Saarlands CDU-Ministerpräsident: Müller wird Rückzug bekanntgeben

Am Samstag soll es die CDU Saarland aus seinem eigenen Mund erfahren: Peter Müller gibt sein Amt auf, um im Sommer Verfassungsrichter in Karlsruhe zu werden. Eine Frau soll ihm folgen.

Demnächst lieber in roter Robe: Peter Müller. Bild: dpa

BERLIN rtr | Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wird offenbar am kommenden Samstag auf der Klausurtagung von CDU-Landesvorstand und Landtagsfraktion seinen Rückzug aus der Politik bekanntgeben. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Es werde erwartet, dass Müller als Nachfolgerin Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorschlagen werde. Als möglicher Termin für einen Rücktritt Müllers sei in den Koalitionskreisen ein Zeitpunkt rund um die parlamentarische Sommerpause genannt worden.

Müller soll nach Angaben aus Unionskreisen in Berlin im Herbst Verfassungsrichter in Karlsruhe werden - als Nachfolger des aus den Amt scheidenden Udo di Fabio. Der 55-Jährige Müller ist seit 1999 Regierungschef im Saarland. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im August 2009 regiert er in einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen - der ersten in einem Bundesland. Der Ministerpräsident führt zugleich das Justizressort. Früher war der Jurist als Richter tätig, zuletzt am Landgericht in Saarbrücken.

Noch am vergangenen Dienstag hatte Müller betont, er wolle sich den Termin für seinen Rückzug weiter offen halten. „Es gibt noch keinen Entscheidungsbedarf und insofern gibt es keine Stellungnahme“, sagte Müller laut der Saarbrücker Zeitung zu Forderungen, er solle sich angesichts seines möglichen Wechsels ans Bundesverfassungsgericht erklären.

Müller war unter Druck geraten, nachdem kurz vor Weihnachten bekannt wurde, dass die Bundes-SPD seiner Wahl zum Verfassungsrichter zustimmen würde. Die Oppositionsparteien, SPD und Linkspartei, hatten ihn daraufhin aufgefordert, Klarheit über Veränderungen an der Landesspitze zu schaffen. „Die Regierung ist uneingeschränkt arbeitsfähig“, entgegnete Müller nach der ersten Kabinettssitzung im neuen Jahr.

Laut FAZ will Müller noch ein „Konsensgespräch“ mit Frau Kramp-Karrenbauer und Innenminister Toscani führen, bevor er sich am Samstag dem CDU-Landesvorstand und der CDU-Landtagsfraktion stellt. Ihm geht es dabei vor allem darum, eine Kampfkandidatur zwischen den beiden zu verhindern. Auch Toscani wurden nämlich Ambitionen auf den Posten des Ministerpräsidenten nachgesagt.

Als möglicher Termin für Müllers Abgang und die Wahl von Frau Kramp-Karrenbauer wurde laut FAZ in Saarbrücken ein Zeitpunkt rund um die parlamentarische Sommerpause genannt. So wäre der 15. Juni als letzte Sitzung des Landtags vor den Ferien geeignet.

Comments

[atypixx]

Angesichts des Grundsatzes der Gewaltentrennung finde ich einen solch fliegenden Wechsel von Legislative zu Judikative schon etwas problematisch.

[Celsus]

Aus seiner eigenen Sicht bestimmt eine bessere Zukunft als die Abwahl vom Amt des Ministerpräsidenten. Denn nichts anderes stand ihm bevor. Ist das eine hinreichende Qualifikation für ein wichtiges Amt im Staate? Für einen Mann, dessen juristisches Wissen seit Jahren geschrumpft ist und nicht gebraucht wurde? Für jemanden dessen Wirken am Bundesverfassungsgericht mit Argusaugen hinsichtlich Befangenheit und Parteilichkeit beobachtet werden muss?

 

Nein. Mit dieser Wahl wird einmal mehr belegt, dass die CDU / CSU zu einem verantwortugnsvolen und ethischem Verhalten nicht in der Lage ist und parteiegoistisch entscheidet.

[rugero]

Irgendwann wird Frau Merkel alle vergrault haben, die ihr innerparteilich gefährlich werden könnten.

 

Aber vielleicht ahnen die flüchtigen CDU-Granden ja auch nur, daß sie mit ihrer Partei in Kürze keinen Blumentopf mehr gewinnen können