Sachsens Justizminister bei „Anne Will“: Alles klar im Justizvollzug

Sebastian Gemkow verteidigt erneut das Vorgehen der Leipziger Beamten im Fall Jaber A. Der Terrorverdächtige hatte sich im Gewahrsam getötet.

Justizminister Sebastian Gemkow am Sonntag bei „Anne Will“ Foto: imago/Jürgen Heinrich

BERLIN dpa | Nach der Selbsttötung des mutmaßlichen IS-Terroristen Jaber A. ist den Beamten in dem Leipziger Gefängnis aus Sicht von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) kein Vorwurf zu machen. „In diesem Fall, in dem die Psychologin gesagt hat, es liegt kein akuter Fall von Suizidgefahr vor, konnten die Bediensteten aufgrund dieser Prognose keine härteren Maßnahmen verhängen“, sagte Gemkow am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. So hätten die Beamten beispielsweise mit einer ständigen Überwachung willkürlich ihre Befugnisse überschritten.

A. hatte sich am Mittwochabend zwei Tage nach seiner Festnahme erhängt – mit einem T-Shirt seiner Anstaltskleidung an einem Zellengitter. Zu jenem Zeitpunkt war lediglich eine halbstündige Überprüfung seiner Zelle angeordnet gewesen. Gemkow betonte, es gebe keine besonderen Häftlinge. „Jeder Gefangene wird individuell so behandelt, wie es notwendig ist.“

Zeige die Untersuchung, dass keine akute Suizidgefahr vorliege, dann dürfe keine Maßnahme angeordnet werden, die die Grundrechte eines Gefangenen verletze, argumentierte der Justizminister. „Das haben die Bediensteten richtig gemacht.“ Für ihn persönlich würden die gleichen Maßstäbe gelten. „Letzen Endes werde ich diese Grenzen nicht überschreiten, indem ich eine Maßnahme anordne, die unverhältnismäßig ist und die den Boden des Rechts verlässt“, so Gemkow.

Auch der Leipziger Gefängnisdirektor Rolf Jacob wies den Vorwurf zurück, bei einem mutmaßlichen IS-Terroristen müsse man ständig von dessen Bereitschaft zur Selbsttötung ausgehen. „Es gab ein tragisches Ereignis. Man muss aus diesem Ereignis lernen, wie man es zukünftig besser machen kann. Einen Rückschluss auf Fehler, den weise ich zurück“, sagte Jacob im „Spiegel TV“-Interview.

Comments

[Rainer B.]

Dass dort sehr wohl ein "akuter Fall von Suizidgefahr" vorlag, wie es die Haftrichterin bereits bei der Ausstellung des Haftbefehls zutreffend festgestellt hat, könnte man eventuell jetzt auch aus dem Ergebnis erkennen - aber eben nicht in Sachsen, wo man den Boden der Rechten auf keinen Fall verlässt - koste es was es wolle - und gewiss niemals auf die Idee käme, Gefangene auch noch zu überwachen. Sowas geht schließlich gar nicht. Wo kämen wir denn da hin, wenn jetzt auch Gefangene schon überwacht würden?

[60440 (Profil gelöscht)]

Gemkow ist der Prototyp des bräsigen Politikers, der, komme was da wolle, an seinem Stuhl klebt, weder Einsicht zeigt, noch eigene Fehler eingestehen kann. Er delegiert Verantwortung auf kleine Bedienstete und eine offenkundig unfähige Psychologin, deren Fehlverhalten er wider alle Tatsachen - als richtig oder unvermeidbar einstuft, um sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen.

Schäbig genug.

Aber so zu tun, als war aus Gründen der Verhältnismäßigkeit leider eine bessere Überwachung nicht möglich und damit der Tod des Strafgefangenen unvermeidlich, das ist schon hinzterfotzig und perfide.

Schon die vorhandene besondere (Gummi-) Zelle hätte ausgereicht, die Selbsttötung verhindert und wäre in jedem Fall verhältnismäßiger gewesen als der Tod des Gefangenen.

Leider wurde dies bei Anne Will nicht erörtert. Ebensowenig wurde gefragt, was Gemkow unter einem "Selbstmordattentäter" versteht, zu dessen Berufsbild die Selbsttötung offensichtlich gehört.

Warum der Minister die Einschätzung der Psychologin weder hinterfragt noch sie ad acta gelegt hat, als ihm bekannt wurde, dass der Gefangene an der Steckdose und der Lampe herummanipulierte und sich im Hungerstreik befand, blieb unklar. Immerhin gab er noch dümmliche Allgemeinplätze ab, zB. dergestalt, man hätte davon ausgehen dürfen, dass Muslime keinen Selbstmord verüben würden, da dies eine schwere Sünde sei. Abgesehen davon, dass er es hier mit einem potentiellen Selbsmordattentäter zu tun hatte: Attentate mit einem Sprengstoffgürtel mit dem Ziel möglichst viele Menschen mit in den Tod zu reißen, scheinen für den tumben Minister mit dem muslimischen Glauben konform zu gehen.

Das schloimme ist, dass diese Unfähigkeit in Person damit wohl durchkommt. Vielleicht wird die ja hauptverantwortliche Psychologin ja strafversetzt.

Sachsen eben und mal wieder !

[Lowandorder]

Alles klar - war auch vor allem -

Daß unser aller TV-Spitzenpferdchen -

Anne Will fließend Germany sprach - aber Hallo!

Danke - Mußte gar nicht erst ins Deutsche übersetzt werden.

Wie gesagt - Einsame Spitze - Frau Anne Will!

kurz - Tiefes Geläuf - wa!

[Lowandorder]

Nu un - Dunkeldeutsch?

Na nu - Kongo -

Kongo -

Angola -

Angola - Newahr!

Nu - an Gola -

Könnt'ich mich dodsaufen!

Nu Na un Syrisch?

Anne? Nu - Will nich!

Eivabibschd!

Ooch glaar!

Newahr!