SPD-Konvent für Koalitionsverhandlungen: Kleiner Parteitag, große Mehrheit

Die SPD kann die Koalitionsgespräche mit der Union starten. Nur 31 von 230 SPD-Delegierten stimmten gegen die Aufnahme von Verhandlungen.

Kleiner Protest, keine Wirkung Bild: dpa

BERLIN dpa | Der Weg für Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine große Koalition ist frei. Ein kleiner SPD-Parteitag stimmte am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Koalitionsgespräche. Das sagten Teilnehmer des nicht-öffentlich tagenden Konvents. 31 der knapp 230 Delegierten stimmten dagegen, zudem gab es zwei Enthaltungen.

Nach dem Votum des höchsten Beschlussgremiums zwischen Bundesparteitagen können am Mittwoch die mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD beginnen.

Als Kernforderungen macht die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro, die doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Geld für die Pflege alter Menschen und auskömmliche Renten zur Bedingung für ein schwarz-rotes Bündnis. Im Gegenzug verlangt die SPD unter anderem keine Steuererhöhungen mehr.

Zuvor hatte bereits der 35-köpfige SPD-Vorstand bei einer Nein-Stimme grünes Licht gegeben. Ob es am Ende zu einer großen Koalition kommt, wird in hohem Maße von den rund 470.000 SPD-Mitgliedern abhängen - sie sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Comments

[RLS]

Ich arbeite in einem Großbetrieb, also mit Betriebsrat und Vertrauensleute. Das System ist dass gleiche.

Die Betriebsräte sind sich einig.

Die Vertrauensleute sind Arschkriecher die noch etwas werden wollen.

Dort ist die Zustimmung hoch, wie in diesem Fall.

Und dann kommen die Mitglieder. Dort ist Skepsis hoch. Man sagt ihnen dass sie zwar recht haben, aber man habe keine Alternative. Die Katastrophe tritt ein wenn man sich für den anderen Weg entscheidet.

Und dann kommt von dort auch die Zustimmung. Sie bekommen jeden Tag Gehirnwäsche.

Die Leute die dass anders sehen werden diskriminiert, sie waren immer schon Quertreiber und sie sind Schuld an dieser Situation. Die anderen die wissen dass es nicht so ist, haben keinen Mut dieses auszusprechen, sie schimpfen nur hinten herum, aber wenn es darauf ankommt stehst du alleine da.

Was ich damit sagen will, es wird sich nicht viel ändern, denn wenn man Dinge verändern will braucht man Menschen mit Rückrat, und die sterben aus in Deutschland.

Arschkriecher gibt es Millionenfach in Deutschland.

[Superrolf]

Kanzlerkandidat mach Werbung für Merkel.

 

Treten Sie in die SPD ein !

 

Wer uns wählt, wählt Merkel.

 

Nach dieser "Zweitstimmenkampagne" kommt das Projekt 18.

[ben]

Die Böcke sind sich einig: Der Garten ist lecker!

[Stirnrunzel]

Es ist ein Unding, wenn über 13% der WählerInnenschaft

ihre Stimme bei der Wahl beraubt worden sind und man anschließend

keine Neuwahlen ausruft. Ob sich eine Demokratie bei der Bedrohung

durch die Nichtwählerschaft eine solche Stimmenvernichtung leisten kann,

ist mehr wie unwahrscheinlich. Zumal ja nun auch klar ist, dass

die Opposition zu wenig Gewicht hat, um Mißtrauensanträge stellen zu können. Damit funktioniert die demokratische Selbstkontrolle nicht

mehr und das ist unhaltbar.