SPD streitet über Energiesubventionen: Nenn mir deinen Strompreis, Genosse!
Strom für Industrieunternehmen subventionieren? SPD-Kanzler Scholz will nicht, führende Sozialdemokraten möchten sehr wohl.
Im vergangenen Mai hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen, Industriefirmen, die viel Strom verbrauchen und in starker internationaler Konkurrenz stehen, einige Jahre einen Preis von beispielsweise 6 Cent pro Kilowattstunde zu garantieren. Die Differenz zum Marktpreis könnte etwa der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds übernehmen, ein schuldenfinanzierter Sonderetat der Bundesregierung.
Die Subvention soll unter anderem verhindern, dass Hersteller von Stahl, Aluminium, Glas oder Chemieprodukten ins Ausland abwandern. Kosten: etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr.
„Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben“, hatte Scholz dazu erst vor wenigen Tagen gesagt. Das sei „ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde falsche Anreize setzen“. Scholz vertritt damit eine ähnliche Position wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
„Da droht ein Substanzverlust“
Viele SPD-PolitikerInnen sehen das aber anders. „Die Unternehmen aus der energieintensiven Industrie sagen alle, wenn der Strompreis so hoch bleibt, kann es nicht gehen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Weil. „Da droht ein Substanzverlust, und eine Industrie, die weggeht, kommt nicht wieder.“ Fraktionsvize Wiese erklärte: „Wir brauchen sichere und bezahlbare Energie für die Unternehmen, die sich in schwierigen Wettbewerbssituationen, gerade mit dem nahen außereuropäischen Ausland, befinden.“
Die Diskussion bekommt eine zunehmende Bedeutung innerhalb der SPD. Ende August will sich die Bundestagsfraktion unter anderem zu diesem Thema festlegen. Unklar ist, wie weit sozialdemokratische PolitikerInnen ihre Kritik am eigenen Kanzler vorantreiben wollen. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben sich beide auch schon für die finanzielle Unterstützung von Industrieunternehmen beim Strompreis ausgesprochen.
Ähnlich sieht es Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang: „Aus meiner Sicht sollten weitere Schritte für mehr Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit folgen, zum Beispiel der Industriestrompreis oder eine Investitionsagenda.“ Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe sich 2022 geeinigt, „den Wirtschaftsstabilisierungsfonds erneut aufzuladen und zu nutzen“, so Lang. „Der finanzielle Spielraum ist da.“
Am Freitag hatte ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ebenfalls Subventionen bei den Kosten der Elektrizität gefordert. Um anzuzeigen, dass die Förderung nicht ewig dauern soll, nennen sie die Maßnahme „Brückenstrompreis“. Allerdings geht es auch in der Wirtschaft hin und her. So befürchtet der Verband der Familienunternehmer, der Mittelstand werde benachteiligt, wenn einige Firmen Hilfen erhielten, andere aber nicht.
Die Wirtschaftsforschung ist ebenfalls gespalten. Sebastian Dullien, Chef des gewerkschaftlich orientierten Instituts für Makroökonomie, plädierte in der taz für Stromkostenhilfen zugunsten der Industrie, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält davon nichts. Eine solche Förderung, so Schnitzer, verzögere nur den unvermeidlichen Strukturwandel.
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