SPD setzt sich durch: CDU scheitert bei Solarstrom
Die Neuordnung der Tarife im Erneuerbare-Energien-Gesetz steht fest: Windstrom wird etwas mehr gefördert, Solarstrom etwas weniger.
Bild: dpa
Punktsieg für die SPD: Die Förderung von Solarstrom soll nun doch nicht so stark gekürzt werden, wie von der Union verlangt. Statt deren Forderung nach "minus 30 Prozent" wird die Förderung neuer Solaranlagen um lediglich 8 Prozent ab 2009 gesenkt. Ab 2011 sollen es dann jährlich 9 Prozent weniger sein. Bislang galt eine jährliche Degression von 5 Prozent.
Es geht um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Fraktionen von SPD und Grünen 1999 auf den Weg gebracht hatten: Aller vier Jahre werden hier die Fördertarife überprüft, um eine "Überföderung" genauso zu vermeiden wie eine "Unterförderung". Diesmal sollen ebenerdige Solarparks - also solche, die auf Freiflächen errichtet werden - ab 2009 jeweils 10 Prozent weniger Geld bekommen. Derzeit liegt die Degression noch bei 6,5 Prozent. Damit sind große Solaranlagen nach Einschätzung des Bundesverbands der Solarwirtschaft voraussichtlich schon bald nicht mehr rentabel zu betreiben. Ganz gestrichen werden soll nach dem Verhandlungsergebnis der bislang gewährte Förderbonus für gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen. Eine Deckelung der Solarförderung, wie sie die CDU im Vorfeld vehement gefordert hatte, werde es aber nicht geben.
Leicht erhöhen sollen sich dagegen die Tarife für Strom aus Windkraftanlagen. "Wenn binnen zwei Jahren die Rohstoff- und Energiepreise derart ansteigen, muss dem Rechnung getragen werden", begründete das der SPD-Verhandlungsführer Ulrich Kelber gegenüber der taz. Die Fördersätze für Biogasanlagen sollen zudem stärker angehoben werden, "um der Technologie zur Markteinführung zu verhelfen", so Kelber.
Die eigentliche Verhandlungsleistung der SPD ist aber, dass sie eine Gleichbehandlung von alten und neuen Doppelkraftwerken - den sogenannten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen - erreicht hat. Und dass in der Neufassung des EEG festgeschrieben wird, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 30 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu decken sind. Bislang galt das Regierungsziel "20 Prozent bis 2020". Der Bundesverband der fossilen Energiewirtschaft (BDEW) hatte diese Woche ermittelt, das 2014 bereits 28 Prozent des deutschen Stromverbrauchs regenerativ gedeckt werden könnten. Das Ergebnis soll nächste Woche im Bundestag beschlossen werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert