SPD auf Distanz in Geheimdienst-Affäre: Kanzleramt hat „kläglich versagt“
SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisiert offen Kanzlerin Merkel. Grünen-Chef Hofreiter sekundiert: Dem Kanzleramt sei die Kontrolle über den BND entglitten.
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BERLIN afp | In der Affäre um mutmaßliche Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA und seine Unterstützung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) geht die SPD zunehmend auf Distanz zum Kanzleramt. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Sonntagabend in der ARD umfassende Aufklärung. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte Spiegel Online am Montag, nachdem das Kanzleramt bei der Aufsicht des BND „kläglich versagt“ habe, müsse sich womöglich der NSA-Untersuchungsausschuss damit befassen.
Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dass sich der BND von den USA unter anderem auch für Wirtschaftsspionage habe einspannen lassen, „dann wäre das eine völlig neue Qualität“, sagte Vize-Kanzler Gabriel im Bericht aus Berlin der ARD. Es sei „offensichtlich“ so, dass der BND ein Eigenleben führe. Dies sei „skandalös“ und müsse beendet werden, forderte der Bundeswirtschaftsminister.
Hintergrund der Affäre sind die vor ein paar Tagen öffentlich bekannt gewordenen mutmaßlichen Spähaktionen der NSA mit Hilfe des BND (taz-Kommentar). Nach Informationen des Spiegel lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien. Offenbar suchte die NSA gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, über Eurocopter oder über französische Behörden.
Das Kanzleramt soll bereits 2008 vom BND über NSA-Spähaktionen informiert worden sein, wie die Bild am Sonntag berichtete. Ein Regierungssprecher erklärte dazu, dass das Kanzleramt die in dem Bericht aufgeführten Unterlagen vergangenes Jahr dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Verfügung gestellt habe.
Fahimi: „Kanzleramt hat kläglich versagt“
Die Bild berichtete am Montag, das Bundeskanzleramt habe spätestens seit 2008 gewusst, dass die NSA den Konzern EADS und die Tochterfirma Eurocopter ausspähen wollte. „Man hat damals gesagt: 'Wir brauchen die Informationen der Amerikaner, so läuft es nun mal, wir wollen die Zusammenarbeit nicht gefährden'“, zitierte die Bild einen Beteiligten. Es sei unwahrscheinlich und „höchst unüblich, wenn der Chef des Kanzleramts über so einen Vorgang nicht informiert worden wäre“, zitierte die Zeitung einen Untersuchungsausschuss-Insider.
„Die jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre legen nahe, dass das Kanzleramt bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes kläglich versagt hat“, sagte die SPD-Generalsekretärin Fahimi Spiegel Online. „Wir sollten dringend prüfen, ob der Untersuchungsauftrag des NSA-Ausschusses ausgedehnt werden muss“, sagte Fahimi.
„Hier deutet sich eine Weiterung der Affäre an, die möglicherweise zu einem handfesten Problem des Kanzleramtes wird“, sagte auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, laut Spiegel Online.
Hofreiter: „Verantwortung wird verschleiert“
Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sagte der Passauer Neuen Presse (Montagsausgabe), die „Verantwortung des Kanzleramts und von Frau Merkel“ in der Spionage-Affäre solle verschleiert werden. „Frau Merkel tut wieder einmal so, als ob sie selbst mit dem Handeln des Kanzleramts nichts zu tun hätte“, kritisierte Hofreiter. Er forderte, der damals zuständige Kanzleramtsminister und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Ronald Pofalla als dessen Nachfolger sowie der amtierende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (alle CDU) sollten vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ins Kreuzverhör genommen werden.
„Frau Merkel und ihren jeweiligen Kanzleramtsministern ist offensichtlich die Kontrolle über den BND entglitten“, sagte Hofreiter der PNP. „Schlimmer noch: Sie haben es ganz bewusst ignoriert oder sogar verschleiert.“ Die Kanzlerin müsse sich „an ihrer Aussage messen lassen, dass Ausspähen unter Freunden gar nicht geht.“
Der frühere Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagsausgabe), schon jetzt sei deutlich, dass die datenschutzrechtlichen und parlamentarischen Mechanismen zur Kontrolle der Geheimdienste „endlich verbessert werden“ müssten.
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