Wahlkampf ist eröffnet

Piraten üben sich in Demut

Seit dem Wochenende dürfen die Parteien die Stadt mit Wahlplakaten für die Bundestagswahl zupflastern. Selbstkritisch zeigen sich nur die Piraten.

Jetzt kommt die Ochsentour: Auch Frank Steffel von der CDU möchte gerne in den Bundestag. Bild: dpa

Christopher Lauers Haare sind ein wenig glatter, über dem Hemd trägt der Pirat diesmal ein Sakko und anders als bei den meisten Motiven 2011 ist sein Mund jetzt geschlossen. "Entschuldigt, wir hatten es uns auch einfacher vorgestellt" steht auf dem Berlin-Plakat der Piraten zur Bundestagswahl im September. Darunter: "Aber das heißt nicht, dass wir aufgeben". Seit ihrem Einzug ins Abgeordnetenhaus vor zwei Jahren haben die Piraten dort viele unsinnige Streits geführt. Jetzt zeigen sie, dass sie dabei eines nicht verlernt haben: sich gut zu verkaufen. Kein anderes Plakat in der Stadt wagt einen selbstkritischen Rückblick in die Vergangenheit statt verheißungsvoller Versprechen für die Zukunft.

Am Wochenende hat der Wahlkampf Einzug in Berlins Straßen gehalten. Kandidierende, Parteimitglieder und Helfer kletterten auf Leitern und hängten ihre Werbung an Laternenmasten, teils bei nächtlichen Touren durch die Stadt, teils früher als es die Vorschriften erlauben. Nur an bestimmten, von den Bezirken ausgewiesenen Orten darf kein Plakat hängen, etwa rund um das Jüdische Museum in Kreuzberg oder an Laternenmasten im Bayerischen Viertel in Schöneberg, wo Gedenktafeln an jüdische Bürger erinnern, die die Nazis ermordet haben. Die Verbote sollen einen Missbrauch der Gedenkorte durch die NPD und deren Plakate verhindern.

Wo Wahlwerbung erlaubt ist, da folgt sie meist dem üblichen Schema: Der oder die Direktkandidierende posiert großflächig neben Logo und Slogan der Partei. Im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost etwa Cansel Kiziltepe neben dem SPD-Claim "Das Wir entscheidet". Dort, wo der Grüne Christian Ströbele 2009 knapp 47 Prozent der Erststimmen gewann, war SPD-Kanidat Björn Böhning, heute Chef der Senatskanzlei, mit einem textlastigen Plakat angetreten. Ob es damit zu tun hatte oder nicht: Die SPD verlor //www.wahlen-berlin.de/historie/Wahlen/Landeswahlleiterbericht_BTW09.pdf:17 Prozent der Zweit- und vier Prozent der Erststimmen, wurde hinter Grünen und Linken nur noch drittstärkste Kraft im Wahlkreis. Diesmal setzt die SPD voll auf das Gesicht der im Wrangelkiez geborenen Kiziltepe. Inhalte mit dezidiertem Berlin-Bezug liefern Flyer zu den Themen Arbeit, Bildung Wohnen.

Plakate, deren Wort-Inhalt auf Berlin zugeschnitten ist, haben nur Piraten, Grüne und FDP aufgehängt. Die FDP etwa greift Berlins Rekommunalisierungspläne in der Wasser-, Energie- und Wohnungsversorgung an, ihr Slogan "Privat vor Staat" soll laut Mitteilung "in einer Stadt provozieren, die trotz immenser Schulden Anstrengungen verfolgt, staatliche Aktivitäten immer weiter auszudehnen." Außerdem nur in Berlin im Angebot: "Starke Mitte statt linker Rand".

Doch was macht der so genannte linke Rand? Er beschwört seine Verfassungstreue, zumindest die Grünen: Deren Landesverband hat Artikel 28 aus Berlins Landesverfassung auf ein Plakat drucken lassen: "Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum." Zudem haben Neuköllns Grüne ein eigenes Motiv in Auftrag gegeben: Eine lächelnde Frau mit deutschen sowie türkischen Ausweispapieren in der Hand und der Forderung, den "Optionszwang" durch die doppelte Staatsbürgerschaft zu ersetzen. Bezirks-Motive haben auch die Piraten im Angebot, für Friedrichshain-Kreuzberg: "Deephouse statt Townhaus, Investoren wegbassen - Kiezkultur erhalten" etwa. Zur Berlin-Reihe der Partei gehören neben dem Lauer-Motiv eines für die Rechte von Sportfans ("Menschenrechte enden nicht am Stadiontor") und eines gegen Hartz-IV-Sanktionen ("Sozial ist, was Würde schafft").

Derweil wird die Linke Berliner Propaganda-Know-How in die ganze Republik exportieren: Comiczeichner Gerhard Seyfried, einstiger Schöpfer der Wahlkampfbilder für den Grünen Ströbele, gestaltet nun für Großveranstaltungen der Linken den Bühnenhintergrund.

Die in Umfragen führende CDU verzichtet darauf, irgendwelche Berlin-Karten zu spielen. Ihre Direktkandidaten setzen sich von den Vorgaben der Bundespartei höchsten durch ihre Posen auf den Plakaten ab: In Reinickendorf etwa mimt Handball-Förderer und Sportpolitiker Frank Steffel den Erfolgstrainer: In dreiteiliger Bilderfolge mit ausgestrecktem Zeigefinger, verschränkten Armen und Siegerfaust gibt er sich "engagiert für Reinickendorf".

.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben