SPD im Wahlkampf: Plakat sorgt für Trubel

Mit lächelnden Reinigungskräften wirbt die Partei für einen gesetzlichen Mindestlohn. Gebäudereiniger fühlen sich verunglimpft. SPD spricht von einem Missverständnis.

Sehr gut ausgerüstete HausmeisterInnen - oder doch GebäudereinigerInnen? Bild: SPD

BERLIN taz/dpa | Die SPD steht erneut wegen ihrem Wahlkampfmaterial in der Kritik. Grund für die Aufregung ist eines der Plakate, die Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Anfang der Woche gemeinsam mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vorgestellt hat.

Neben dem Schriftzug „Wir für den gesetzlichen Mindestlohn“ sind dort zwei Reinigungskräfte mit einem Besen und einem blauen Wagen voller Putzmittel in einem langen Flur mit grauem PVC und weißen Wänden zu sehen. Der Geschäftsführer der Gebäudereiniger-Innung, Johannes Bungart, sagte dazu in einem Gespräch mit ZEIT ONLINE: „Es wäre wünschenswert, mit Berufsgruppen zu werben, die wirklich betroffen sind.“

„Aus Sicht des Verbandes ist die Partei mit ihrem Motiv veralteten Klischees aufgesessen“, heißt es in dem Beitrag weiter. „Leider regiert in den Köpfen der Menschen immer noch das Bild der „armen“ Reinigungskraft“, sagte Bungart. Die Wahlkampagne der SPD sei für die Gebäudereinigungsunternehmen und ihre Mitarbeiter „sehr unglücklich“.

Die Gebäudereiniger beziehen seit Beginn diesen Jahres in den meisten Teilen Deutschlands einen branchenbezogenen Mindestlohn. Im Westen liegt er bei 9,00 Euro pro Stunde, im Osten bei 7,56 Euro.

Hat die SPD das übersehen? Dabei betonte Nahles bei der Vorstellung der Plakate Anfang der Woche noch, dass die SPD bei dem Thema sehr gut Bescheid wisse. In Bezug auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn sagte sie: „Wir bieten Klartext statt Merkeleien“.

Hausmeister oder Gebäudereiniger?

Eine Sprecherin des SPD-Parteivorstandes spricht auf taz-Anfrage von einem Missverständnis. „Wir wollen auf dem Bild keine bestimmte Berufsgruppe abbilden“, sagte Anja Strieder. Man wolle vielmehr „einen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€ pro Stunde nicht nur für eine bestimmte Berufsgruppe fordern, sondern für alle Menschen in ganz Deutschland“, sagte Strieder weiter.

In Deutschland seien nach aktuellen Zahlen 6,8 Millionen Menschen für weniger als 8,50 Euro die Stunde beschäftigt. Die Mindestlohn-Forderung der SPD komme diesen Menschen zu Gute, die entweder in Branchen arbeiten, in denen es noch keine Regelungen gebe. Oder in Branchen, in denen es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, der aber unter 8,50 Euro pro Stunde liegt.

Bereits im April war die SPD mit dem Wahlkampfmotto „Das Wir entscheidet“ angeeckt. Der Slogan wird schon seit Jahren von der Leiharbeitsfirma Propartner genutzt. Der Spruch steht nach wie vor auf der Homepage des Unternehmens. Der Deutschland-Chef des Unternehmens, Christophe Cren, sagte damals, dass man den Spruch vor der SDP gehabt habe, schon seit 2007. Da die Formulierung aber nicht rechtlich geschützt war, verklagte das Unternehmen die SPD nicht.

Comments

[Sabine]

Haha, die SPD. Bei den letzten Landtagswahlen gabe es diese reizende Plakat, auf dem hannelore Kraft mit einem mütterlichen Lächeln eine Seniorin liebevoll berührte; darunter war zu lesen: "Wir halten zusammen!"

 

Dass ich nicht lache über diese Plakate!

 

Ich finde, Wahlplakate diesen doch nur der Bauernfängerei. Es sind oft rührende Märchengeschichten, die darauf zu lesen sind.

 

Und jetzt kommt die SPD mit dem schon lange überfälligen Thema "Mindestlohn" ausgerechnet vor der Bundestagswahl. Liebe SPD, vor 30 Jahren hättet Ihr die Leute damit über den Tisch ziehen können, aber es ist recht naiv, im Jahre 2013 damit punkten zu wollen.

 

Rot-Grün in NRW hat nichts als Schaden angerichtet, das kann man so sagen.

[Claudia Cometh]

Der Mindestlohn sollte mindestens 25 Euro sein, dann kann man einigermaßen menschenwürdig leben. 25 Euro sollte einem die Lebenszeit des Mitmenschen Wert sein!

 

 

 

Die anderen Berechnungen basieren auf 40 Stunden-Wochen. Wie soll man damit eine Familie gründen, sich fortbilden und Altersvorsorge aufbauen? Es droht Altersarmut, gerade bei Frauen!

 

 

 

Ein MIndestlohn von 25 Euro würde die Binnennachfrage nach Produkten (Notebooks, Kameras) energisch ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen! Die Leute könnten Urlaub machen und in die Oper gehen. Das würde allen helfen!

[Arne]

Ich kenne genug Leute aus dem rotgrünen (und erst Recht aus anderen Milleus), die sowieso lieber eine Asylbewerberin bei sich putzen lassen für 2 bis 3 € die Stunde und sich dabei noch unheimlich toll vorkommen, dass sie diesen armen, armen Menschen etwas Geld geben. (Dafür, dass sie dann in der Zeit als Lehrer oder ähnliches irgendwas mit 20 bis 30 € die Stunde verdienen können.)

[Meinung]

Die SPD untergräbt mit ihren Forderungen zum gesetzlichen Mindestlohn die Aufgabe der Gewerkschaften. In den meisten Branchen existiert bereits jetzt ein Tarifabschluss oder ein Branchenmindestlohn.

 

 

 

Die SPD hinkt mit ihren Forderungen der Zeit hinterher.

[Kossi]

Nur 'mal rein rechnerisch und ohne jedwede Polemik: Bei 200 Monatsstunden ergibt der Mindestlohn von 8,50 € ein Brutto von 1.700,-- € im Monat. Schon 'mal darüber nachgedacht?

 

Siegfried Koslowski

[Mike]

"In Deutschland seien nach aktuellen Zahlen 6,8 Millionen Menschen für weniger als 8,50 Euro die Stunde beschäftigt."

 

 

 

Genau das war das Ziel der Agenda 2010 - Armut schaffen, eine neue prekäre Unterschicht kreieren, die Mittelschicht mit Angst, Drohung und Jobcenter unter Druck setzen. Das ist doch kein Missverständnis, sondern eine klare Aussage: Für die SPD zählen diese Menschen nicht. Das versteht doch jeder.

[Ratlos]

Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Der branchenbezogene Mindestlohn für Gebäudereiniger beträgt im Osten 7,56 Euro. Und ich frag mich, wo die taz hier den Grund sieht, sich mal wieder über die SPD zu erregen.

[MerkelHaser]

@Die Gebäudereiniger beziehen seit Beginn diesen Jahres in den meisten Teilen Deutschlands einen branchenbezogenen Mindestlohn. Im Westen liegt er bei 9,00 Euro pro Stunde, im Osten bei 7,56 Euro. .."

 

 

 

Wo wird dieser Mindestlohn tatsächlich bezahlt? Warum gibt es die meiste Schwarzarbeit in dieem Bereich und die meisten Klagen, weil es den Mindestlohn einfach nicht gibt???????

[Irmi]

Es ist einfach unverschämt von den Politikern zu glauben sie täten eine Wohltat mit dem Mindestlohn von 7.50 €. Da sieht man wieder und wieder, wie diese Herrschaften an der Realität des Volkes vorbei denken und handeln.

 

 

 

Der Mindestlohn muss sein 12.50 €. Diese Politik die heute betrieben wird ist die Politik in die Sozialabhängigkeit. Begreift der Staat nicht, je weniger die Leute verdienen desto mehr schrumpft die Wirtschaft, desto mehr muss der Staat dazu zahlen was wieder der Steuerzahler begleichen muss. Irgendwann werden alle Rentner, außer Beamte und Politiker selbstverständlich, von 450 € leben müssen und das Flächen deckend.