SPÖ-Bundesparteitag in Wien: Andreas Bablers harter Realitätscheck
In Österreich hat sich der SPÖ-Chef zwar beim Bundesparteitag behauptet. Doch das schlechte Ergebnis zeigt, wie schwierig sein erstes Jahr als Vizekanzler war.
Bis vor kurzem galt er als Hoffnung der österreichischen Sozialdemokraten: Andreas Babler. Am SPÖ-Parteitag am Samstag erhielt Babler nun mit 81,5 Prozent Zustimmung das historisch zweitschlechteste Ergebnis eines SPÖ-Bundesvorsitzenden. Trotz des ausbaufähigen Rückhalts kann der Vizekanzler ein Stück weit aufatmen.
Als der linke Babler im Juni 2023 überraschend knapp den Parteivorsitz eroberte, verkörperte er für seine Anhänger eine klare Hoffnung: Endlich wieder eine Sozialdemokratie mit Ecken und Kanten, die für Umverteilung steht und sich nicht von Wirtschaftsinteressen vereinnahmen lässt. Babler versprach eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, eine Facharzt-Termingarantie binnen 14 Tagen, eine sechste Urlaubswoche und eine Vier-Tage-Arbeitswoche. Nichts davon konnte er halten: Die Vermögenssteuer wurde von den Koalitionspartnern blockiert. Die anderen Forderungen waren von vornherein nicht umsetzbar.
Viele einst glühende Anhänger sind inzwischen enttäuscht. Während die konservative Kanzlerpartei ÖVP sich in Umfragen zuletzt leicht verbessern konnte (22 Prozent), dümpeln die Sozialdemokraten bei 18 Prozent – ein historischer Tiefstwert. Unangefochten an der Spitze liegt weiterhin die rechtsextreme FPÖ mit rund 36 Prozent.
Mitgrund für die Krise ist, dass sich die Boulevardmedien seit Wochen gegen Babler einschießen. Sie nehmen ihm übel, dass er als Medienminister die zuvor üppigen Werbegelder für Regierungsinserate drastisch gekürzt hat. Eine mindestens so große Rolle spielen die in der SPÖ besonders kultivierten Sticheleien und Vorsitzdebatten. Erst im Februar schien ein Umsturzversuch durch den früheren SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern zum Greifen nahe. Weil ihm entscheidende Gruppen, allen voran die mächtige Wiener Landespartei, die Unterstützung verweigerten, wurde das Vorhaben abgeblasen.
Dauerthema Inflation
Zugutehalten muss man Babler die schwierige Ausgangslage. Die SPÖ hat als Sandwichpartei zwischen ÖVP und Neos einen denkbar schwierigen Stand. Zudem lässt der klamme Staatshaushalt kaum Spielraum für Reformen. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer achtet auf strengen Budgetvollzug, manchmal zu streng für Bablers Geschmack. Bei der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel musste Babler Marterbauer überzeugen, dem die Gegenfinanzierung nicht wasserdicht genug war.
Die überbordende Inflation war das zentrale Thema zum Start der Regierung vor einem Jahr und ist es bis heute. Die Inflationsrate blieb im Vorjahr hartnäckig hoch und lag erst Anfang 2026 wieder unter der Zwei-Prozent-Marke. Babler argumentierte, die getroffenen Maßnahmen brauchten Zeit, um zu wirken.
Doch es gibt auch Erfolge: Im Energiebereich hat die Regierung unter anderem einen Sozialtarif für Menschen in der Mindestsicherung eingeführt. Der von Babler forcierte Mietpreisdeckel entlastet 2,7 Millionen Menschen. Die kürzlich beschlossene Steuersenkung bei Grundnahrungsmitteln soll rund 100 Euro Ersparnis pro Haushalt und Jahr bringen.
Doch auch anderswo gibt es Herausforderungen: Babler ist nicht nur Vizekanzler, sondern als Sport-, Kultur- und Medienminister für ein breites Portfolio zuständig. Die Reform der Medienförderung ist angesichts der drängenden Zeitungskrise überfällig, lässt aber weiter auf sich warten. Im Kulturbereich musste Babler die Budgets kürzen und dennoch die Breite des Angebots sichern. Dass dabei größere Häuser sparen müssen, bringt ihm keine Sympathien.
Wohl wegen der schwierigen Lage zeigte sich Babler mit den 81,5 Prozent vom Samstag – ernstzunehmende Gegenkandidaten waren gar nicht erst angetreten – höchst zufrieden: Über vier Fünftel Zustimmung, das sei ein starkes Zeichen. Auch wenn beim letzten SPÖ-Parteitag 2023 noch knapp 89 Prozent für ihn gestimmt haben und die nächste Vorsitzdebatte wohl nur eine Frage der Zeit ist.
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