleme der Obdachlosigkeit im Fokus stehen.

Das Thema spielt im Wahlkampf um die Bezirksparlamente kaum eine Rolle. Dabei ist Obdachlosigkeit, die im Stadtbild immer präsenter wird und oft mit Drogensucht einhergeht, eins der drängenden Probleme in Berlin. Wie in Nord-Neukölln.

Was ist das für ein Kiez? Eine „gute Nord-Neuköllner Mischung“, sagt Rehfeldt und meint damit „die Schnittstelle zwischen Partykiez in der Weserstraße und migrantischem Gewerbe vorne an der Sonnenallee und hier am Kanal die eher hippen Cafés“.

Der Wildenbruchplatz sei eine der Grünanlagen, so Rehfeldt, „wo wir immer wieder Beschwerden von Anwohnern haben. Und wenn wir da rüber schauen“ – der Bezirksstadtrat weist nach links –, „sehen wir einen möglichen Grund dafür.“ Hinter einem Zaun, unter einem Baum, befindet sich ein Matratzenlager. Ein bärtiger Mann hat sich gerade aufgesetzt und schaut etwas zerknautscht aus.

„Guten Tag, geht’s Ihnen gut?“

„Nutzungskonflikte“ klingt nach Amtssprache. Was ist damit gemeint? Müll könne ein Problem werden, auch das Verhalten, mitunter durch Drogenkonsum bedingt. Dieser Mann aber wirkt friedlich und wird vom Stadtrat angesprochen: „Guten Tag, ich will Sie nicht stören, Rehfeldt vom Bezirksamt Neukölln, geht’s Ihnen gut?“

Ob Hilfe gebraucht würde? „Ich bin gerade wach geworden“, sagt der Mann. „Sie haben keine Unterkunft, wie ich das sehe, nur das hier“, sagt Rehfeldt. „Wissen Sie, das Sie einen Anspruch darauf haben, dass Sie untergebracht werden?“

taz-Serie: Berliner Bezirke vor der Wahl

Wenn am 20. September das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt wird, können die Wäh­le­r:in­nen auch gleich ihr Kreuzchen für das Bezirksparlament machen, offiziell Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Bezirke sind zwar keine eigenständigen Kommunen, nehmen aber wichtige Aufgaben der Verwaltung wahr, etwa bei Schulen und in Grünflächen, in den Bürgerämtern und bei der Jugendarbeit. Und obwohl sie immer zu wenig Geld haben, treffen die Bezirksämter bisweilen wichtige politische Entscheidungen – zum Beispiel über Milieuschutzgebiete, Bebauungspläne oder Radwege.

Ortstermin: Was ist los in den 12 Großstädten, aus denen Berlin besteht? Was bewegt die Bürger:innen, wo drückt der Schuh, was steht auf dem Spiel? Bis zur Wahl unternimmt die taz jede Woche Montag einen Ortstermin. Alle Teile der Serie finden sie hier auf taz.de versammelt.

Der Obdachlose gähnt. „Ja, das ist alles ein bisschen schwer.“ Er sei drogenkrank. „Wie soll man Termine wahrnehmen, wenn man kein Substi hat? Ich kann nicht irgendwo zwei Stunden auf einem Amt sitzen und hoffen, dass ich danach Geld mache.“ Rehfeldt nickt: „Verstehe, aber ich würde mit Ihrem Einverständnis unsere Sozialarbeiterin vorbeischicken, sind Sie damit einverstanden?“ Die Sozialarbeiterin würde er kennen, erwidert der Mann.

Obdachlosigkeit, die im Stadtbild immer präsenter wird und oft mit Drogensucht einhergeht, ist eins der drängenden Probleme

Rehfeldt schiebt eine Aufforderung hinterher: „Wenn Sie hier konsumieren, würde ich Sie bitten, keine Spritzen liegen zu lassen.“ Der Angesprochene erwidert, dass er unterm Baum keine Drogen konsumiere – „wegen der Kinder“. Ein paar Meter weiter gibt es einen Spielplatz.

„Gehen Sie in den Drogenkonsumraum, den wir in der Karl-Marx-Straße haben?“, will der Bezirksrat noch wissen, „oder wo gehen Sie hin?“ Der Mann berichtet, dass er „meist in die Toilette hier vorne geht“ oder „irgendwo in ein Dixi-Klo oder weiter oben am Kanal.“ – „Alles klar, ich wünsch Ihnen alles Gute“, verabschiedet sich Rehfeldt.

Neukölln hat einen eigenen Leitfaden

Fragile Idylle: der Wildenbruchplatz in Nord-Neukölln Foto: Anna Tiessen

Wir gehen weiter über den Wildbruchplatz, der eigentlich ein kleiner Park ist, und sprechen über das gerade Erlebte. „Wir haben in Neukölln eine besondere Situation“, erklärt Rehfeldt: 2021 habe das Bezirksamt den Leitfaden zum Umgang mit Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum beschlossen. „Der sagt, dass es im Grunde genommen nur eine Stelle gibt, die entscheidet, ob ein Obdachlosenlager aufgelöst wird oder nicht – und das bin ich, der Sozialstadtrat.“

Teil 2: Neukölln

Die Menschen: Der Bezirk mit seinen so unterschiedlichen Ortsteilen Neukölln (Nord-Neukölln), Britz, Buckow, Rudow und der Gropiusstadt ist bunt und hat rund 330.000 Ein­woh­ne­r:in­nen aus mehr als 150 Nationen. Neukölln zählt zu den am dichtesten besiedelten Innenstadtgebieten in Deutschland.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Aus der Wiederholungswahl von 2023 ging im Bezirk Neukölln die CDU mit 17 Sitzen als stärkste Fraktion hervor. Es folgten die SPD mit 15, die Grünen mit 10, die Linke mit 9 und die AfD mit 3 Sitzen. Ein BVV-Mitglied ist fraktionslos.

Die Bezirksbürgermeister: Neukölln wurde nach dem Zweiten Weltkrieg viele Jahrzehnte vornehmlich von der SPD regiert, seit Anfang der 1990er auch von der CDU. Ab 2001 hatte Heinz Buschkowsky das Amt inne, gefolgt von Franziska Giffey, seit 2018 ist Martin Hikel (alle SPD) Bezirksbürgermeister.

Was die Ein­woh­ne­r:in­nen bewegt, lässt sich den Einwohnerfragestunden entnehmen, mit der jede BVV beginnt. Auf der letzten Sitzung vom 24. Juni ging es um das weitere Vorgehen des Bezirks beim Abenteuerspielplatz Wildhüterweg (wegen Brandschaden Anfang 2025 geschlossen) und das Jahn-Denkmal in der Hasenheide. Ein­woh­ne­r:in­nen stellen die Fragen in der BVV – das Bezirksamt antwortet. Die Fragen zum Drogenproblem im Schillerkiez sowie zur Einbahnstraße Richardstraße wurde nicht behandelt, da die Fra­ge­stel­le­r:in­nen nicht erschienen waren. Die nächste und damit 54. öffentliche Sitzung der BVV in der XXI. Wahlperiode findet am 2. September 2026 statt.

Das Ganze habe sein Amtsvorgänger Falko Liecke (CDU), seit 2023 Staatssekretär für Jugend und Familie in der Senatsbildungsverwaltung, auf den Weg gebracht – den Leitfaden hat Rehfeldt erarbeitet. „Mir war wichtig, dass es nicht das Ordnungsamt sein kann, das zuständig ist, und auch nicht das Straßen- und Grünflächenamt, sondern jemand, der die Problematiken der Betroffenen im Blick hat und die verschiedenen Rechtspositionen abwägen kann.“

Werden Obdachlosenlager entdeckt, kommen Sozialarbeiter vorbei, sprechen mit den Menschen und schauen, ob das zu Nutzungskonflikten führen könnte – wie hier auf dem Wildenbruchplatz am Kinderspielplatz, an dem wir jetzt angekommen sind: Auf dem Boden lassen sich noch die Umrisse von zwei Zelten erkennen. Das Lager wurde vor ein paar Wochen aufgelöst. „Direkt am Spielplatz, das geht nicht“, stellt Rehfeldt klar, „auch, weil wir hier erheblichen Drogenkonsum hatten.“

Welche Drogen? „Heroin und Crack.“ Die weggeworfenen benutzten Spritzen oder Folien seien ein Problem. Außerdem führe Crack oft zu unberechenbarem Verhalten der Konsument:innen.

Im Leitfaden steht, dass Obdachlosencamps im Umkreis von Spielplätzen und Schulen, Kitas und Friedhöfen in der Regel „in einem relativ straffen Verfahren geräumt werden können“. Stets finde aber eine „individuelle Abwägung“ statt. „Kann der Obdachlose für eine gewisse Zeit bleiben – oder entstehen dadurch Gefahren, die wir abwenden müssen?“

In der Regel haben So­zi­al­ar­bei­te­r:in­nen über mehrere Wochen hinweg Kontakt zu den Obdachlosen. Jedes Mal werde eine „ordnungsrechtliche Unterbringung“ angeboten – „darauf haben die Menschen ja einen Anspruch“, sagt Rehfeldt. Der Mann von eben müsse nur fünf Minuten in die Donaustraße zur Sozialen Wohnhilfe Neukölln gehen und kundtun, dass er obdachlos ist und untergebracht werden möchte. „Dann kriegt er eine Unterkunft“, verspricht der Bezirksstadtrat.

Drogenkonsumraum gesucht

Weiter geht’s in der Sonnenallee, nördlich des S-Bahnrings. Dort entdeckt Rehfeldt ein leerstehendes Ladengeschäft. „Das sieht richtig gut aus“, sagt er durch die Scheibe blickend. „Wir suchen Räume für einen weiteren Drogenkonsumraum, und das hier ist groß genug.“ Schnell ein Foto von der Telefonnummer des Maklers gemacht und ins Rathaus geschickt.

Die Lage könnte nicht besser sein, direkt neben Gangway, einem Projekt der Straßensozialarbeit. „Der perfekte Standort, auch wegen der Nähe zum Neuköllner Schifffahrtskanal, wo Drogen konsumiert werden“, sagt der Bezirksstadtrat. „Seit zehn Jahren sind wir auf der Suche. Schwierig sind Größe und Lage und die Bereitschaft des Vermieters, uns Räume für einen Drogenkonsumraum zur Verfügung zu stellen.“

In der Hertzbergstraße gibt es eine Baulücke zwischen Gründerzeitbauten, dort stehen sechs kleine Wohnboxen, die zum Projekt Safe Places des Bezirksamts gehören. Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen erhalten hier einen Rückzugraum und einen festen Platz zum Schlafen. „Aktuell gibt es an drei Standorten in Neukölln insgesamt 18 Plätze, sechs davon nur für Frauen“, erzählt Marcus Blöhm von My Way Soziale Dienste gGmbH, die sich im Auftrag des Bezirks um die Safe Places kümmert. Der Frauenplatz wurde Anfang Juni eröffnet.

Reingucken geht wegen des Schutzes der Privatsphäre nicht. Blöhm beschreibt, wie es in den Wohnboxen aussieht: Eine Matratze passt hinein, man kann Dinge verstauen; zur Ausstattung gehören drinnen Wasserkanister, Feuerlöscher, Erste-Hilfe-Set, Geschirr, Müllbeutel und Seife, draußen Dixie-Toilette und Mülltonne.

„Die Menschen organisieren autark ihr Leben“, sagt Blöhm. Ohne Stress, wo sie heute schlafen können, ohne Sorgen, ob morgen der Rucksack noch da ist. „Hier können sie zur Ruhe kommen und sich stabilisieren.“ Blöhm ist so oft wie möglich an den drei Standorten. „Ich fahre die Safe Places regelmäßig mit dem Fahrrad ab und gucke, wen ich antreffe und ob sie bereit sind, mit mir zu sprechen.“ Er bietet seine Hilfe an, erinnert an Termine beim Jobcenter oder Bürgeramt und begleitet sie auf Wunsch.

Kümmert sich um „Safe Places“: Marcus Blöhm von My Way Soziale Dienste Foto: Anna Tiessen

Es gibt eine Nutzungsvereinbarung, die Regeln für die Sauberkeit in der kleinen Hütte, auf dem Platz und auch fürs Zusammenleben festlegen. Nicht alle bekämen das hin, sagt Blöhm. Und bei Gewaltvorkommnissen flögen Leute raus, klar.

Wieder ans Hilfesystem anbinden

Ziel ist es, die Menschen wieder ans Hilfesystem anzubinden, sprich: für einen Leistungsanspruch zu sorgen. Das meint in der Regel Bürgergeld und das bedeutet wiederum eine Krankenversicherung. „Das funktioniert gut“, sagt Blöhm. Ein paar vom Platz sind im Housing-first-Programm aufgenommen worden – auch ein Projekt von My Way –, die Wohnungssuche läuft.

„Zwei Leute sind in der Substitution und gerade in einer Phase der Stabilisierung, erzählt Blöhm. „Und der erste Bewohner, der 2024 eingezogen ist, wohnt nun in einer eigenen Wohnung.“ Klar, es gebe auch Misserfolge. „Es gehen Leute ins Gefängnis oder verschwinden einfach wieder. Die Erfolge aber wiegen mehr.“

Gab es Widerstand gegen das Projekt? „In der Verwaltung gar nicht“, sagt Hannes Rehfeldt. Und in der Bezirksverordnetenversammlung? „Da gab es massiven Widerstand“ – von SPD, Grünen und Linken, die die Mehrheit bilden, obwohl die CDU die größte Fraktion stellt. Aber auch von Trägern der Wohnungslosenhilfe, die meinten, es könne nicht sein, dass der Bezirk mit den Wohnboxen eine Art Substandard zur sonst gängigen Unterbringung in einer Odachlosenunterkunft schaffe.

„Wir suchen weitere Stellflächen“, sagt Rehfeldt. Es sei aber in diesem „verdichteten Bezirk“ ein Problem, geeignete Freiflächen zu finden. „Ich bin da seit 2021 dran. Hier in der Hertzbergstraße hatten wir Glück: das Grundstück gehört dem Bezirk.“ In Zukunft sollen noch zwei oder drei Safe-Places-Standorte hinzukommen –auch wenn das keine langfristige Lösung sei. „Der Bedarf ist da“, sagt auch Marcus Blöhm. Er werde mehrmals in der Woche von Kollegen angerufen, ob ein Platz frei sei.

An dieser Stelle wird der CDU-Bezirksstadtrat wahlkämpferisch: „Ich hab es geschafft“, sagt Rehfeldt, „dass die Safe Places als potenzielles Landesprogramm im Wahlprogramm meiner Partei stehen. Es war bisher ein Neuköllner Projekt, und ich möchte, dass wir das zumindest in allen innerstädtischen Bezirken anbieten können, wo wir diese Probleme haben. Um damit die Lücke zwischen ordnungsrechtlicher Unterkunft und der Platte zu schließen.“ Dieses Ziel möchte Rehfeldt auch nach der Wahl weiterverfolgen. In seiner bisherigen Amtszeit habe er gute Erfahrungen damit gemacht, aus Neukölln heraus auch landespolitische Themen zu bewegen.

Apropos Angebotslücke: In Nähe des Rathauses befindet sich in der Donaustraße – vor dem Sitz der Sozialen Wohnhilfe – die zweite Schließfachanlage für obdachlose Menschen in Neukölln. Eröffnet wurde sie erst Mitte Juni, die erste steht in der Teupitzer Straße. Geld sei für drei weitere Schließfachanlagen da, es komme aus einem Topf für Sicherheit im öffentlichen Raum, von Kai Wegner (CDU) initiiert, sagt Rehfeldt.

Man habe bisher rund 2,5 Millionen Euro aus diesem Fördertopf nach Neukölln geholt und davon die ersten Wohnboxen bezahlt, die sich mittlerweile über einen Tagessatz selbst finanzieren. Außerdem einen Sicherheitszaun um Kita und Hort an der Lessinghöhe, die „enorme Probleme mit Drogenkonsum von Obdachlosen haben“. Die meisten Mittel aus dem Förderprogramm gingen laut Rehfeldt übrigens nach Mitte – Stichwort Leopoldplatz – und Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Drogen-Schwerpunkt Görlitzer Park. Für soziale Projekte, nicht den Zaun, wie Rehfeldt betont.

Die Schließfachanlage in der Donaustraße hat 38 Fächer unterschiedlicher Größe. Über einen QR-Code kann man sich anmelden und einen PIN-Code bekommen, mit dem sich ein Schließfach kostenlos nutzen lässt. „Das löst nicht die Probleme der Obdachlosigkeit“, sagt Rehfeldt. Aber zumindest müssten die Menschen ihre wenigen Habseligkeiten nicht mehr mit sich herumtragen.