SPD-Spitzenkandidat über Wahl in Hamburg: „Im klassischen Sinne links“
Peter Tschentscher bezeichnet seinen Landesverband als „ursozialdemokratisch“. Einen Hamburger Mietendeckel würde es unter ihm trotzdem nicht geben.
taz: Herr Tschentscher, ist die Wahl in Hamburg bundespolitisch wichtig für die SPD?
Peter Tschentscher: Landtagswahlen haben immer eine gewisse Bedeutung für den Bund, im Vordergrund steht aber jeweils die Landespolitik. Die SPD in Hamburg hat in den vergangenen neun Jahren gut gearbeitet. Was wir hier geschafft haben, wird in vielen Bereichen als Vorbild in Deutschland gesehen. Beim Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt war zum Beispiel unser Wohnungsbauprogramm der Maßstab, wie man es machen sollte. Wir haben nach über 90.000 Wohnungsbaugenehmigungen und nach der Fertigstellung von bereits über 50.000 Wohnungen nur noch eine Mietsteigerung von 1,3 Prozent, andere Städte haben 4 Prozent oder mehr.
Was halten Sie vom Mietendeckel?
Nichts. Wenn man Wohnungen braucht, muss man welche bauen. Ein Mietendeckel hilft da nicht.
Was Ihre Genossen in Berlin tun, ist also falsch?
Auch die Mietervereine und die Genossenschaften in Hamburg sagen, ein Mietendeckel wäre für Hamburg falsch. Gerade seriöse Wohnungsbauunternehmen, die die Mieten immer nur so stark erhöht haben, wie es für eine gute Verwaltung, Instandhaltung und Sanierung erforderlich ist, kommen dabei in Schwierigkeiten. Das richtet sich dann am Ende wieder gegen die Mieter, die bezahlbaren, aber auch guten Wohnraum benötigen.
Berlin hat vor 20 Jahren massiv öffentliches Wohneigentum verkauft. Hamburg nicht.
Diesen Fehler hat Hamburg nicht gemacht. Allerdings ist der öffentliche Wohnungsbau in den früheren Senaten von CDU und Grünen massiv zurückgefahren worden. Am Ende wurden gar keine städtischen Wohnungen mehr gebaut. Der Markt sollte damals alles regeln. Die öffentliche Wohnungsbauförderung wurde damals ebenfalls untergraben. Die SPD hat das korrigiert. Unter dem SPD-Senat hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA wieder begonnen, neue Wohnungen zu bauen. Mittlerweile sind es 2.000 neuen Wohnungen pro Jahr.
Wenn die Bilanz der SPD so glänzend ist: Warum lag sie in Umfragen lange Zeit nur knapp vor den Grünen?
Die Grünen haben wegen der Klimaschutzdebatte gerade in westdeutschen Metropolen großen Rückenwind. Und die bundesweite Stimmungslage für die SPD ist nicht gut. Wir müssen uns in Hamburg gegen diese beiden Trends behaupten. Das gelingt uns aber ganz gut.
Tritt die neue SPD-Spitze deshalb nicht im Wahlkampf in Hamburg auf? Oder warum diese Distanzierung?
Das ist keine Distanzierung. Wie auch 2011 und 2015 wollen wir uns im Wahlkampf auf Hamburger Themen konzentrieren. Franziska Giffey und Hubertus Heil treten bei uns auf, weil sie uns bei zentralen Themen wie frühkindlicher Bildung, Mindestlohn und höhere Tarifbindung unterstützen können.
Der SPD-Vorsitzende Olaf Scholz wäre auch nicht in Hamburg aufgetreten?
Nicht als SPD-Bundespolitiker. Wenn, dann als Hamburger.
Können Sie sich, wie in Bremen, eine Regierung mit der Linkspartei vorstellen?
Das ist weit weg. Die Linkspartei in Hamburg erklärt ausdrücklich, dass sie in der Opposition bleiben und nicht regieren will.
Die Linkspartei sagt, dass die SPD kein Bündnis will...
In zentralen Themen haben wir eben unterschiedliche Positionen. Die Linkspartei fordert einen Mietendeckel, den wir ablehnen. Sie fordert, mehr Wohnungen zu bauen, stimmt aber dann in konkreten Bauprojekten überall in der Stadt dagegen.
Halten Sie die Linkspartei in Hamburg nicht für regierungsfähig?
Protest und schlechte Laune sind jedenfalls kein Regierungskonzept. Man muss nicht nur politische Ziele haben, sondern auch vernünftige Wege aufzeigen, um diese zu erreichen.
Sie sollen als Finanzsenator auf Forderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegenüber der Warburg-Bank verzichtet haben. Dabei ging es um der Bank zu Unrecht erstattete Steuern aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Was sagen Sie dazu?
54, ist seit März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg. Der Arzt und ehemalige Finanzsenator folgte damals auf Olaf Scholz.
Ich sage klipp und klar: Die Hamburger Finanzämter ziehen alle Steuerschulden vollständig ein und machen alle Ansprüche im steuerlichen Verfahren geltend. Wie bereits vor zwei Jahren in einer öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschuss dargestellt, ist es in komplizierten Cum-Ex-Fällen allerdings häufig schwierig zu beweisen beziehungsweise darzulegen, ob eine Forderung oder ein Anspruch tatsächlich besteht. Solche Entscheidungen müssen auch in einem gerichtlichen Verfahren Bestand haben, sonst drohen der Stadt große finanzielle Schäden durch Verzinsungsansprüche, Prozess- und Beraterkosten und möglicherweise Amtshaftungsansprüche. Ein Protokoll zu dieser Sitzung steht sogar im Internet.
Die Linkspartei wollte 2019 per Anfrage wissen, ob sich Senatsmitglieder mit Vertretern der Warburg-Bank getroffen haben und über Steuern gesprochen haben. Die Senatskanzlei hat das verneint, Olaf Scholz inzwischen bejaht. Wie kann das sein?
Die Anfrage der Linkspartei wurde im Sinne der Fragestellung korrekt beantwortet. In der Anfrage wird das Zusammenwirken von Finanzämtern, der Steuerverwaltung der Finanzbehörde und des Bundesfinanzministerium sowie das bereits im Haushaltsausschuss vor zwei Jahren dargestellte Vorgehen der Finanzämter bei Steuerprüfungen im Cum-Ex-Bereich thematisiert. Sofern es Gespräche oder Telefonkonferenzen in solchen steuerlichen Verfahren gibt, nehmen daran grundsätzlich keine Senatsmitglieder teil. Dies gilt auch für den früheren Bürgermeister Olaf Scholz.
Die SPD ist im Bund in einer dramatischen Krise. Ist der Weg der dänischen Sozialdemokraten, die linke Sozialpolitik mit rechter Innenpolitik verbinden, eine Inspiration?
Wir sind in Hamburg in bestimmten Politikfeldern im klassischen Sinne links.
Inwiefern?
Wir bieten zum Beispiel kostenlose Kita-Plätze und eine kostenlose Ganztagsbetreuung an allen Grundschulen und wir haben die Studiengebühren der CDU abgeschafft. Wir wollen beste Bildungs- und Lebenschancen für alle Kinder – unabhängig vom Einkommen und vom Bildungsstand der Eltern. Das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen.
Und das hat die SPD in Hamburg erreicht?
Ja. Wir haben das als erstes Bundesland gegen den Widerstand der anderen Parteien durchgesetzt. Die kostenlose Ganztagsbetreuung an allen Grundschulen ist in Deutschland einmalig. Sie kommt allen Kindern zugute, unabhängig vom Einkommen und der Herkunft der Familie. In den Pisa-Studien sind wir im Ländervergleich vom Schlusslicht ins Mittelfeld aufgerückt, obwohl Stadtstaaten dort immer schlecht abschneiden. In einigen Fächern sind wir schon im oberen Drittel. Gute Bildung für alle, gute Chancen für alle – das ist ein wichtiges Ziel und im klassischen Sinne links. Aber es geht nicht nur um links und rechts.
Sondern?
Es gibt drei Themen, die eine überwältigende Mehrheit der Bürger wichtig findet. Ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld. Deshalb haben wir unseren Haushalt saniert und verschulden uns nicht mehr zulasten kommender Generationen. Das zweite ist die Sauberkeit im öffentlichen Raum. Dafür haben wir 400 zusätzliche Kräfte bei der Stadtreinigung eingestellt. Und das dritte ist die Sicherheit. Das Risiko, Opfer eine Straftat zu werden, ist in Hamburg so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Polizei hat in Hamburg einen sehr guten Ruf. In jedem Stadtteil freuen sich die Menschen, wenn sie Polizisten sehen...
... in der Hafenstraße sieht man das etwas anders...
... Einzelne mögen das so sehen, eine große Mehrheit nicht. Auch dort sind Polizisten gern gesehen. Sicherheit und Sauberkeit sind keine Fragen von links oder rechts, sondern von Lebensqualität.
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