SPD und Flüchtlingspolitik: Gabriel fordert Kontingente

Vizekanzler Gabriel (SPD) fordert Kontingente für Flüchtlinge, allerdings höher als die Obergrenze der CSU. Man solle die Grenzen der Demokratie nicht austesten.

Will bestimmen, wer rein darf: Vizekanzler Sigmar Gabriel. Foto: dpa

Berlin epd | Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Deutschland müsse „feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Deutschland könne deutlich mehr als die von CSU-Chef Horst Seehofer genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. „Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen“, betonte Gabriel, ohne sich auf eine konkrete Zahl festzulegen.

Zwar stimme der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Asylrecht kenne keine Obergrenze. „Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten“, sagte Gabriel. „Wir müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen.“ Wenn die Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen im Frühjahr nicht wirkten, „bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden“.

Gabriel warnte zugleich vor dem Ende der Reisefreiheit in Europa. „Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr“, sagte er. „Offene Außengrenzen und offene Grenzen innerhalb Europas sind auf Dauer unmöglich.“ Der SPD-Chef betonte: „Einfach durchwinken, keine vernünftige Registrierung und kein Datenabgleich in Europa – das führt eben dazu, dass sich selbst Kriminelle und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa bewegen können.“ Das sei gefährlich. Deutschland brauche „bessere Grenzkontrollen“.

Comments

[31955 (Profil gelöscht)]

Gabriel forderte, als er noch nicht auf der Regierungsbank saß, dass man Edward Snowden tatkräftig helfen müsse.

 

Warum?

 

Es war Wahlkampf!

 

Merkel erklärte, "mit mir wird es keine Maut für Ausländer geben".

 

Warum?

 

Es war Wahlkampf.

 

Ist schon wieder Wahlkampf?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Man solle die Grenzen der Demokratie nicht austesten."

 

Lächerlich. Ausgerechnet TTIP-Sigi sagt das.

[Der Allgäuer]

Wichtiger als die nun auch von Gabriel geforderten Kontingente ist, dass Deutschland weg kommt von dem konservativen Mythos "Deutschland ist kein Einwanderungsland" und hin kommt zu einem Einwanderungsgesetz, in dem klare Regelungen für die Einwanderung geschaffen werden.

 

Die Union hat auch jahrzehntelang und wider besseren Wissens behauptet, die Rente sei sicher, und musste sich von der Realität eines Besseren belehren lassen.

 

Hier (Rentengesetz) wie dort (Einwanderungsgesetz) wäre es besser gewesen, frühzeitiger auf die reale Entwicklung zu reagieren, dann wären, beim Rentenrecht, die Änderungen nicht so hart gewesen und man hätte rechtzeitig gegensteuern können.

 

Aber die konservative Ideologie war, auch weil sie von den Liberalen gestützt wurde, sehr schwer zu bezwingen.

[Tim Leuther]

@Der Allgäuer:

Flüchtlinge werden die Rente nicht sichern. Sie werden nicht dafür geholt, noch können sie das leisten. Wer die Erwartungen auch nur ansatzweise weckt, der wird den Nazis in 5-10 Jahren massiv Monition geben. Dann wird übrigends schon klar sein wo die Taxifahrer herkommen: Die sind im Taxi eingebaut.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Der Allgäuer:

"...in dem klare Regelungen für die Einwanderung geschaffen werden."

> Solche Regeln gibt es seit bestehen der BRD. Informieren Sie sich. Wissen schützt vor Hysterie.

 

"Die Union hat auch jahrzehntelang und wider besseren Wissens behauptet, die Rente sei sicher, und musste sich von der Realität eines Besseren belehren lassen."

> Sie meinen wohl die Realität, dass die Union selber gar nie vorhatte, die Renten vor dem neoliberalen Ausverkauf zu schützen?