SPD denkt über Koalitionen nach: Eiern um die Ampel

Die SPD will sich eine Koalition mit FDP und Grünen für die Bundestagswahl 2013 offenhalten. Doch sprechen wollen die Sozialdemokraten darüber nicht.

Farbenspiele im Willy-Brandt-Haus: Wie gut passt Rot zu Gelb? Bild: ap

BERLIN taz | Wenn Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen über Ampelkoalitionen sinniert, bewegt sich der SPD-Fraktionschef ganz bewusst in einer Grauzone. Er erinnert dann daran, dass er 2009 eine Ampel im Bund wollte – und erregt sich gleichzeitig über die Form der Abfuhr, die er vom damaligen FDP-Parteichef Guido Westerwelle erhalten habe. Um die Verwirrung perfekt zu machen, gesteht er der FDP aber Entwicklungspotenzial zu. Aber auch nicht zu viel: Bisher habe die „keine großen Schnittmengen mit der SPD hinterlassen“.

Was Steinmeier genau mit diesen Sätzen sagen möchte, ist offenbar selbst erfahrenen Agenturjournalisten nicht mehr klar. Am Sonntag meldete AFP: „Steinmeier sieht Chance für Ampelkoalition im Bund“. Nur vier Tage später, am Mittwoch, destillierte die dpa die Nachricht „Steinmeier gegen Ampelkoalition 2013“ aus den Windungen des SPD-Mannes.

Hinter dem scheinbaren Missverständnis – so streut es Steinmeiers Umfeld – steckt eine strategische Überlegung der SPD: Man will sich die Ampelkoalition als Möglichkeit für die Bundestagswahl 2013 offenhalten, falls es für Rot-Grün nicht reicht – allerdings ohne darüber zu sprechen, dass man sich die Möglichkeit offenhält. Denn man fürchtet eine zu klare Aussage und damit eine Koalitionsdiskussion. „Das wäre eine völlig unnötige Debatte“, sagt der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Diese Taktik führt dazu, dass sich selbst Öffentlichkeitsprofis wie Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bei dem Thema in leeren Phrasen verlieren: „Es gibt keine Beschlüsse oder Überlegungen dieser Art“, sagte Oppermann am Mittwoch vor Pressevertretern im Reichstagsgebäude, „die Frage ist, ob die FDP in der Lage ist, in einen Erneuerungsprozess einzutreten.“

Lieblingsgegner der SPD

Die Diskussion erscheint kurios, war doch die FDP in dieser Legislaturperiode der verlässliche Lieblingsgegner der SPD. Kaum eine Gelegenheit haben Fraktions- und Parteispitze ausgelassen, um über die Klientelpartei FDP und deren unsoziale Politik zu lästern.

Aber kann man eine Partei, mit der man vielleicht koalieren möchte, im Wahlkampf mit voller Kraft attackieren? Natürlich, heißt es in Fraktionskreisen, man könne den Wahlkampf ohne Nachsicht führen und sich trotzdem alles offenhalten.

Doch so einfach, wie es sich die SPD-Spitze gedacht hat, ist es nicht. In den Ländern gibt es Kritik an der Idee der Ampel. „Ich halte davon nichts“, sagt der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner, „die FDP ist am weitesten von der SPD entfernt“. Die Liberalen seien eine „reine Egoistenpartei, die Regeneration in der Opposition braucht“. Stegners Fazit: „Wir müssen auf Rot-Grün setzen.“

Bereits am Samstag hatte der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas eine Ampel für den Bund abgelehnt „Bis 2013 ist eine Koalition mit der FDP keine Option“, sagte Maas im taz-Interview: „Wir werden bei der Bundestagswahl 2013 einen Richtungswahlkampf führen: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb.“

Doch auch bei den Grünen will man offen bleiben. „Es ergibt keinen Sinn, eine Partei durch solche Debatten stark zu reden, die um ihre parlamentarische Existenz bangen muss“, sagt Fraktionschef Jürgen Trittin über die Ampel, „das ist der Grund, warum wir Grünen darauf setzen, Schwarz-Gelb bei der nächsten Bundestagswahl restlos abzulösen.“ Ein klares Ja oder Nein sieht anders aus.

Deutlich wird man in dieser Frage nur in der FDP. Von dort ging die Ampeldiskussion aus, weil man den rot-grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck unterstützte. Aber ein Rezept für den Bund? „Die Diskussion“, sagt Parteivize Birgit Homburger, „ist an den Haaren herbeigezogen.“

Comments

[Celsus]

Die Diskussion um die Ampel ist doch ein ganz faules Ei. Den Menschen wird damit doch nur suggeriert, dass damit Mehrheiten zu erlangen seien. Und genau das ist nicht der Fall.

Seit langem fliegt die FDP bei Wahlen aus jedem Landtag und erreicht in Umfragen deutlich unter 5 % mit eher sinkender Tendenz.

Die Grünen sind derzeit zwar sehr stark. Aber auch sie werden die konstant schwächelnde SPD nicht über 50 % heben können. Daher rühren ja auch die intensiven Diskussion bei den Gürnen lieber selber mit der CDU zu koalieren, als dies der SPD zu überlassen, die das nach meinem Eindruck heimlich plant. Denn da kann die SPD rechnen und täuscht nach meinem Eindruck nur das Wahlvolk.

Nur so nebenbei will ich dann anmerken, dass mir dabei trotzdem das Verhalten eines Herrn trittin aufstößt, der in Machtverliebtheit und MOrgengabe einer kommenden Koalition den konservativsten Präsidenten seit langem in den Sattel gehoben hat. Da wären wir mit dem korrekten Herrn Töpfer wesentlich besser bedient gewesen. Und das sage ich nicht als Anhänger von CDU oder CSU.

[vic]

Die Ampel plus C-Parteien, das wäre realitätsnah und würde die Farce der "Oppositionspartei" SPD beenden.

Für mich ist jede einzeln unwählbar, alle zusammen wären es auch.

So what.

[Wolf]

Na prima, dann wären 3 neoliberale Volksverdummer

und Euro-Hörige in einem Boot, das über ihre Jungfernfahrt bestimmt nicht weiter hinauskommt.

[Daniel]

FDP? Wer war das? Also in der Wikipedia müssten die eigentlich schon wegen Irrelevanz gelöscht werden und wer möchte eigentlich mit Parteien außerhalb des Bundestages (ab 2013) koalieren? Es debattiert ja auch niemand über die Grauen Panther oder die Autofahrerpartei.

[findling]

Grüne und SPD sollten sich mal lieber überlegen, was sie in einer Legislatur zusammen mit einer Linken machen könnten.

Es ginge um Weichenstellungen in der Sozial-, Wirtschafts-, Verkehrspolitik.

Und immerhin ist die Linke auch eine Antwort für die Fehler Schröder/Fischer, wenn man das mit Personennamen benennen möchte.

[Matthias]

Als ob die FDP 2013 die 5%-Hürde schaffen würde...

[Lena]

Eine Ampel würde doch prima passen:

SPD, Grüne und FDP sind alle drei faktisch neoliberale Parteien.

Gerade haben sie wieder alle drei gemeinsam für das sogenannte Griechenland-Rettungspaket II gestimmt. Wie die CDU.

Das heisst, deutsche Steuergelder fliessen nun erneut in die großen Taschen von Banken, Versicherungen und Hedge Fonds. Die GriechInnen haben von den vielen Milliarden Euro gar nichts.

Und alle drei Parteien gemeinsam, SPD, Grüne und FDP, sind auch für den rechtskonservaticen Gauck als Bundespräsidenten.

Interessant sind nur noch die Linkspartei und die Piratenpartei.

Aber die SPD ist einfach zu rechts, um mit diesen beiden Parteien zusammen zu arbeiten. Die SPD-Basis müsste endlich mal ihre alten Agenda 2010- und Hartz-IV-Anführer absetzen. U.a. die Wahlverlierer Steinmeier und Steinbrück. Die SPD müsste sich erstmal sozial ausrichten, bevor eine alternative Politik in Deutschland möglich ist.

Aber Ottmar Schreiner ist leider der einzig verbliebene Sozialdemokrat in der SPD. Somit ist die SPD unwählbar. Genau wie Grüne und FDP.

[aurorua]

Diese unsozialen Verraeter von einfachen Arbeitern, Angestellten, Rentnern und nicht zuletzt Erwerbslosen sollen ihren "Saftladen" dicht machen und geschlossen in die CDU oder auch die FDP eintreten.

[Ulli Müller]

Galube auch, dass das Lob an die Gelben durch Gabriel für die Nominierung nur einen Zweck hatte, den Liberallalas wieder über 5% zu bringen.