SPD-Parteitag in Dresden: Die große Abrechnung
In Dresden haben die Delegierten des SPD-Parteitags mit ihrer Führung abgerechnet. Besonders die Kungelei und Selbstherrlichkeit der Spitzengenossen stand auf der Beschwerdeagenda.
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DRESDEN dpa | Wegen des Debakels bei der Bundestagswahl hat die SPD-Basis beim Parteitag in Dresden mit der Führung abgerechnet. In einer Aussprache zur Abschiedsrede des Vorsitzenden Franz Müntefering wurde am Freitag vor allem die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik während der elfjährigen Regierungszeit der SPD kritisiert.
Der neue SPD-Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte im TV-Sender Phoenix, die Kritik sei nicht so heftig ausgefallen wie vor dem Parteitag befürchtet. Der zum linken Parteiflügel gehörende Delegierte Gernot Grumbach sagte, die Partei solle aufhören, "nach Schuldigen zu suchen", sondern ihre derzeitigen Probleme beschreiben.
Ulrike Nissen vom Landesverband Hessen-Süd sagte an die Adresse des bisherigen Parteivorsitzenden Müntefering, sie hätte sich mehr Selbstkritik gewünscht. Insgesamt wurde die Rede von Müntefering bei der Aussprache aber kaum ins Visier genommen. Die frühere DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer verlangte eine Umkehr bei der Rente mit 67, bei Hartz IV und bei Mindestlöhnen und Leiharbeit. "Die Rente mit 67 steht synonym für Armut im Alter", sagte sie.
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi ging die Parteispitze frontal an. Er verlangte entschieden mehr Kraft zum personellen Neubeginn. Die Wähler hätten darauf reagiert, dass die derzeit führenden Sozialdemokraten das eigene Parteiprogramm nicht mehr ernst nähmen. In der Liste der 58 Namen für den zur Wahl stehenden Parteivorstand fänden sich lediglich elf neue. Die Zahl der Wähler und Parteimitglieder nehme ab, die Zahl der Mitglieder an der Parteispitze zu.
Der bayerische Delegierte Sebastian Roloff kritisierte die Art und Weise, wie ein kleiner Kreis in einem Akt der Selbstausrufung Frank-Walter Steinmeier wenige Tage nach dem Wahldebakel zum Fraktionsvorsitzenden gemacht habe. Er forderte eine neue Diskussionskultur. Conradi kritisierte: "Auch im Vorstand sitzen viel zu viele, die immer nicken, abnicken", was die anderen vorgäben. André Kavai vom Landesverband Hessen-Süd sagte, zum Teil hätten diejenigen, die die schlechtesten Wahlergebnisse einfuhren, anschließend die größte "Schnauze" gehabt.
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner hielt seiner Partei vor, den Menschen der Unterschicht keine Perspektiven bieten zu können. Er verlangte erneut die Einführung der Vermögensteuer.
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