SPD und Grüne in Thüringen: In Ramelows Schatten
Ob Rot-Rot-Grün in Thüringen weiterregiert, hängt vor aIlem von SPD und Grünen ab. Die SPD wirkt farblos. Dabei ist ihre Bilanz gar nicht mal schlecht.
Hey, Weste und Jeans, ist ein freundlicher, ironischer Mann – und der einzige Sozialdemokrat, der bei der letzten Landtagswahl sein Mandat direkt gewann. 38 Prozent wählten ihn in Gotha – mehr als doppelt so viel wie dort die SPD. Die letzten fünf Jahre sieht er milde positiv. „Linkspartei und Grüne haben vor allem am Anfang vom Regierungsknowhow der SPD profitiert“, sagt er. Und es sei gelungen, Rot-Rot-Grün zu entdämonisieren.
Doch der SPD scheint als einziger Partei Rot-Rot-Grün nicht so gut zu bekommen. In Umfragen liegt die SPD besorgniserregend unter 10 Prozent, vor fünf Jahren bekam sie noch 12,4. Dabei ist die Bilanz nicht übel. Die SPD bekam, obwohl nur halb so stark wie die Linkspartei, drei Schlüsselressorts: Finanzen, Wirtschaft und das Innenministerium.
Auch die Zahlen können nicht verantwortlich sein für die SPD-Baisse. So wurden unter SPD-Finanzministerin Heike Taubert eine Milliarde Euro Schulden getilgt – und trotzdem wurde in Thüringen so viel Geld ausgegeben wie nie zuvor. Auf dem Haben-Konto von SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee steht auch das Vergabegesetz: Nur Firmen, die mehr als 11 Euro Stundenlohn zahlen, bekommen Aufträge vom Land. Es gibt mehr neue Start-ups als in anderen Bundesländern, die Arbeitslosenquote liegt knapp über 5 Prozent. Bei der Verfassungsschutzreform inszenierte sich die SPD als pragmatische Mitte-Partei, die dafür sorgte, dass Grüne und Linkspartei keinen linksliberalen Unfug anstellen.
Warum also geht es der SPD so mies, Herr Hey?
Das sei eben das „Schicksal von kleineren Parteien, die auf dem öffentlichen Wahrnehmungsradar nicht vorkommen“, sagt er, insofern schicksalhaft. Zudem sei die Groko 2018 ein Fehler gewesen. Die Bürger würden die Merkel-Scholz-Regierung „als Einheitsbrei wahrnehmen“. Man leide unter dem Bundestrend.
Matthias Hey, Chef der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Aber das ist nicht die ganze Wahrheit, es gibt auch Erfurter Gründe. Die SPD schaut ziemlich ernüchtert auf Rot-Rot-Grün. Ein linker SPD-Mann will das Wort Projekt nicht mehr in den Mund nehmen, es sei eine ganz normale Koalition. „Es war nicht die große Harmonie, aber besser als Schwarz-Rot“, sagt Hey.
Vor fünf Jahren noch hatten SPD-Leute hinter vorgehaltener Hand kühne Zukunftsvisionen entworfen. Die Linkspartei sei überaltert und müde, Ramelow ein Mann des Übergangs. In fünf Jahren werde man, als treibende Kraft der Regierung, den Laden übernehmen. Jetzt ist das Morgen, das man gestern noch sah, grau.
Die SPD hat unterschätzt, welche Rolle der Ministerpräsident spielt. Sie konnte nicht ahnen, wie merkelartig sich Ramelow als überparteilicher Präsident in Szene setzen würde. Auf den Wahlplakaten mit seinem Konterfei fehlt sogar das Logo der Linkspartei. „Ramelow ist noch mehr Sozialdemokrat geworden, als er es vorher schon war“, stöhnt ein SPD-Spitzenmann in Erfurt. Er habe eine enorme „Sogkraft“. Dabei hat Ramelow der SPD „genug politischen Raum gelassen“, sagt Fraktionschef Hey. Bei SPD und Grünen weiß niemand wirklich Schlechtes über Ramelow zu berichten. Und irgendwie macht dies das Problem noch vertrackter, die Abgrenzung schwierig. Vor allem für die SPD. Die Sozialdemokraten in Thüringen haben es schwer, weil ein Sozialdemokrat einfach zu populär ist. Eine ganz spezielle Tragik.
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Was nun? Die SPD setzt weiter auf Mitte. Man habe bei der Schulreform die Abschaffung der Förderschulen verhindert – eine in der Tat kluge Entscheidung. In NRW brach Rot-Grün auch die überambitionierte und unterfinanzierte Inklusionspolitik das Genick. In Thüringen gelingt es der CDU kaum, bildungspolitische Entscheidungen und deren Ergebnisse, klassisches Thema bei Landtagswahlen, zu skandalisieren – beispielsweise den hohen Unterrichtsausfall. Denn dass es zu wenige junge LehrerInnen gibt, geht auch auf das Konto der CDU, die in Erfurt 24 Jahre lang regierte.
Die SPD will sich beim Klimaschutz als Stimme mittlerer Vernunft inszenieren. „Wir müssen Maß und Mitte halten zwischen den Grünen und Klimawandelleugnern“, so Hey. Doch bei der Klimapolitik die Mitte zwischen Grünen – also Vernunft – und AfD – also Irrsinn – zu markieren, ist nicht nur moralisch fragwürdig. Die Mitte ist in den polarisierten Wahlen der letzten Zeit generell ein unsicherer Ort geworden.
Ob die SPD die Wahl in einer Woche übersteht, das wird auch in Gotha entschieden. Wenn Hey seinen Wahlkreis spektakulär wiedergewinnt, wäre das zumindest ein Symbol dafür, dass die SPD überhaupt noch gewinnen kann. „Leider denken viele, dass ich sowieso gewinne. Dabei mobilisiert die AfD enorm“, sagt er.
Nun hofft die SPD auf taktische WählerInnen. Die Linkspartei sei mit fast 30 Prozent an der Grenze ihres Potenzials. Ob Ramelow Ministerpräsident bleibt, werde von den Kleineren abhängen. „Wer Rot-Rot-Grün will, muss SPD wählen“, sagt Hey.
Grüne sind der Schlüssel
„Wer Rot-Rot-Grün will, muss Grüne wählen“, sagt Astrid Rothe-Beinlich. Sie ist Parlamentarische Geschäftsführerin der kleinen Grünen-Fraktion, war 1989 in der Bürgerbewegung aktiv. Sie sitzt in ihrem kleinen, fast beengten Büro. An der Wand hängt ein Bild von Edward Snowden. Sie gehört zum linken Flügel der Grünen. Doch als 2014 Rot-Rot-Grün an die Macht kam, hegte sie leise Befürchtungen, ob es mit der Linksfraktion funktionieren würde. Es gab zwei IMs in deren Fraktion – die Linkspartei, so Rothe-Beinlich, sei ja „nicht nur Ramelow“. Bei der SPD, die auch aus der Bürgerbewegung entstand, machte sie sich vor fünf Jahren wenig Sorgen. Jetzt sieht das etwas anders aus.
Mit der Linkspartei laufe es „sehr professionell“, mit der SPD sei es „teilweise recht anstrengend“. Manche Sozialdemokraten, so Rothe-Beinlich, würde auf die Grünen herabschauen und sie insgeheim noch immer für einen abgespaltenen Teil der Volkspartei SPD halten. „Die SPD kommt schwer damit klar, dass wir nicht mehr die kleine Partei sind, die mit der Fünfprozenthürde kämpft.“ Seit Grüne und SPD in Umfragen in etwa gleichauf liegen, so Rothe-Beinlich, suche die SPD nach Alleinstellungsmerkmalen.
Anja Siegesmund, grüne Umweltministerin und Spitzenkandidatin, sitzt in einem Café in Jena, studentisch und hip. Die Universitätsstadt Jena ist ein grünes Biotop. Siegesmund kann sogar das Direktmandat gewinnen – 2014 wäre das noch unvorstellbar gewesen. Sie lobt die Linkspartei als „absolut verlässlichen Partner“. Siegesmund war 2014 eine Verfechterin von Schwarz-Grün und gab mit CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring gemeinsame Interviews. Sie hat sich längst mit der Linkskoalition angefreundet. Auf die SPD schaut sie kühler als auf die Linke. „Der härteste Gegner beim Thüringer Klimaschutzgesetz war SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee.“
Grüne Erfolge
Die Erfolgsliste der Grünen ist ziemlich lang – jedenfalls für eine 5,7-Prozent-Partei. Keine Abschiebungen nach Afghanistan, das Klimaschutzgesetz, das grüne Band – eine Naturschutzzone entlang der früheren innerdeutschen Grenze –, die Förderung freier Schulen, die kontinuierliche Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Der wichtigste Erfolg, sagt Siegesmund, „steht gar nicht im Koalitionsvertrag“. 2014 gab es Anti-Rot-Rot-Grün-Demonstrationen, die von einer Koalition aus früheren Bürgerrechtlern, CDU, AfD und sogar einzelnen Sozialdemokraten getragen wurde. Dabei waren auch Leute, die Siegesmund jeden Sonntag in ihrer Kirchengemeinde in Jena traf. „Wir haben es geschafft, diese Befürchtungen völlig zu zerstreuen“, sagt sie. Deshalb wirkt auch der Versuch der CDU, sich als bürgerliche Mitte gegen die Radikalen Höcke und Ramelow zu inszenieren, recht hilflos. Die „Rot gleich Braun“-Variante scheitert an Ramelows Landesvater-Image.
Die Grünen haben es im ländlich geprägten Thüringen schon immer schwer gehabt. Rund tausend grüne Parteimitglieder gibt es – fast zwei Drittel davon in Erfurt, Jena und Weimar. „Jenseits der Städte wird es zugegebenermaßen dünn“, so Astrid Rothe-Beinlich. Auch deshalb dämpft sie hochfliegende Hoffnungen „Wir kämpfen um die Zweistelligkeit, aber mehr als 10 Prozent scheinen mir unrealistisch.“
Ob es für Rot-Rot-Grün reicht, entscheidet sich bald. Am Sonntag enden die Herbstferien. In Brandenburg und Sachsen gewannen im letzten Moment die Parteien der Ministerpräsidenten SPD und CDU. Die Wahlbeteiligung stieg, die Kleineren gingen beim Showdown gegen die AfD unter. Werden die Grünen bei der Polarisierung zwischen Ministerpräsident und Rechtsextremen, zwischen Ramelow und Höcke, zerrieben? Rothe-Beinlich glaubt nicht, dass den Grünen in Erfurt das Schicksal der Linkspartei in Brandenburg droht. Der Klimaschutz zahle sich vor allem für die Grünen aus. Die Höcke-Partei greife vor allem die grüne Frauenriege im Landtag grob an. „Wir werden als Gegenpol zur AfD wahrgenommen, weil wir ohne Wenn und Aber Haltung zeigen.“
Sicher ist nur, dass es knapp wird. Und schwierig, wenn es für Rot-Rot-Grün nicht reicht. AfD und CDU sowie CDU und Linkspartei sind inkompatibel. Womöglich droht eine geschäftsführende Regierung, vielleicht gibt es Neuwahlen. SPD und Grüne hoffen derweil, dass die ThüringerInnen einfach keine Lust auf Unübersichtlichkeit haben.
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