SPD-Ministerien zum CSD: Regenbogenflagge zeigen
Erlaubt ist es nicht. Manuela Schwesig und Barbara Hendricks flaggen zum Christopher-Street-Day trotzdem vor ihrem Ministerien.
Anlass ist die Chistopher-Street-Day-Saison. Weltweit gehen Menschen auf die Straße, um für die Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgendern, Inter- und Bisexuellen einzutreten. Die Fahnen sollen noch bis zu diesem Wochenende vor den Ministerien in Berlin wehen. Selbstverständlich ist das nicht.
Es ist nicht das erst Mal, dass vor den SPD-geführten Ministerien direkt neben der schwarz-rot-goldenen Deutschland- und der Europaflagge das Symbol der Homosexuellen-Bewegung hängt. Im letzten Jahr gab es das auch schon, doch nur für kurze Zeit. Dann mussten die SPD-Leute die Fahnen auf Drängen ihres Koalitionspartners wieder einziehen.
Das Kanzleramt und CDU-Innenminister Thomas de Maizière beriefen sich auf den „Flaggenerlass“, der regelt, welcher Stoff wie vor einem Dienstgebäude des Bundes an Fahnenmasten hängen darf. Die Flagge mit den Streifen in Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, Lila gehört nicht dazu, außer der Innenminister erteilt eine Extraerlaubnis. Das tat er aber nicht.
Konservative in CDU und CSU halten die Blockade der völligen Gleichstellung von Homosexuellen für einen Kern ihrer Partei. Hendricks, die erste offen lesbische Bundesministerin, versprach damals, sie werde sich für eine neue Regelung einsetzen. Die gibt es bisher aber nicht.
Sollen halt machen
Die Ministerinnen hissten trotzdem. Schwesig hängte noch ein Plakat dazu: „Bei uns ist für Homophobie und Transphobie kein Platz“. Hendricks sagte der taz, sie wolle „ein deutliches Zeichen für Weltoffenheit und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu setzen.“ Eine Anweisung des Innenministers, dieses „Zeichen“ wieder einzuziehen, erhielt keine der beiden.
Hat sich etwas in der Union getan? Der Innenminister gibt sich gelassener als vor einem Jahr. Der Flaggenerlass gelte, erklärte sein Sprecher. Die Ressorts hätten aber „eine unterschiedliche Auffassung“. Was so viel heißt wie: Sollen sie halt machen.
Gemacht haben auch Justizminister Heiko Maas und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Ersterer stellte die Regenbogenfahne auf die Dachterrasse seinen Dienstsitzes. Letzterer montierte eine große Fahne über den Eingang seines Ressorts. Und an diesem Freitag will nun Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nachziehen und die Fahne aus einem Fenster eines Sitzungssaales hängen.
Die SPD-Männer, die die Fahne nicht an die Masten vor den Ministerien hängen, gehen einem Konflikt mit den Unionsleuten von vornherein aus dem Weg: Der Flaggenerlass regelt zu Dachterrasse und Fassaden - nichts.
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